Verkehrsplanung zurück auf Anfang
Änderungen an Bahnübergängen sind eine langwierige Angelegenheit. So viel ist bekannt. Nun hat diese Langzeit-Starre allerdings ein benachbartes Bauvorhaben infiziert: den geplanten Abriss des Gasthofs Prinzenweg und den Neubau von zwei Wohn- und Geschäftshäusern.
Bernhard Bremora hat es offenbar nicht einfach in Schliersee. Der Projektbetreuer aus Hausham hat sich bereits von seinen Plänen für die Bebauung des Gewerbegebiets Breitenbach (Holzbetrieb Fichtner) verabschiedet, weil die Gemeinde aus seiner Sicht eine Fehlplanung vorgelegt hat (wir berichteten). Und beim zweiten Vorhaben, dem Gasthof Prinzenweg, entwickelt sich die Planung zur Geduldsprobe. Erst wartete Schliersee auf das Ergebnis einer Machbarkeits-Studie zur Verkehrssituation am Bahnübergang Westenhofen. Das dauerte ein Jahr. Und jetzt erweist sich das Ergebnis dieser Studie als ausgesprochen hinderlich für die weitere Planung für das Gasthaus Prinzenweg.
Die Krux: Auf Anraten übergeordneter Behörden, namentlich des Bauamts Rosenheim, hat die Gemeinde im Dezember 2014 die Verkehrsregelung zum Bestandteil des Bebauungsplans für das Vorhaben Prinzenweg gemacht. Primär ging es dabei um die Zufahrt zum Neubau-Areal. Im Beschluss hat der Gemeinderat allerdings die Schrankenanlage in den Geltungsbereich der Planung mit aufgenommen. Den Bahnübergang möchte Schliersee umgestalten (wir berichteten): zusätzliche Abbiegespur für Autos, die von Hausham kommen, längere Abbiegespur für Linksabbieger aus der Gegenrichtung, Zebrastreifen nah am Bahnübergang und noch weiteres mehr. Die Abstimmung mit maßgeblichen Stellen wie dem Bauamt Rosenheim und der DB Netz AG sollte laut Beschluss erfolgen. Dies geschah offenbar nicht. In seiner Stellungnahme jedenfalls schreibt das Bauamt: „Auch diese überarbeitete Variante wurde vorab weder mit dem Straßenbauamt als zuständigem Straßenbaulastträger noch mit dem Landratsamt Miesbach als untere Verkehrsbehörde oder der DB Netz AG besprochen.“
Einwände gegen die vorgelegte Planung haben die Behörden derweil genug. So sei der Zebrastreifen direkt am Bahnübergang höchst problematisch, und was den Prinzenweg betrifft, müssten Autofahrer über die Linksabbiegepur auf der Bundesstraße aufs Prinzenweggelände fahren. Geht nicht. Überhaupt: Eine gemeindliche Bauleitplanung kann nicht in Betriebsanlagen der Bahn – eine solche stellt der Bahnübergang dar – eingreifen. Und baulichen Änderungen solcher Anlagen – da genügt eine Nachfrage in Hausham – dauern. Allein das Planfeststellungsverfahren mindestens ein Jahr. Bauamtsleiterin Birgit Kienast fasste den Sachstand im Gemeinderat zusammen. „Wir sind an dem Punkt, an dem wir noch mal in die Verkehrsplanung einsteigen müssen.“
Wolfgang Schauer (PWG), der im Übrigen schon zuvor auf die problematische Querung der Linksabbiegerspur hingewiesen hatte, schlug vor, den Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München mit dem weiteren Verfahren zu betrauen. Einen Beschluss hierzu fasste der Gemeinderat nicht.
Schliersee bleibt nun nur, das Thema Schrankenanlage wieder aus dem Bebauungsplanverfahren für den Prinzenweg auszuklammern und doch mal mit Straßenbauamt und Bahn zu sprechen. Bürgermeister Franz Schnitzenbaumer (CSU) sagte. „Es kann ja nicht sein, dass nie wieder was passieren darf im Umfeld es Bahnübergangs.“ Für den Prinzenweg geplant sind zwei Wohn- und Geschäftsgebäude.
Und Bremora? Der nimmt die erneute Verzögerung recht gelassen. „Wir haben Zeit“, sagt der Projektbetreuer. Nicht geplant sei derweil, die Räume zu vermieten, etwa für Asylbewerber, was durchaus schon im Gespräch war. Es bleibt also beim Leerstand im Gasthof Prinzenweg.