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Karl Brutscher aus Miesbach kämpft seit Jahren für den Erhalt der Landschaftsschutzgebiete. Jetzt wähnt er sich am Ziel.

Neues Gutachten veröffentlicht

Ist das der Durchbruch in Sachen Landschaftsschutz?

Landkreis - Es könnte die Diskussion über die Landschaftsschutzgebieten neu befeuern. Ein Gutachten des Bundestags bezeichnet das Naturschutzprotokoll der Alpenkonvention als unmittelbar anwendbar.

Für Karl Brutscher ist es nicht weniger als der Durchbruch. Fünf Jahre lang währte sein Kampf gegen die Herausnahme von Flächen aus den Landschaftsschutzgebieten im Landkreis Miesbach. „Jetzt dürfte das leidige Gezerre wohl ein für allemal beendet sein“, schreibt der Miesbacher in einem Brief an das Landratsamt. Grund für seine Zuversicht ist eine Untersuchung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags „zur unmittelbaren Anwendbarkeit der Durchführungsprotokolle zur Alpenkonvention“.

Acht Anrainerstaaten der Alpen schlossen 1991 mit der EU einen völkerrechtlichen Vertrag: das Übereinkommen zum Schutz der Alpen, kurz Alpenkonvention. Diese wiederum enthält acht Durchführungsprotokolle, die spezifische Maßnahmen zur Umsetzung der Rahmenkonvention vorsehen. Darunter eben auch „Naturschutz und Landschaftspflege“. Strittig war bisher, inwieweit diese Protokolle für die Vertragspartner unmittelbar – also ohne vorherigen „Umsetzungsakt“ von innerstaatlichen Behörden oder Gerichten – anwendbar sind. Vier Durchführungsprotokolle haben die Bundesregierung sowie die Bayerische Landesregierung nun diesen Status verliehen: Tourismus, Bodenschutz, Verkehr und eben auch Naturschutz und Landschaftspflege.

„Das ist Gold wert“, schwärmt Brutscher. Damit sei der Erhalt von Schutzgebieten nun als geltendes Bundesrecht bestätigt worden. „Da können auch die Bayerischen Verfassungsrichter nicht mehr aus“, sagt Brutscher. Er werde sich unter anderem bei der Diskussion über die geplanten Herausnahmen in Schliersee (Sixtus), Hausham (Wohnbebauung und Haus Bambi) sowie Gmund (Gut Kaltenbrunn) auf diese Feststellung berufen. „Wenn das jetzt noch einer in Abrede stellt, ist das bösartig“, sagt Brutscher.

Etwas zurückhaltender gibt sich dagegen Lars Hülsmann, Sprecher der Bürgerbewegung gegen die Waakirchner Ortsumfahrung. „Wenn man das so liest, denkt man schon, das muss uns einfach helfen. Aber bei Justitia läuft dann doch oft vieles anders“, sagt er. Für die Bürgerbewegung sei es wichtig herauszufinden, was die Aussagen konkret für sie bedeuten. „Relevant ist es eben nur, wenn es auf dem Richtertisch seinen Niederschlag findet“, sagt Hülsmann. „Wir lassen das von einem Rechtsanwalt prüfen.“

Hülsmann bezieht sich dabei nicht nur auf das Ergebnis des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestags, sondern auch auf den kürzlich veröffentlichten Bericht des Überprüfungsausschusses der Alpenkonvention. Auch dessen Schlussfolgerungen fallen eindeutig pro Schutzgebiete aus. „Jede Vertragspartei ist nach Inkrafttreten des Naturschutzprotokolls für sie verpflichtet, Artikel 11(1) Naturschutzprotokoll wirksam umzusetzen und dafür Sorge zu tragen, dass diese Bestimmung in allen relevanten Verfahren beachtet wird“, heißt es da.

Diese Verpflichtung bestehe unabhängig davon, ob die Bestimmung in der innerstaatlichen Rechtsordnung als unmittelbar anwendbar betrachtet werde oder nicht. Gerade wenn die unmittelbare Anwendbarkeit von einer Vertragspartei verneint werde, seien Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung dennoch sicherzustellen. Das Landschaftsschutzgebiet „Egartenlandschaft um Miesbach“ sei jedenfalls als Schutzgebiet im Sinne des Artikels 11 (1) Naturschutzprotokoll anzusehen.

Als Totschlagargument gegen sämtliche Herausnahmen aus Landschaftsschutzgebieten ist der Bericht jedoch nicht zu sehen. „Artikel 11 (1) Naturschutzprotokoll enthält kein absolutes Änderungsverbot“, lautet eine weitere Schlussfolgerung. Allerdings müsse jede Änderung am Maßstab des konkret bestehenden Schutzzwecks eines Schutzgebietes gemessen werden. Maßnahmen, die diesem aufgrund ihrer Qualität, Intensität oder räumlichen Ausdehnung widersprechen, müssen jedenfalls unterbleiben.

Keine Anhaltspunkte für eine Nichteinhaltung des Naturschutzprotokolls stellte der Ausschuss übrigens bei insgesamt zwölf Herausnahmen zwischen 2003 und 2011 fest. Demnach sind die Änderungsverordnungen für den Miesbacher Zuchtverband, das Golfhotel Landsmed Steinberg und auch der Golfplatz in Piesenkam außen vor. Hier ist es laut Überprüfungsausschuss „zu keinen Beeinträchtigungen der landschaftsprägenden Elemente, insbesondere der Hage“, gekommen.

Christina Jachert-Maier

Christina Jachert-Maier

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