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Der Mietvertrag läuft bis Februar 2017 und wird wohl nicht verlängert: Die Traglufthalle am Rottacher Birkenmoos beherbergt aktuell 99 Flüchtlinge.

Regierung will Vertrag nicht verlängern

Traglufthallen haben ausgedient - was jetzt passiert

Landkreis – Die erst vor wenigen Monaten aufgestellten Traglufthallen in Rottach-Egern und Holzkirchen sollen nach nur einem Jahr schon wieder abgebaut werden. Die Folgen:

Die Botschaft aus München ist eindeutig. Die Regierung von Oberbayern (ROB) teilte dem Landratsamt Miesbach mit, dass die Einjahresverträge mit dem Traglufthallen-Vermieter Paranet für die Standorte Holzkirchen und Rottach-Egern auslaufen. „Es gilt als sehr unwahrscheinlich, dass die Verträge verlängert werden“, bestätigt Birger Nemitz, Pressesprecher des Landratsamts, auf Anfrage. Das würde heißen: Die Halle in Rottach wird spätestens im Februar 2017 aufgelöst, die Unterkunft im Holzkirchner Moarhölzl schließt zum 1. April. „Davon gehen wir aus“, sagt Nemitz.

Eine Hintertür freilich hat sich die ROB offen gelassen. Sollten die Flüchtlingszahlen den Sommer über deutlich ansteigen, könnten die Hallen doch verlängert werden. „Verlässliche Angaben oder Prognosen dazu gibt es nicht“, sagt Nemitz.

Notunterkünfte in Rottach und Holzkirchen nie voll belegt

Voll belegt waren die beiden Sammelunterkünfte in Rottach-Egern und Holzkirchen noch nie. 193 Personen wohnen derzeit im Moarhölzl, 320 sind laut Belegungsplan möglich. Im Birkenmoos südlich des Tegernsees sind aktuell 99 Asylbewerber untergebracht, 31 Plätze wären frei. Würden die Hallen verschwinden, wären damit – Stand jetzt – 292 Menschen neu im Landkreis unterzubringen.

„Ganz so dramatisch würde es wohl nicht werden“, sagt Nemitz. Die Zahl werde sich deutlich verringern, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Asylanträge schneller als bisher bearbeiten will und Altfälle bis Ende des Jahres beschieden sein sollen. Bei einer Anerkennungsquote von 60 bis 70 Prozent sei theoretisch damit zu rechnen, dass sich die Sammelunterkünfte zusehends leeren. „Denn wer eine Anerkennung hat, für den gelten keine Beschränkungen mehr“, erklärt der Behördensprecher, „der kann sich seinen Wohnsitz frei wählen.“

Wo sollen die anerkannten Flüchtlinge wohnen?

Genau hier öffnet sich ein schon länger bekanntes, aber immer brisanter werdendes Problemfeld für die Gemeinden: Wo sollen die Anerkannten wohnen, die auf dem freien Markt keine Wohnung finden, und wer ist dafür zuständig? Bislang duldet das Landratsamt, dass anerkannte Asylbewerber als „Fehlbeleger“ weiter in den Sammelunterkünften bleiben. Sieben solcher Fälle gibt es allein in Holzkirchen. 

Die Traglufthallen haben bald wieder ausgedient. Hier die Reaktionen von Rottachs Bürgermeister Christian Köck (CSU) und Holzkirchens Bürgermeister Olaf von Löwis (CSU).

Formell sind für Obdachlose freilich die jeweiligen Gemeinden zuständig, organisatorisch wie finanziell. „Es kann nicht sein, dass just die Gemeinden, die bereit waren, Traglufthallen zu übernehmen, jetzt mit der weiteren Versorgung der verhältnismäßig vielen Anerkannten allein gelassen werden“, sagt Nemitz. Hier gelte es, landkreisweit eine faire Regelung zu finden.

Verlust der Traglufthallen bringt wieder Druck für Landkreis

Selbst wenn das BAMF das Bearbeitungstempo deutlich erhöhen will, würde der Verlust der beiden Traglufthallen das Landratsamt auch wieder in Zugzwang bringen, die vorgegebene Aufnahme-Quote für neu ankommende Flüchtlinge zu erfüllen. Dabei sind der Kreisbehörde offiziell die Hände gebunden: Ende April kam die Anweisung aus München, die Suche nach weiteren Unterkünften sofort einzustellen. Ausnahmen sind laut Nemitz nur zulässig, wenn bestehende Quartiere gekündigt werden und sich Ersatz finden lässt, der weniger kostet. Der „Haltebefehl“ traf das Landratsamt in einer Phase, da die Akquise neuer Wohnungen auf Hochtouren lief. „Wir waren in voller Fahrt und hatten etliche Angebote“, berichtet der Sprecher, „wir bräuchten jetzt das Signal, dass wir die Suche wieder aufnehmen können.“

Die Traglufthallen, die als Gesamtpaket mit Security abgerechnet werden, waren als schnelle Maßnahme willkommen, sind dem Staat aber offenbar als Dauerlösung zu teuer. Nach Angaben des Landratsamts beläuft sich die jährliche Miete in Rottach auf 616 182 Euro, in Holzkirchen werden für zwölf Monate sogar 1,154 Millionen Euro fällig. Das Geld stellt der Freistaat über einen Sondertopf zur Verfügung.

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