Bürgerbegehren gegen Sixtus-Pläne
Schliersee - Der Widerstand gegen eine Ansiedlung der Firma Sixtus am Schlierseer Ostufer formiert sich – und manifestiert sich jetzt in einem Bürgerbegehren. Von diesem Wochenende an wollen die Initiatoren um Babette Wehrmann Unterschriften sammeln.
Sixtus gehört zu Schliersee: An diesem Statement hat kaum jemand etwas auszusetzen. Was die Gegner der Pläne zur Wiederansiedlung des Sport-Pflegemittelherstellers, aktueller Firmensitz ist Hausham, stört, ist der Standort am Schlierseer Ostufer außerhalb des Siedlungsbereichs. Jetzt haben sich die Kritiker formiert und starten ein Bürgerbegehren gegen die Ansiedlungspläne. Am Wochenende wollen sie mit dem Unterschriften-Sammeln beginnen.
Vier Punkte sind in dem Begehren aufgeführt. So wird gefordert, dass das Areal – insgesamt rund 7000 Quadratmeter nördlich der Wohnsiedlung an der Seestraße – nicht aus dem Landschaftsschutzgebiet herausgenommen wird. Zweitens soll die Gemeinde für die nördlichen 4000 Quadratmeter – derzeit noch Grünland – keine Bauleitplanung vorantreiben und drittens den bestehenden Bebauungsplan für den anderen Teil des Areals unangetastet lassen. Dieser sieht Wohnbebauung vor. Der vierte Punkt dreht sich darum, dass die Gemeinde rechtlich gegen das Sixtus-Bauvorhaben vorgehen soll. Kommen rund 570 gültige Unterschriften zusammen, würde es zum Bürgerentscheid kommen.
Als Vertreter für das Bürgerbegehren sind Babette Wehrmann und Gabriele Scherer eingetragen. Erstere hat beruflich mit dem Thema Flächenverbrauch zu tun und arbeitet hier zum Beispiel auch für die Deutsche Entwicklungshilfe und UN-Organisationen. Sie findet, das Sixtus-Vorhaben stehe im Konflikt mit diversen Gesetzen – nationalen wie internationalen. In der Begründung heißt es, das Bauvorhaben würde durch seine „Größe und Massivität das für Schliersee typische Landschaftsbild gravierend beeinträchtigen, ein Biotop vernichten, erhebliche Staubildung sowie zusätzliche Emissionen verursachen“. Es sei obendrein zu befürchten, dass scheibchenweise immer mehr Gebiete rund um den See aus dem Schutzgebiet herausgenommen werden.
Ferner führen die Kritiker an, dass der freihändige Verkauf der knapp 3000 Quadratmeter gemeindlichen Geländes EU-Recht widerspreche und eine „Verschleuderung öffentlichen Vermögens“ darstellen würde.
Die Diskussion zu einigen Punkten war schon im Vorfeld geführt worden. Zum Beispiel hat bezüglich des Grundstücksverkaufs das Landratsamt dahingehend Stellung genommen, dass die Abwertung von einem Wohn- zu einem Gewerbegebiet (wir berichteten) einer Gemeinde freistehe – „im Rahmen ihrer im Selbstverwaltungsrecht verwurzelten Planungshoheit“. Den Verkehr betreffend sagt Sixtus-Miteigentümer Franz Kroha gegenüber unserer Zeitung, dass mit maximal fünf Lkw pro Woche zusätzlich zu rechnen sei, ansonsten erwarte man Klientel, das schon in Schliersee unterwegs sei – nämlich Besucher des Wasmeier-Museums und von Slyrs. Das angesprochene Biotop wiederum habe sich inzwischen so sehr zurückgebildet, dass es gar nicht mehr kartierfähig sei, zitiert Sixtus-Geschäftsführerin Petra Reindl ein Gutachten.
Ebenso wie Kroha („Es ist vielleicht gar nicht schlecht, wenn die Bürger entscheiden“) betrachtet auch Schliersees Bürgermeister Franz Schnitzenbaumer (CSU) das Bürgerbegehren sportlich: „Das ist Demokratie.“ Allerdings ist Schnitzenbaumers Einschätzung nach zum Beispiel die Frage der Herausnahme aus dem Landschaftsschutzgebiet nicht via Bürgerbegehren oder -entscheid durchsetzbar, weil dies Sache des Kreistags ist. Das Landratsamt wollte gestern aufgrund der komplexen Thematik noch keine Einschätzung zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens abgeben.
Klar ist derweil: Sollten die erforderlichen Unterschriften zusammenkommen, wird Schnitzenbaumer anstreben, dem Bürger- ein Ratsbegehren entgegenzustellen – allein um aktiv informieren zu dürfen. Sein bisheriger Eindruck ist, dass neben der Mehrheit des Gemeinderats auch eine große Mehrheit der Bürger für eine Ansiedlung von Sixtus auf dem betreffenden Gelände an der Seestraße ist.
Es wird in den nächsten Wochen wohl noch viel pro und contra ausgetauscht werden in Schliersee.
Weitere Berichte zu dem Vorhaben:
- Firma Sixtus verteidigt ihre Pläne
- Gemeinde verzichtet auf viel Geld
- Diskussion um Standort im Gemeinderat
- Widerstand gegen Ansiedlung von Sixtus