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Wird wohl bald Streitobjekt vor Gericht: Bastenhaus.

Alles läuft darauf hinaus

Flüchtlinge im Bastenhaus: Entscheidet jetzt das Gericht?

Tegernsee – Läuft es in Sachen Bastenhaus auf eine gerichtliche Auseinandersetzung zwischen der Stadt Tegernsee und dem Landratsamt hinaus? Es sieht ganz danach aus.

Denn beide Seiten bleiben bei ihrer Haltung, was die Veränderungssperre für das ehemalige Hotel betrifft. Die Stadt, die inzwischen von einem Fachanwalt vertreten wird, will das Haus langfristig als Hotel sichern und hält sich an die aktuell gültige Rechtslage, wonach eine Veränderungssperre nur drei Jahre gilt (wir berichteten). Dann sei der Status Hotel nicht mehr zu halten, und aus dem ehemals touristisch genutzten Anwesen könnten Eigentumswohnungen werden. Das Landratsamt wiederum hat das Haus bereits seit Sommer für die Dauer von zehn Jahren angemietet, um anerkannte Flüchtlinge darin unterzubringen. Die Behörde ist der Auffassung, dass es mit ein wenig Hoffnung auch nach dieser Dreijahresfrist möglich sei, die Hotelnutzung zu sichern.

Der Stadtrat bekräftigte nun seine bisherige Haltung. Bürgermeister Johannes Hagn (CSU) informierte darüber, dass sich Stadt und Landratsamt zunächst zusammensetzen werden. Falls dabei keine Einigung erzielt werde, müsse wohl eine Lösung vor Gericht gesucht werden. Hagn betonte, dass es nicht die Taktik der Stadt sei, die Unterbringung von Flüchtlingen zu verhindern. Es gehe vielmehr darum, eigene Interessen zu wahren.

„Wir können doch nicht von unseren Zielen abrücken“, unterstützte FWG-Sprecher Andreas Obermüller die bisherige Haltung. „Auf Hoffnung können wir uns nicht verlassen“, meinte Vize-Bürgermeister Heino von Hammerstein (Bürgerliste). „Wenn das Landratsamt einen Zehn-Jahres-Vertrag abgeschlossen hat, dann ist das nicht unser Problem.“

Norbert Schußmann (CSU) warnte davor, einen juristischen Fehler zu machen, „sonst fallen uns weitere Betriebe weg, und Tegernsee wird zur Schlaf- und Zweitwohnungsstadt.“ Als möglichen Nachahmer sah er dann schon das seit Langem leer stehende Hotel Guggemos, das die Stadt für den Tourismus erhalten möchte. Peter-Friedrich Sieben (FWG) fand ganz klar: „Die Interessen der Stadt gehen vor.“

Einstimmig lehnte der Stadtrat schließlich erneut den Vorbescheidsantrag auf Nutzungsänderung des Hauses und die vom Landratsamt in Vertretung des Freistaats Bayern beantragte Ausnahme von der Veränderungssperre für die Dauer von zehn Jahren ab. Alles andere widerspreche den Zielen der Stadt, den Tourismus zu stärken.

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