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Station in der Redaktion: Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (M.), Stimmkreisreferentin Miriam Greif und stellvertretender Pressesprecher Florian Baumann (2.v.l.) vom Bayerischen Wirtschaftsministerium im Gespräch mit Redaktionsleiter Stephen Hank.

Wirtschaftsministerin spricht im Interview auch über ihre Zukunft

Ilse Aigner erklärt, wie es um den Landkreis bestellt ist

Landkreis – Landschaftsschutz, Verkehr, Wohnraum: Der Landkreis steht vor großen Herausforderungen. Wir haben Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (51, CSU) um eine Einschätzung gebeten.

Bei einem Besuch in der Redaktion des Miesbacher Merkur erklärte die Stimmkreisabgeordnete und stellvertretende Ministerpräsidentin, wie die Region in ihren Augen aufgestellt ist, warum es trotz schützenswerter Natur eine wirtschaftliche Entwicklung braucht und nicht zuletzt, warum es sie nicht mehr nach Berlin zieht.

Frau Aigner, wie ist es um die Wirtschaft im Landkreis Miesbach bestellt?

Aigner: Ich würde sagen, dass der Landkreis gut aufgestellt ist. Es gibt einen gesunden Branchenmix, Arbeitslosigkeit ist kaum ein Thema. Das liegt nicht zuletzt an der hervorragenden Bildungslandschaft. Es ist aber keine Selbstverständlichkeit, dass das immer so bleibt. Ich kann mich durchaus an Zeiten erinnern, wo auch junge Leute keinen Job bekommen haben. Wir müssen also darauf achten, dass uns eine gewisse Flexibilität für wirtschaftliche Entwicklung nicht verloren geht.

Auch auf Kosten des Landschaftsschutzes?

Aigner: Landschaftsschutz ist wichtig, aber der Landkreis muss sich auch weiterentwickeln, sonst wird er zum Museum. Nicht alle jungen Leute wollen im Tourismus oder in der Landwirtschaft arbeiten. Damit sie nicht in andere Regionen abwandern, braucht es Betriebe, die ihnen vor Ort eine Zukunft bieten.

Die Schlierseer haben zuletzt die Firma Sixtus am Standort Seestraße abgelehnt. Wie haben Sie reagiert, als sie das Ergebnis gehört haben?

Aigner: Da habe ich schon geschluckt. Ich bin aber zumindest guter Hoffnung, dass die Firma im Landkreis bleibt. Sie ist ein Traditionsunternehmen, das sich noch dazu gut in die Landschaft einfügt. Andere Regionen in Bayern würden nach so einem Betrieb lechzen.

Arbeitsplätze sind das eine, Wohnraum das andere. Viele Familien suchen derzeit händeringend nach Bauland.

Aigner: Da gibt es tatsächlich deutlichen Nachholbedarf. Ein Eigenheim ist in meinen Augen nach wie vor die beste Form der Altersvorsorge. Einheimischenprogramme sind dabei ein probates Mittel, junge Familien im Landkreis zu halten. Aber auch der Mietwohnungsbau muss wieder attraktiver werden. Nicht jeder kann sich eine Immobilie leisten – trotz der derzeit günstigen Zinssituation.

...die aber für die hiesigen Banken mehr und mehr zum Problem wird.

Aigner: Das ist richtig. Der Niedrigzins ist Gift für Raiffeisenbanken und Sparkassen. Diese dürfen aber keinesfalls wegbrechen, denn sie sind eine wichtige Säule des Mittelstands. Sie lassen sich nicht vom Kapitalmarkt treiben, sondern finanzieren die Betriebe in der Region. Das werden sie auch in Zukunft tun – selbst wenn sich nicht mehr jede Geschäftsstelle aufrechterhalten lässt. Letzteres ist übrigens dem Nutzungsverhalten der Kunden geschuldet. Da hat sich durch neue Technologien vieles verändert.

Wie auch beim Thema Energie. Hat der Landkreis hier den richtigen Weg eingeschlagen?

Aigner: Ich denke, dass es auf den passenden Mix ankommt. Dass sich Windräder hier nicht rentieren, ist mittlerweile in den meisten Köpfen angekommen. Größeres Potenzial hat die Wasserkraft. Hier ist durchaus noch ein Ausbau möglich – sofern es mit den Fischvorkommen vereinbar ist. Beim Biogas brauchen wir dagegen eher einen Umbau. Ziel muss es sein, das Gas dann in Strom zu verwandeln, wenn dieser tatsächlich gebraucht wird. Bei jedem Umwandlungsprozess geht wertvolle Energie verloren. Dankbar bin ich der Energiewende Oberland. Sie sorgt dafür, dass sich die Bürger auf diesem Weg mitgenommen fühlen.

Was man bei Verkehrsprojekten nicht immer behaupten kann.

Aigner: Es stimmt, dass es da manchmal mühsam vorangeht. Die Tieferlegung der B 318 zeigt aber, dass sich der Aufwand lohnt. Das wird ein riesiger Gewinn – auch wenn den Anwohnern erst mal eine anstrengende Bauphase bevorsteht. Aber auch Projekte, deren Realisierung noch unsicher ist, sollte man nicht aus dem Bundesverkehrswegeplan streichen. Ich finde es seltsam, dass das von manchen gefordert wird. Die Planungsmittel fließen dadurch ab in andere Regionen. Wenn eine Maßnahme erst mal aus dem vordringlichen Bedarf verschwunden ist, passiert garantiert gar nichts.

Die CSU musste die Führung des Landkreises vor zweieinhalb Jahren abgeben. Wie haben sich die Dinge in Ihren Augen entwickelt?

Aigner: Ich habe mitbekommen, dass sich manche Leute mehr Dynamik erwarten. Es gibt aber viele Bürgermeister im Landkreis, die tüchtig anschieben. Als gutes Zeichen werte ich, dass der Zuzug in die Region ungebrochen ist.

Auch Sie persönlich sind gerne hier unterwegs. Können Sie sich eine Rückkehr nach Berlin vorstellen?

Aigner: Dass ich der Aufgabe gewachsen bin, habe ich als Bundeslandwirtschaftsministerin bewiesen. Ich bin damals nach Bayern zurückgekehrt, um unser Wahlergebnis zu verbessern. Das war eine strategische Frage und eine Frage der Verantwortung. Dieser Verantwortung habe ich mich damals gestellt. Und dieser Verantwortung für die Partei muss sich auch heute jeder stellen.

Ministerpräsident Horst Seehofer fordert, dass der Parteivorsitzende auch am Kabinettstisch in Berlin sitzen muss. Macht eine Ämtertrennung Sinn?

Aigner: Beides hat Vor- und Nachteile. Es macht schon einen Unterschied, ob man als normaler Minister oder Parteivorsitzender am Kabinettstisch sitzt. Gerade in der jetzigen Situation gibt es also durchaus gute Gründe, über so eine Lösung nachzudenken. Bei der Bundestagswahl 2017 stehen wir vor besonderen Herausforderungen.

Sie sind lange Zeit als Ministerpräsidentin gehandelt worden. Wo sehen Sie sich selbst in Zukunft?

Aigner: Mir ist damals bei meiner Rückkehr aus Berlin nichts versprochen worden. Außerdem bin ich mit meiner derzeitigen Situation sehr zufrieden. Das Wirtschaftsministerium in Bayern ist eine gewaltige Aufgabe, und man kann vieles bewegen. Was ich mit meiner handwerklichen und technischen Berufsausbildung erreicht habe, ist doch gar nicht so schlecht (lacht). Viel wichtiger ist zunächst, dass wir als CSU weiter Wahlen gewinnen.

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