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Die Vertreter der Bürgerinitiative feiern ihren Sieg. 

Bürger- und Ratsbegehren in Schliersee

Schlierseer lehnen Sixtus am Seeufer ab

Schliersee - Die Stimmen in Schliersee sind ausgezählt. Mit rund 55 Prozent lehnen die Schlierseer laut vorläufigem Ergebnis das Bauvorhaben der Firma Sixtus ab.

Lesen Sie auch den Kommentar zur Sixtus-Entscheidung und die ersten Reaktionen und Stimmen

+++ Aktualisierung 19.58 Uhr: Vorläufiges Endergebnis laut Abstimmungsleiter und Bürgermeister Franz Schnitzenbaumer: Sixtus darf nicht am Schliersee bauen!

Im Einzelnen:

Ratsbegehren (pro Sixtus): Ja 49,11 Prozent, Nein 50,89 Prozent.

Bürgerbegehren (gegen Sixtus): Ja 55,08 Prozent, Nein 44,92 Prozent.

Die Stichfrage ist damit hinfällig. 

Wahlbeteiligung: 51,93 Prozent.

+++ Aktualisierung 19.46 Uhr: Es scheint wirklich auf eine absolut knappe Entscheidung hinauszulaufen. Nur so lässt sich die Verzögerung erklären. 

+++ Aktualisierung 19.40 Uhr: Die Tür zum Wahlamt ist nach wie vor geschlossen. Die Spannung im gut besuchten Rathaus ist greifbar. 

+++ Aktualisierung 19.20 Uhr: Das Warten dauert an. Eigentlich kann es sich nur noch um Minuten handeln

+++ Aktualisierung 19.05 Uhr: Die Rathaus-Mitarbeiter ziehen sich ins Wahlamt im Erdgeschoss zurück. Laut Geschäftsleiter Jörn Alkofer muss ein Stimmbezirk nochmal auszählen. Das Ergebnis gibt es in etwa 15 Minuten. Vertreter der Bürgerinitiative rechnen mit einem "knappen Ergebnis". 

+++ Aktualisierung 18.55 Uhr: Laut dem Geschäftsleiter der Gemeinde Schliersee Jörn Alkofer ist in etwa 30 Minuten mit einem vorläufigen Ergebnis zu rechnen. 

+++ Aktualisierung 18.15 Uhr: Jetzt wird's richtig spannend. Die Wahllokale haben geschlossen, die Auszählung läuft. Wir berichten in Kürze aktuell aus dem Schlierseer Rathaus.

+++ Aktualisierung 17.30 Uhr: Eine halbe Stunde haben die wahlberechtigten Schlierseer noch Zeit, ihre Stimme abzugeben. Laut Rathaus-Angestellter Christine Neundlinger zeichnet sich eine solide Wahlbeteiligung ab. "Es läuft gut in den Wahllokalen", sagt Neundlinger auf Anfrage des Miesbacher Merkur. Pünktlich um 18 Uhr startet dann die Auszählung. Wie schnell Bürgermeister Franz Schnitzenbaumer das vorläufige amtliche Ergebnis verkünden kann, hängt laut Neundlinger vor allem an der Auswertung der 910 Briefwahlunterlagen. Vor 19.15 Uhr sei aber nicht mit einem Ergebnis zu rechnen. Offiziell feststellen muss dies dann der sogenannte Abstimmungsausschuss, der nach derzeitiger Planung um 19.30 Uhr zusammentritt.

Wissenswertes zu Verfahren und Ablauf

Wenn man es genau betrachtet, dann sind es zwei Bürgerentscheide, bei denen die Meinung der Wähler gefragt ist: das Bürgerbegehren und das Ratsbegehren. Auf dem Wahlzettel stehen sie in zwei Kästen nebeneinander, darunter ist eine Stichfrage formuliert. Die ist Pflicht, wenn an einem Tag zwei Bürgerentscheide stattfinden, die sich entgegenstehen. 

Schon 910 Briefwähler 

5750 Bürgerinnen und Bürger sind zum Urnengang aufgefordert. Sie können ihre Stimme in fünf Wahllokalen abgeben: im Ort Schliersee im Rathaus, in der ehemaligen Schule und in der Vitalwelt sowie in Neuhaus am Bauhof und in der Schule. Bis zum Donnerstag hatten außerdem bereits 910 Bürger Unterlagen für die Briefwahl angefordert. Die Wahllokale haben am Sonntag von 8 bis 18 Uhr geöffnet. 

Die Auszählung beginnt unmittelbar im Anschluss. Die Ergebnisse laufen bei Christine Neundlinger, Leiterin der Ordnungsamts im Rathaus, zusammen. Sie rechnet um etwa 19.15 Uhr mit einem vorläufigen Ergebnis. Der Abstimmungsausschuss kommt um 19.30 Uhr im Rathaus zusammen. Vorsitzender ist Bürgermeister Franz Schnitzenbaumer, weitere Mitglieder sind Vertreter der im Gemeinderat vertretenen Parteien und der Bürgerinitiative. Sie stellen fest, ob die Wahl ordnungsgemäß abgelaufen ist und geben dann das endgültige Ergebnis bekannt. 

So wird abgestimmt 

Auf dem Stimmzettel muss jeder Wähler mindestens ein Kreuz, sollte aber drei Kreuze machen: je eines beim Bürgerentscheid 1, beim Bürgerentscheid 2 und bei der Stichfrage. Alle drei Fragen stehen quasi für eine Wahl. Ungültig ist ein Zettel nur dann, wenn bei einer Frage Nein und Ja angekreuzt sind. 

Wer für das Ratsbegehren ist, also die Ansiedlung von Sixtus auf dem Grundstück an der Seestraße befürwortet, der macht sein Kreuz links auf dem Stimmzettel beim Bürgerentscheid 1 (Ratsbegehren) bei Ja und rechts auf dem Zettel beim Bürgerentscheid 2 (Bürgerbegehren) bei Nein. Bei der Stichfrage wird das Kreuz in den Kreis für den Bürgerentscheid 1 gesetzt. Sie lautet: „Sollten beide Bürgerentscheide mehr Ja als Nein Stimmen erhalten: Welche Entscheidung soll dann gelten?“ 

Wer dafür ist, dass sich Sixtus nicht an der Seestraße ansiedelt, der macht sein Kreuz rechts auf dem Stimmzettel beim Bürgerentscheid 2 (Bürgerbegehren) bei Ja und beim Bürgerentscheid 1 (Ratsbegehren) bei Nein. Bei der Stichfrage wird das Kreuz in den Kreis für den Bürgerentscheid 2 gesetzt. 

Entscheid ist bindend 

Mindestens 20 Prozent der wahlberechtigten Bürger müssen einen gültigen Stimmzettel ausfüllen – dafür reicht auch ein einziges Kreuz –, damit die Wahl gültig ist. Wenn Ratsbegehren und Bürgerbegehren gleich viele Ja-Stimmen bekommen, entscheidet die Stichfrage. 

Der Bürgerentscheid wirkt wie ein Beschluss des Gemeinderats. Er ist für ein Jahr bindend und kann in dieser Zeit nur durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden – es sei denn, dass sich die dem Bürgerentscheid zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage wesentlich ändert.

cmh

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