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Geld ist etwas, das der Stadt Miesbach gerade gehörig fehlt.

Maßnahmen gegen das Haushaltsloch

So spart sich Miesbach durch das Jahr

Miesbach - Wo andere Gemeinden über Investitionen diskutieren, nimmt Miesbach die Einnahmen in den Blick. Nach dem massiven Gewerbesteuereinbruch blieb den Stadträten auch nichts anderes übrig.

Nothaushalt, hartes Jahr, Sparzwang. Was die Beschreibung der Finanzlage Miesbachs angeht, herrschte Einigkeit im Stadtrat. Wenig überraschend bei einem Gewerbesteuereinbruch in Höhe von 5,4 Millionen Euro. Vor allem ein Unternehmen ist für den rasanten Abstieg verantwortlich. Dafür gingen die Meinungen über einen Ausweg aus der Misere auseinander. „Einigen müssen wir uns aber trotzdem“, schickte Bürgermeisterin Ingrid Pongratz (CSU) der Debatte voraus.

Dem hatte Dritter Bürgermeister Michael Lechner (FWG) nichts entgegenzusetzen. Wohl aber den vorgeschlagenen Maßnahmen. Vor allem an den geplanten Grundstücksverkäufen in Höhe von 2,9 Millionen Euro störte er sich. „Was heißt das konkret?“, wollte er wissen. Schließlich sei es keineswegs sicher, ob sich die Erlöse in nur acht Monaten tatsächlich erzielen lassen. „Wir brauchen Kostendisziplin in allen Bereichen“, forderte Lechner daher. Vor allem mit der Stadtbücherei haderte er. „In die Loblieder auf die Sanierung kann ich nicht einstimmen.“ So habe sich das Defizit erneut erhöht. Seine Fraktion werde dem Haushalt daher nicht zustimmen, kündigte Lechner an.

Das sei keine Lösung, sagte Dirk Thelemann (CSU) kopfschüttelnd. „Waren die, die jetzt dagegen sind, gegen alle kostenwirksamen Projekte in der letzten Zeit?“, fragte er. Auch Zweiter Bürgermeister Paul Fertl (SPD) warnte davor, den Haushalt abzulehnen. Mit einem Gewerbesteuereinbruch dieser Größenordnung habe niemand gerechnet. Fertl störte sich dafür am Defizit in Höhe von 950 000 Euro, das die Stadt 2015 produziert hat. Das sei eine Erblast, die heuer unter erschwerten Voraussetzungen ausgeglichen werden müsse. „Da haben die Steuerungsmaßnahmen nicht gegriffen“, kritisierte Fertl. Im Ergebnis würde sich der Schuldenstand trotz „Streichkonzert“ um gut sechs Prozent erhöhen – auch wenn der Anteil der rentierlichen Belastungen gewachsen sei.

Nicht nur ein bisschen, sondern deutlich, wie Erhard Pohl (CSU) betonte. „Wir haben das Geld nicht verfrühstückt, sondern Werte geschaffen.“ Angesichts der Niedrigzinsphase warnte er davor, übereilt Grundstücke zu verkaufen. „Eine Firma trennt sich in harten Zeiten auch nicht von ihren Maschinen.“ Den Kopf in den Sand stecken dürfe man ohnehin nicht, ergänzte sein Fraktionskollege Stefan Griesbeck.

Das habe sie nicht vor, sagte die Bürgermeisterin. So werde man die „Ideenschmiede“ zu Heimatmuseum und Warmfreibad nicht zusperren – auch wenn sich die Projekte vorerst nicht realisieren lassen. „In die Puschen kommen“ will Pongratz in Sachen Grundstücksverkäufe. Über mögliche Objekte und potenzielle Käufer werde der Stadtrat nicht öffentlich beraten.

Die Mehrheit am Ratstisch überzeugte dieses Vorgehen, alle aber nicht. Gegen fünf Stimmen wurde der Haushalt letztlich verabschiedet. Die Kommunalaufsicht am Landratsamt hat laut Pongratz bereits ihr Einverständnis signalisiert. „Die sieht unsere Leistungsfähigkeit als gegeben“, sagte sie. Auch deshalb, weil die Stadt in den vergangenen drei Jahren keine Grundstücke verkauft habe. Die Bürgermeisterin setzt darauf, dass 2016 in dieser Hinsicht eine Ausnahme bleibt. „Ich hoffe, dass unser Schicksalsschlag nicht zu lange anhält.“

Der schwierigen Situation sogar etwas Positives abgewinnen konnte Markus Seemüller (FWG). „Ich habe das Gefühl, dass wir gelandet sind“, sagte er. So habe er in der Vergangenheit oft vergeblich darum geworben, Sparmaßnahmen umzusetzen. Auch, um den mit der städtischen Finanzlage unzufriedenen Bürgern eine Stimme zu geben. Inge Jooß (SPD) hatte dazu eine andere Meinung. „Diese Leute sind die Ersten, die schreien, wenn die Gebühren steigen“, sagte sie. Und das sei durchaus verständlich. Schließlich würden Bad und Bücherei den Reiz einer Stadt ausmachen. „Wenn es das nicht mehr gibt, kommen auch keine neuen Steuerzahler mehr.“

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