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Tiefer in die Tasche greifen müssen die Bürger spätestens ab 2021. Weil die Kommunen für bestimmte Leistungen umsatzsteuerpflichtig werden, steigen auch die Gebühren.

Ab 1. Januar: Wegen neuer Steuer werden Gemeindeleistungen teuerer

19 Prozent auf alles: Bürgern müssen bald mehr für Leistungen zahlen

Landkreis - Die Kostenfalle nähert sich schnell: Ab dem 1. Januar 2017 müssen Gemeinden für Leistungen Umsatzsteuer zahlen. Höhere Gebühren für die Bürger wären die Folge.

Noch weiß niemand genau, welche Leistungen unter die neue Regelung fallen. Eines steht laut Fischbachaus Bürgermeister Josef Lechner (CSU) aber fest: „Die Zeche zahlt der Bürger.“ Sollte die Gemeinde zum Beispiel für die Umsätze ihrer Kläranlagen künftig Steuern bezahlen müssen, würden diese über die Mehrwertsteuer an die Gebührenzahler weitergegeben. Heißt im Klartext: Jeder Kubikmeter Abwasser wird um 19 Prozent teurer.

Doch die Fischbachauer können vorläufig aufatmen. Der Gemeinderat hat einstimmig eine Optionserklärung gegenüber dem Finanzamt Miesbach abgegeben – und sich damit ein Festhalten an der bisher gültigen Besteuerung gesichert. Bis 2021 kann die Gemeinde selbst entscheiden, ob sie in das neue System wechseln will. „Hätten wir das nicht gemacht, wären wir ab 2017 automatisch unter die neue Regelung gefallen“, erklärt Lechner. So habe man das Unvermeidbare zumindest vier Jahre hinausgeschoben. Lechner erwartet sich vom Bundesfinanzministerium bis dahin Antworten auf bisher ungeklärte Fragen. Auch der Bayerische Gemeindetag empfiehlt den Rathäusern, die Option zu ziehen (siehe unten).

Hintergrund der Kostenfalle ist geltendes EU-Recht, wonach Gemeinden wie ein Unternehmen für privatrechtliche Tätigkeiten Umsatzsteuer abführen müssen. Dies hat der Gesetzgeber nun in nationales Recht überführt. Für die Kommunen gibt es aber auch einen Vorteil: Sie kommen in den Genuss des sogenannten Vorsteuerabzugs, was Investitionen erheblich günstiger macht. So wird die Umsatzsatzsteuer nach dem Mehrwert berechnet und damit dem Käufer in Rechnung gestellt. Damit eine Sache nicht mehrfach versteuert wird, ist der Verkäufer zum Abzug der Vorsteuer berechtigt. „Das ist schon ein Riesenvorteil“, sagt Lechner. Aber eben nicht für die Bürger. Sie werden nicht nur beim Abwasser, sondern beispielsweise auch beim Ausstellen von Personalausweis oder Reisepass stärker zur Kasse gebeten.

In Tegernsee würde es nicht nur Einheimische, sondern auch Ausflügler und Urlauber treffen: an den Parkautomaten. Doch auch die Stadt Tegernsee hat die Option gezogen, wie Bürgermeister Johannes Hagn (CSU) auf Nachfrage mitteilt. „Wir wollen uns Zeit lassen und die Diskussion in Ruhe führen.“ So werde die Kämmerei zuerst die Folgen der neuen Besteuerung prüfen und dann entscheiden, ob den Bürgern eine Umlage der Kosten vor 2021 zuzumuten ist.

Geschäftsleiter:  „Wir brauchen dann einen Steuerberater“

Auch in Holzkirchen wartet man ab, wie Geschäftsleiter Robert Haunschild erklärt. Der Gemeinderat habe die Optionserklärung beschlossen, weil noch etliche Punkte nicht geklärt seien. „Wir stehen da noch ziemlich im Wald“, sagt Haunschild. Trotz der Möglichkeit des Vorzugssteuerabzugs kann er der Neuregelung bislang nicht viel Positives abgewinnen. So würden nicht nur die Bürger unter höheren Gebühren leiden, sondern auch dieVerwaltung unter einem erheblichen Mehraufwand bei der Abrechnung. „Wir brauchen dann für bestimmte Bereiche einen Steuerberater“, erklärt Haunschild.

Mehr als Zeit gewonnen haben die Gemeinden mit der Optionserklärung jedoch nicht. Ab 2021 gilt die Umsatzsteuerpflicht eben ohnehin für alle. „Da hat der Staat also wieder eine Lücke gefunden, wie er zu noch mehr Geld kommen kann“, sagte Manfred Kreuzmayr (FWG) vor der Abstimmung im Fischbachauer Gemeinderat und schüttelte mit dem Kopf. Bernhard Padeller (FaB) forderte, die Information schnellstmöglich an die Bürger weiterzugeben.

Lechner ist jedenfalls überzeugt, dass die vier Jahre unter der alten Regelung ein Gewinn sind – für die Verwaltung, vor allem aber für die Bürger: „Wir wollen sie solange wie möglich vor höheren Gebühren schützen.“

Das empfiehlt der Bayerische Gemeindetag

In einem ausführlichen Artikel hat der Bayerische Gemeindetag die Kommunen über die Neuregelung des § 2b UStG informiert. Um sich eine Entscheidungsgrundlage über die Ausübung der Option zu verschaffen, empfiehlt Verwaltungsdirektor Georg Große Verspohl den Kämmerern, zunächst die Tätigkeitsbereiche zu ermitteln, die von der Änderung betroffen sind. Dies sind alle Umsätze, die auf privatrechtlicher Grundlage erzielt werden, aber auch auf öffentlich-rechtlicher Grundlage erwirtschaftete Einnahmen, sofern sie eine Grenze von 17.500 Euro überschreiten. 

Dann gelte es zu überlegen, „ob und inwieweit die Steuerbarkeit im Hinblick auf die Steuerbelastung der Leistungsempfänger einerseits und die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs andererseits wirtschaftlich wünschenswert ist“. Grundsätzlich kommt der Gemeindetag aber zu dem Schluss, dass die Ausübung der Option für die Gemeinden „vielfach von Vorteil“ sein wird. Auch deshalb, weil die genaue Auslegung derzeit noch an vielen Stellen nicht geklärt sei. 

Licht ins Dunkel bringen solle ein „Anwendungsschreiben“ des Bundesfinanzministeriums. Allzu optimistisch gibt sich der Gemeindetag aber nicht: „Es darf bezweifelt werden, dass in diesem Schreiben alle für die Gemeinden praxisrelevanten Fragen abschließend und rechtssicher geklärt werden.“

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