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Bebauen oder nicht? Ob die Firma Sixtus auf dieser Wiese (vorne) ihr neues Domizil errichten darf, darüber entscheiden die Schlierseer in einem Bürgerentscheid am 9. Oktober. foto: archiv tp

Gemeinderat beschließt Ratsbegehren

Grünes Licht für Bürgerbegehren gegen Sixtus

Schliersee - Im Herbst hat der Bürger das Wort. Der Schlierseer Gemeinderat hat die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gegen die Ansiedlung der Firma Sixtus an der Seestraße festgestellt.

Viel ist diskutiert und argumentiert worden. Jetzt haben es die Schlierseer selbst, in der Hand, ob die Firma Sixtus ihre Pflegeprodukte für Sportler künftig an der Seestraße herstellt und vertreibt oder sich eine Alternative suchen muss. Am Dienstagabend hat der Gemeinderat das Bürgerbegehren, das sich gegen die Ansiedlung richtet, gegen sechs Stimmen aus der CSU-Fraktion für zulässig erklärt. 568 Unterschriften wären nötig gewesen, im Rathaus abgegeben wurden 749 gültige.

Gleichzeitig hat das Gremium ein Ratsbegehren formuliert, dass die Ansiedlung auf dem geplanten Areal – bislang Mehrheitswunsch des Gemeinderats – zum Ziel hat. Die Entscheidung fällt am Sonntag, 9. Oktober. Ein Termin in den Ferien oder kurz danach erschien wegen der Urlaubszeit beziehungsweise der Belastung der Schlierseer Verwaltung unpassend.

Ihren Text mussten die Initiatoren des Begehrens nachbessern. Punkt eins verlangte zunächst, dass die betreffenden Flächen nicht aus dem Landschaftsschutzgebiet genommen werden sollten. Das ist aber Sache des Kreistags und Bürgerentscheide dürfen nur den Einflussbereich von Gemeinden zum Inhalt haben. Nun geht es darum, dass Schliersee den entsprechenden Antrag zurückzieht. Die Herausnahme hat der Kreistag bekanntlich schon beschlossen, den Vollzug aber vom Ausgang des Bürgerbegehrens abhängig gemacht.

Die Formulierung des Bürgerbegehrens wurde Geschäftsleiter Jörn Alkofer zufolge von der Kommunalaufsicht kritisch gesehen, nach Ansicht der Schlierseer Verwaltung sind die Voraussetzsungen der Zulässigkeit aber erfüllt. Eine Rolle mag dabei gespielt haben, dass eine juristische Auseinandersetzung darüber das Projekt weiter verzögert hätte. Und dass der Bürger über Ansiedlung entscheiden darf, finden mehrere Seiten zielführend. Die Initiatoren sowieso, Bürgermeister Franz Schnitzenbaumer (CSU) auch – „ein Bürgerentscheid kann ganz guttun bei so einem Projekt“ – und sogar die Firma Sixtus selbst, wie Geschäftsführerin Petra Reindl sagt. „Wir finden es gut, dass der Bürger die Möglichkeit hat zu entscheiden.“

In der Sitzung kritisiert wurde Punkt 4 des Begehrens. Florian Zeindl (CSU) fragte, was der Wortlaut bedeuten soll. „Ich stehe als Gemeinderat nicht dafür zur Verfügung, rechtliche Schritte gegen einen Unternehmer einzuleiten, der in Schliersee investieren möchte.“ Gerhard Waas (Grüne) erklärte, dass der Passus auf Anraten des Rechtsbeistands der Initiatoren aufgenommen worden sei. „Das ist quasi ein doppelter Boden, wenn etwas in den Punkten eins bis drei vergessen wurde.“ Zeindl dazu: „Und wie soll der Bürger das verstehen?“

Schnitzenbaumer hatte in seinen einleitenden Worten bedauert, dass bei Bürgerbegehren „immer auch Dinge behauptet werden, die so nicht stimmen“. Er hielt deshalb fest: „Wir dürfen ein Grundstück nicht unter Wert verkaufen, aber dürfen aussuchen, an wen wir es verkaufen, wenn der Wert festgestellt ist.“ Anlass dieser Feststellung war der im Bürgerbegehren erhobene Vorwurf, die Gemeinde leiste Investor Franz Kroha unzulässige Beihilfe, weil weder ein Verkehrswertgutachten zu dem Grundstück vorliege, noch ein strukturiertes Bieterverfahren durchgeführt wurde. Die Vorhaltung wiederholte Michael Dürr (PWG), worauf Schnitzenbaumer nicht näher einging. „Wir haben alles rechtlich abgeprüft.“

Strittige Fragen wie diese werden Schliersee in den nächsten Monaten weiterhin beschäftigen. „Das wird wohl eine Art Wahlkampf“, sagte Schnitzenbaumer. Er bitte darum, diesen fair zu führen.

Bürger- und Ratsbegehren im Wortlaut

Bürgerbegehren: Stimmen Sie folgendem Antrag zu? 1. Die Gemeinde nimmt beim Landkreis Miesbach den Antrag auf Änderung der Landschaftsschutzverordnung „Schliersee und Umgebung“ wegen Ansiedlung der Sixtus Werke GmbH auf den Grundstücken Flur-Nrn. 270, 271/4 und 271/5 zurück. 2. Für die Wiese mit Biotop (Flurstück 270) wird kein Bebauungsplan aufgestellt.“ 3. Der rechtskräftige Bebauungsplan „Seestraße“ zur Wohnbebauung bleibt unverändert. 4. Die Gemeinde ergreift alle rechtlich zulässigen Maßnahmen gegen das Bauvorhaben der Firma Kroha ImmoInvest GmbH & Co. KG zur Verpachtung an die Sixtus-Werke GmbH an der Seestraße.

Ratsbegehren: „Sind Sie dafür, dass sich das 1931 in Schliersee gegründete Unternehmen Sixtus am geplanten Standort an der Seestraße (Nähe Gruppenschule) entsprechend der Beschlussfassung des Marktgemeinderats in Schliersee wieder ansiedelt – für die Stärkung des Gewerbes in Schliersee, für die Stärkung des touristischen Angebots, für eine solide und nachhaltige Entwicklung der Schlierseer Finanzkraft."

Von Daniel Krehl

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