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Wie geht es jetzt weiter? Die Befürworter der Sixtus-Ansiedlung um Geschäftsführerin Petra Reindl (2.v.l.) und Gesellschafter Franz Kroha (2.v.r.) beraten sich nach dem Bürgerentscheid im Schlierseer Rathaus.

Analyse nach dem Bürgerentscheid

Nicht nur wegen Sixtus: Die Gräben sind tief in Schliersee

Schliersee - Das Nein der Wähler zur Sixtus-Ansiedlung am Schliersee hallt nach im Ort. Die Analysen zum Bürgerentscheid lassen nur einen Schluss zu: Es geht um viel mehr als nur um Sixtus.

Am Tag nach dem Bürgerentscheid zeigt sich, welche Spuren der Wahlkampf in den vergangenen Monaten in Schliersee hinterlassen hat. Die Gräben sind tief, der Ort gespalten. Wie es dazu kommen konnte und welche Folgen das für die Gemeinde hat, darüber gehen die Meinungen auch nach der Abstimmung auseinander. In einem Punkt herrscht jedoch weitgehend Einigkeit: Der heftige Streit um die nun gescheiterte Ansiedlung von Sixtus an der Seestraße ist für viele Beteiligte und Beobachter nur ein Beispiel für ein viel grundsätzlicheres Problem.

Die Analysen

Warum sich die Schlierseer gegen die Sixtus-Pläne ausgesprochen haben, lässt sich auch mit ein bisschen zeitlichem Abstand nicht abschließend klären. Trotzdem stellt sich die Frage, wie sich der Wahlkampf in den vergangenen Monaten auf das Abstimmungsverhalten ausgewirkt hat. Was die Strategie ihres Unternehmens anbelangt, kann Sixtus-Geschäftsführerin Petra Reindl keine Fehler erkennen. „Das war eine sehr schlüssige und faire Kampagne“, sagt sie. Dass ein Unternehmen für seine Interessen wirbt, liege in der Natur der Sache. Von einer Informationsüberlastung der Bürger will Reindl nichts wissen. Vielmehr hätte die Gegenseite zahlreiche Nebenkriegsschauplätze eröffnet und damit bei den Wählern ein negatives Bild erzeugt. „Das hat sich leider nicht mehr korrigieren lassen“, sagt Reindl.

Auch Bürgermeister Franz Schnitzenbaumer spricht von Unwahrheiten und persönlichen Angriffen, die die Diskussion zusätzlich angeheizt hätten. „Wir wollten uns da nicht einmischen“, sagt er. Tatsächlich hatte sich der Gemeinderat als Initiator des Ratsbegehrens lange Zeit komplett aus dem Wahlkampf herausgehalten. Ob der Einstieg mit Podiumsdiskussion und Offenem Brief wenige Tage vor der Abstimmung zu spät kam, mag Schnitzenbaumer nicht beurteilen. „Das kann man rückblickend schwer sagen.“

Michael Dürr, PWG-Gemeinderat und einer der Befürworter des Bürgerbegehrens, weist die Vorwürfe einer einseitigen Emotionalisierung der Debatte durch die Initiative zurück. „Es wurde von Anfang an auf Fakten verwiesen“, sagt Dürr. Ziel sei es stets gewesen, die „Schönheit Schliersees“ und damit den Landschaftsschutz im Außenbereich zu erhalten.„Dafür haben wir gekämpft, nicht gegen Sixtus“, betont Dürr. Umso bedauernswerter sei es, dass die Diskussion später zunehmend „aus dem Ruder gelaufen“ sei. Die Mitinitiatorin der Bürgerinitiative, Gabriele Scherer, bemängelt zudem, „dass unsere Alternativvorschläge einfach verhallt sind.“

Die Hintergründe

Der Fall Sixtus ist das eine, der Fall Schliersee das andere. In regelmäßigen Abständen kommt es in der Marktgemeinde zu heftigen Debatten. Bevorzugt dann, wenn ein externer Investor ein Konzept präsentiert. Das Spektrum der Reaktionen reicht von Streit im Gemeinderat bis hin zum Bürgerentscheid, wie sich jetzt eindrucksvoll gezeigt hat. Ein gutes Bild gibt die Gemeinde dabei nicht ab, findet Sixtus-Chefin Reindl. Sie beobachte schon seit Längerem einen „aggressiven Umgang mit Investoren“ im Ort. „Welcher Unternehmer tut es sich da noch an, in Schliersee etwas zu planen?“

Für den Bürgermeister rührt diese Stimmung aus einem „Grundkonflikt“, der seit Jahren für tiefe Gräben in Schliersee sorge. Schnitzenbaumer will keine alten Wunden aufreißen, spricht lediglich von einem „persönlichen Streit“, der lange vor seinem Amtsantritt 2006 ausgebrochen sei. Dieser entzünde sich seitdem immer wieder – an den unterschiedlichsten Themen. „Mit der Sache hat das eigentlich nie etwas zu tun“, sagt Schnitzenbaumer.

Auch im Fall Sixtus nicht: Hätte er sich als Bürgermeister gegen eine Ansiedlung der Firma am Schliersee ausgesprochen, hätte ihm die „Berufsopposition“ eben das zum Vorwurf gemacht. Die Chance, die schwelenden Konflikte endgültig auszulöschen, hält Schnitzenbaumer für gering. „Es wird schwer, die Dinge zu heilen.“

Diesen Pessimismus kann Dürr nicht nachvollziehen. Er führt die endlosen Debatten vielmehr auf eine fehlende Strategie für die Ortsentwicklung zurück. Einzelfallentscheidungen, wie sie aktuell an der Tagesordnung seien, würden beim Bürger den Eindruck von Intransparenz und Mauscheleien hinterlassen – und damit für eine grundsätzliche Skepsis gegenüber Investoren sorgen. „Das muss sich ändern“, fordert Dürr.

Die Folgen für den Ort

Zunächst jedoch steht eine Rolle rückwärts an. Nicht nur für die Gemeinde, sondern auch für den Kreistag. Der muss gemäß des Wählervotums die bereits beschlossene Herausnahme der 4000 Quadratmeter Fläche aus dem Landschaftsschutzgebiet rückgängig machen. An diese Klausel im Beschluss von Anfang Mai erinnerte Grünen-Kreisrat Gerhard Waas gestern im Umweltausschuss. Landrat Wolfgang Rzehak erklärte, dass dazu ein Kreistagsbeschluss nötig sei. Da die nächste Sitzung am Mittwoch, 19. Oktober, zu kurzfristig sei, stellte Rzehak die darauffolgende am Mittwoch, 7. Dezember, in Aussicht.

Über die langfristigen Folgen des Sixtus-Aus am Schliersee gehen die Meinungen auseinander. Für Reindl steht fest, dass es sich dabei um einen „Pyrrhussieg“ für die Gegner handelt. Einen Erfolg also, der mit hohen Verlusten verbunden ist. „Die Ernüchterung kommt garantiert“, prophezeit die Sixtus-Chefin. Beim Bürgermeister ist sie bereits eingetreten. Er habe in Sixtus die Chance auf eine Stärkung des Gewerbes und die Schaffung von wohnortnahen Arbeitsplätzen gesehen, erklärt Schnitzenbaumer. Nun würden die 4000 Quadratmeter Wiese bleiben, auf den restlichen 3000 Quadratmetern könnten gemäß rechtskräftigem Bebauungsplan Wohnhäuser entstehen. „Was anderes kommt da jetzt nicht mehr hin“, sagt Schnitzenbaumer.

Dürr glaubt indes nicht, dass das Ergebnis des Bürgerentscheids für wirtschaftlichen Stillstand in Schliersee sorgt. Vielmehr gelte es nun, die freigesetzten Energien in die Entwicklung eines langfristigen Konzepts zu überführen – unter Mitwirkung der Bürger. „Mit Bürgerbeteiligung geht es in Schliersee richtig ab“, sagt Dürr. Auch das Kapitel Sixtus ist für ihn noch nicht abgeschlossen. Vielmehr würde es der Gemeinde gut zu Gesicht stehen, endlich ernsthaft alternative Standorte zu prüfen. „Da helfen wir gerne mit.“

Die Folgen für Sixtus

Für Sixtus ist das Thema Schliersee jedoch vorerst abgehakt. Das Unternehmen werde sein Konzept nun in einer anderen Gemeinde im Landkreis verwirklichen, sagt Reindl. Details will sie noch nicht verraten. Bis Ende 2017 müsse Sixtus aber umgezogen sein. Der Mietvertrag für die Firmengebäude in Hausham läuft aus. Rein aus wirtschaftlicher Sicht sei ein anderer Standort sogar besser, erklärt Reindl. So hätte eine Ansiedlung auf dem Grundstück an der Seestraße einen Mehrpreis in siebenstelliger Höhe bedeutet. „Das hätten die Gesellschafter aber gerne in die Hand genommen“, betont die Geschäftsführerin. Nun würde eine andere Kommune in den Genuss kommen. Reindl: „Es gibt ein reges Interesse.“

Das bestätigt eine Nachfrage in den Rathäusern in Irschenberg und Waakirchen. Diese beiden Gemeinden hatte Sixtus-Gesellschafter Franz Kroha bei der Podiumsdiskussion als mögliche Alternativen genannt. „Unsere Tür ist offen“, sagt Irschenbergs Bürgermeister Hans Schönauer. Sixtus sei eine „hervorragende Firma“, auch Unternehmer Franz Kroha schätze er sehr. Sollte dieser Interesse signalisieren, werde sich die Gemeinde Gedanken über mögliche Standorte machen. Denkbar sei ein Grundstück neben der OMV-Tankstelle oder in Wendling. „Wir haben uns dazu aber noch nichts Konkretes überlegt“, betont Schönauer.

Auch in Waakirchen stehen die Türen für Sixtus offen. Wie Bürgermeister Sepp Hartl erklärt, sei die Gemeinde gesprächsbereit. Hartl bezweifelt jedoch, dass Sixtus eine geeignete Fläche finden würde. „Das Unternehmen braucht wohl Straßennähe, und das Gewerbegebiet ist wahrscheinlich nicht die Umgebung, die man sich vorstellt.“ Lediglich an der Krottenthaler Alm könnte vielleicht ein mögliches Areal zu finden sein. Ausschließen will Hartl jedenfalls nichts: „Man soll niemals nie sagen.“

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