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Auf dieser Wiese an der B307 in Schliersee will die Firma Sixtus bauen.

Kreistag hat entschieden, will aber Bürgervotum abwarten

Teilsieg - aber Sixtus muss weiter bangen

Miesbach/Schliersee - Das Traditions-Unternehmen Sixtus will zurück nach Schliersee,  muss aber weiter bangen. Immerhin hat der Kreistag den Weg ein Stück geebnet. 

Selten zuvor – und das betonten durch die Bank alle Redner am Mittwoch bei der ausführlichen Debatte – sei eine Entscheidung zur Herausnahme einer Fläche aus dem Landschaftsschutzgebiet so schwer gefallen wie in diesem Fall. Doch der Kreistag stellte sich der Entscheidung und verschob sie nicht auf einen späteren Zeitpunkt, wie dies Paul Fertl (SPD) gleich zu Beginn beantragte. Fertl wollte alternative Standorte für die Rückkehr des Traditionsunternehmens Sixtus nach Schliersee geprüft wissen. Dass auch eine politische Entscheidung zu treffen war und nicht nur eine Entscheidung für oder gegen weitere Landschaftsversiegelung, wurde bei der Stellungnahme von Landrat Wolfgang Rzehak deutlich. Wie zuvor im Umweltausschuss, der mit hauchdünner Mehrheit von 7:6 Stimmung eine positive Empfehlung abgegeben hatte, verschanzte sich Rzehak weder hinter seinem grünen Parteibuch, noch schloss er sich der Mehrheit seiner Fraktion an. Er sei hin und her gerissen, gestand der Landrat, doch komme er zu der Entscheidung, dass das Projekt Sixtus mit seiner geplanten Schauproduktion auch wichtig für den Tourismus sei. „Das passt zu unserer Öko-Modellregion.“ Es gebe keinen besseren Standort als den an der B 307.

Verzicht auf Mehreinnahmen

Schliersees Bürgermeister Franz Schnitzenbaumer (CSU) hielt ein leidenschaftliches Plädoyer und dankte zunächst dem „grünen Landrat“ für dessen Unterstützung. Dann führte er sämtliche Argumente pro Sixtus an, die vom Traditionsunternehmen als „Ortsheiliger von Schliersee“ bis zum ideal funktionierenden Werbepartner reichten. „Wir verzichten sogar auf Mehreinnahmen, die wir durch die Bebauung mit Wohnungen erzielen würden, weil die Entwicklung mit Gewerbe nachhaltiger ist“, sagte Schnitzenbaumer. Kritikern, die eine Salamitaktik und eine komplette Bebauung der Wiese bis hinein nach Schliersee befürchten, widersprach er. Da für 3000 Quadratmeter bereits ein Bebauungsplan für ein Wohnbauprojekt bestehe, benötige Sixtus lediglich 4000 Quadratmeter. An einem anderen Standort müssten 7000 Quadratmeter neu ausgewiesen werden. Der Rathauschef versicherte: Die weiteren 56 000 Quadratmeter verbleiben im Landschaftsschutzgebiet.

„Wir haben schon ganz andere Flächen herausgenommen“, fand Martin Walch (SPD), der zu den Befürwortern in der gespaltenen SPD gehörte. Er hielt eine Bebauung für vertretbar, zumal die angrenzenden mehrstöckigen Wohnhäuser keine architektonische Meisterleistung seien. 

"Im Zweifel für die Landschaft"

Das Dilemma der Entscheidung wurde bei Grünen-Kreisrat Karl Bär deutlich. Er sei einerseits vom Konzept der Firma Sixtus überzeugt. Aber er müsse als gewählter Kreisrat eine professionelle Distanz wahren. Und so sei für ihn klar: „Stimmen wir zu, dann nehmen wir uns wichtige Argumente für künftige Investorenanfragen.“ Es gehe nicht um Salamitaktik, sagte Bär, sondern um ein unbebautes Stück Seeufer. „Und im Zweifel entscheide ich mich für die Landschaft.“ Vor einer „Signalwirkung“ fürchtete sich auch der Tegernseer Thomas Mandl (SPD), der dazu aufrief, Wachstum nicht auf Kosten der Natur zuzulassen. Robert Wiechmann (Grüne) bat sogar um Verständnis für sein Nein. Michael Pelzer (FWG) („ich bin Schlierseer“) fragte nach rechtlichen Möglichkeiten, damit die verbleibende grüne Wiese niemals bebaut wird. Landratsamts-Jurist Dr. Thomas Eichacker schüttelte den Kopf. Man könne sich nur auf Absichtserklärungen verlassen. 

Josef Bierschneider (CSU) sah in dem Projekt Sixtus eine Parallele zur Naturkäserei in seiner Gemeinde Kreuth. „Solche Attraktionen braucht der Landkreis, nur so kommen wir voran.“ Auch Norbert Kerkel (FWG) sprach von einem langen Abwägungsprozess, an dessen Ende ein Ja stehe. Kerkel betonte aber, dass die Herausnahme von Flächen aus dem Landschaftsschutzgebiet „kein Selbstläufer“ sei. 

Alles hängt am Bürgervotum

In Allianz mit der CSU-Fraktion reichte Kerkel dann einen von Bierschneider zu Beginn der Diskussion angekündigten Antrag ein: Der Kreistag solle der Herausnahme aus dem Landschaftsschutzgebiet zustimmen, doch mit dem Vollzug solle das Landratsamt so lange warten, bis die Schlierseer selbst entschieden haben. Bekanntlich haben Gegner, von denen einige zur Sitzung gekommen waren, eine Unterschriftenaktion gestartet. Sollte diese Erfolg haben, könnte es zum Bürgerentscheid kommen. Die Herausnahme, so der Kreistag,  solle erst dann wirksam werden, wenn die Mehrheit der Schlierseer Sixtus an dieser Stelle will. Parallel dazu solle die Gemeinde Schliersee einen Bebauungsplan vorantreiben.

So komplex wie die Sache an sich, war dann auch die Abstimmung: Mit 40:16 wurde die Herausnahme befürwortet. Die Berücksichtigung des Bürgervotums wurde dann in einem zweiten Beschluss einstimmig befürwortet.

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