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Wo später wohnen? Asylbewerber, die nach ihrer Anerkennung die Unterkünfte des Landratsamts – im Bild die Einrichtung in Valley – verlassen müssen, müssen unter Umständen im Kreis Miesbach bleiben. Für diese Menschen Wohnungen zu finden, stellt die Kreispolitik vor neue Herausforderungen.

"Müssen uns in erster Linie um unsere Kinder und Senioren kümmern"

Wohnsitzpflicht für Flüchtlinge: Kommunalpolitik überfordert

Landkreis – Seit 1. September gilt in Bayern die Wohnsitzpflicht für anerkannte Flüchtlinge. Sozialhilfeempfänger können dann zum Bleiben gezwungen werden. Die Gemeinden haben dafür nicht geplant.

Konkret geht es um die Flüchtlinge, die Sozialhilfe erhalten: Für sie können die Bezirksregierungen nun für drei Jahre einen Wohnsitz vorschreiben. Von der Regelung ausgenommen sind Personen, die sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind oder bereits in einem Ausbildungsverhältnis stehen. Bislang war man davon ausgegangen, dass anerkannte Asylbewerber zumindest teilweise in die Großstädte abwandern – aufgrund der besseren Arbeitsplatzsituation. Landkreis-Politiker können die Wohnsitzzuweisung zwar nachvollziehen, die Auswirkungen aber noch kaum einschätzen.

Miesbach

„Das ist einfach noch zu neu“, sagt etwa die Miesbacher Bürgermeisterin und Vize-Landrätin Ingrid Pongratz (CSU). Entsprechend könne sie auch noch keine klaren Aussagen treffen. Nur so viel: „Der Bedarf wird es zeigen.“ Sie sei auch noch nicht in Kontakt mit der Staatsregierung getreten. Klar sei aber, dass sich die Wohnraumsuche in der Region bekanntlich extrem schwierig gestalte. „Und wir müssen auch darauf achten, dass wir für Einheimische genügend bezahlbaren Wohnraum haben.“ 

Grundsätzlich, sagt die CSU-Politikerin, „kann ich die Entscheidung in gewisser Weise nachvollziehen, für die Großstädte ist das ja auch schwer“. Persönlich plädiere sie dafür, individuelle Entscheidungen zu treffen. „Man muss sehen, wie integriert der Einzelne schon ist: Geht er vielleicht schon in die Berufsschule und ist in die Gesellschaft eingebunden.“ In solchen Fällen sei es durchaus sinnvoll und integrationsfördernd, wenn anerkannte Flüchtlinge im Landkreis blieben. Pongratz: „Ich glaube, das hat großes Abwägungspotenzial.“

Holzkirchen

Ganz unvorbereitet trifft Holzkirchens Zweite Bürgermeisterin Elisabeth Dasch (SPD), die derzeit Olaf von Löwis (CSU) vertritt, die Nachricht zwar nicht. Trotzdem sagt sie: „Das stellt uns nun vor neue Herausforderungen.“ Bislang sei man ebenfalls davon ausgegangen, dass einige anerkannte Asylbewerber in die Großstadt gehen. Muss die Marktgemeinde ihre Asylbewerber später unterbringen, könnte es knackig werden. Immerhin leben in Holzkirchen, bedingt durch die Traglufthalle, insgesamt mehr als 205 Schutzsuchende – aktuell 157 sind es in der Traglufthalle, weitere 48 im Container an der Erich-Kästner-Straße. 

Ein wenig baut Dasch auch auf die neuen Ausnahmeregelungen, die etwa Flüchtlinge betrifft, die in anderen Landkreisen Familienangehörige haben. Die Gemeinde werde Kontakt zum Helferkreis Asyl aufnehmen, um herauszufinden, wie hoch diese Zahl ist. Außerdem setzt sie auf die gute Zusammenarbeit und Solidarität unter den Bürgermeistern im Landkreis, die sich bei der Unterbringung von Flüchtlingen immer wieder gegenseitig helfen würden. Wie berichtet, hat die Gemeinde momentan kaum Immobilien in der Hinterhand, um Flüchtlinge unterzubringen. Im Auge dafür hat sie ein Kirchengrundstück im Gewerbegebiet-Ost. Die Verhandlungen hierzu laufen laut Dasch.

Rottach-Egern

Dass der Freistaat alles versucht, um die Bildung von Flüchtlings-Ghettos zu verhindern, findet Christian Köck (CSU), Bürgermeister von Rottach-Egern, absolut richtig. „Wir brauchen eine Durchmischung, sonst wird es mit der Integration schwierig.“ Aber: Die Gemeinde Rottach-Egern habe schlicht keine Möglichkeit, anerkannte Asylbewerber unterzubringen. Aktuell leben in der Traglufthalle am Birkenmoos 90 Asylsuchende. Einer habe jetzt einen negativen Bescheid bekommen. 

Heißt: Der Mann muss Deutschland verlassen. Wie viele von den 90 am Ende die ersehnte Anerkennung bekommen, ist noch offen. Klar ist nur: In Rottach-Egern könnte aktuell kein einziger untergebracht werden. „Wir haben eine Obdachlosen-Wohnung, die ist wegen eines Notfalls gerade belegt“, berichtet Köck. Allesamt vermietet sind die 134 Gemeindewohnungen. Und wenn eine frei würde, wäre der Andrang sehr groß. „Der Wohnraum im gesamten Tegernseer Tal ist einfach sehr teuer“, erinnert Köck. 

Kaum finanzierbar auch für viele Einheimische, vor allem für Senioren und Familien mit Kindern. „Um die müssen wir uns in erster Linie kümmern“, meint Köck. Das werde bei der ganzen Flüchtlingsdebatte oft vergessen. Unterkünfte für Menschen zu finden, denen Deutschland Asyl gewährt, sei ein Problem, mit dem sich der gesamte Landkreis befassen müsse. Es könne nicht Aufgabe von Rottach-Egern sein, die jetzt in der Traglufthalle Wohnenden unterzubringen, macht Köck klar. Schließlich handle es sich bei der Halle um eine Einrichtung, die der Landkreis für den Freistaat betreibe. Somit müssten sich vor allem die Landratsamt-Mitarbeiter, die jetzt mit der Betreuung der Asylbewerber befasst sind, Gedanken über die weitere Zukunft machen. „Dazu gab es schon viele Gespräche“, meint Köck. Im Grundsatz sei man sich einig.

Hausham

Relativ entspannt sieht Haushams stellvertretender Bürgermeister Josef Schaftari (CSU) die Wohnsitzpflicht. „Für unsere Gemeinde wird das nicht viel ändern.“ Stand 1. September würden 96 Asylbewerber, davon zwölf sogenannte Fehlbeleger, in Hausham leben. Ein potenzielles Wohngebäude habe die Gemeinde bereits erworben. Schaftari zufolge sei eher zu erwarten, „dass der eine oder andere Asylbewerber aufgrund von Familiennachzug wegzieht“.

Die neue Regelung verwirrt nicht nur unsere Lokalpolitiker. In ganz Bayern, auch bei den Bezirksregierungen ist man schlichtweg überfordert.

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