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Werbung an der Wohnstraße, wie hier am Oberachweg, will die Gemeinde Rottach-Egern nicht haben.

Werbetafel an Wohnstraße 

Gemeinde Rottach-Egern bietet Landratsamt die Stirn

Rottach-Egern  - Werbung an Wohnstraßen will die Gemeinde Rottach-Egern nicht dulden. Das Landratsamt hat trotzdem eine Tafel an der Oberachstraße genehmigt. Dagegen wehrt sich die Gemeinde vor Gericht.

Eine Werbetafel am Gartenzaun: Das will Rottach-Egern nicht dulden. Darum hat der Gemeinderat den Antrag, die 3,75 mal 2,75 Meter große Tafel am Oberachweg zu platzieren, abgelehnt. Der Antragsteller, ein privater Grundbesitzer, hat die Genehmigung trotzdem bekommen. Das Landratsamt hat sie gegen den Willen der Gemeinde erteilt. Dagegen wehrt sich die Kommune jetzt vor Gericht. 

Sie klagt gegen den Genehmigungsbescheid des Landratsamts. Bei einem Ortstermin am Mittwoch, 28. September, befasst sich das Münchner Verwaltungsgericht mit dem Fall. „Wir wollen ein Exempel statuieren“, erklärt Bauamtsleiterin Christine Obermüller. Der Gemeinde gehe es nicht um die Größe der Tafel, sondern ums Grundsätzliche. Sie will verhindern, dass Wohngebiete von Werbetafeln durchzogen werden. 

„Sonst sieht es bei uns bald aus wie ein Italien“, meint Obermüller. Durchaus erlaubt ist auch in Rottach-Egern Werbung, die auf einen Laden gleich daneben hinweist. Bei der Tafel, die die Kommune nicht haben will, liegt der Fall anders. Hier hat ein Grundbesitzer eine Fläche an das Unternehmen Ströer Außenwerbung verpachtet. Die bietet ihrer Kundschaft die Werbefläche zur Miete an. So prangt mal das eine, mal das andere Plakat am Straßenrand. „Das ist ganz einfach Fremdwerbung“, erklärt Obermüller. Es gebe kein Geschäft in der Nähe, auf das sich die Werbung beziehe. Und dies eben nicht an einer Bundesstraße, sondern an einer Wohnstraße, die der Gemeinde gehöre.

 „Die Tafel ist da deplatziert“, meint Obermüller. Wohnstraßen sollen nach dem Willen der Gemeinde frei sein von Werbung. Das Miesbacher Landratsamt sieht das anders. „Unserer Meinung nach ist die Tafel nicht störend.“ Darum habe das Landratsamt „das Einvernehmen der Gemeinde ersetzt“ – so heißt es auf Behördendeutsch, wenn das Landratsamt einen Beschluss des Gemeinderats vom Tisch fegt. Obermüller hofft, dass sich Rottach-Egern vor Gericht durchsetzt: „Sonst könnten leicht weitere Grundbesitzer auf die Idee kommen, Flächen für Werbetafeln zu vermieten.“

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