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Im Hotel Bastenhaus könnten Flüchtlinge einziehen. 

Konflikt mit dem Landratsamt verschärft sich

Stadt Tegernsee bleibt bei Flüchtlingsheim eisern

Tegernsee - Sollte das Bastenhaus zehn Jahre lang als Flüchtlingsheim dienen, wäre es als Hotelstandort verloren, fürchtet die Stadt. Jetzt prallten die Fronten aufeinander.

In Sachen Bastenhaus wird der Ton zwischen Landratsamt und Stadt schärfer. Dabei ist man sich eigentlich einig: Das Hotel soll vorübergehend als Flüchtlingsheim dienen. Trotzdem verweigert die Stadt ihr Okay – wegen rechtlicher Bedenken, die das Amt für unsinnig hält.

Zu Sitzungsbeginn huschten Martin Pemler, Verwaltungsleiter des Landratsamts, und Maria Grünwalder, zuständig für den Fachbereich Asyl, auf die Zuhörer-Plätze. Im Tegernseer Bauausschuss sollte es ein weiteres Mal um die Umnutzung des Hotels Bastenhaus als Flüchtlingsheim gehen. Die Debatte wollten sich die Behördenvertreter persönlich anhören. „Damit wir die Bedenken der Stadt vielleicht besser verstehen“, meinte Pemler. Doch dem war am Ende nicht so. Der Bauausschuss blieb bei seiner ablehnenden Haltung, verwies die Entscheidung aber an den Stadtrat. Und Pemler hat „ein Verständnisproblem“. 

Dabei ist der wesentliche Punkt unstrittig. Das Landratsamt hat als verlängerter Arm der Regierung von Oberbayern das frühere Drei-Sterne-Hotel seit Juni für zehn Jahre angemietet, um dort Asylbewerber einzuquartieren. Dagegen hat die Stadt Tegernsee auch nichts, wie Bürgermeister Johannes Hagn (CSU) immer wieder versichert. Aber: Die Stadt will die Liegenschaft direkt am See dauerhaft als Standort für ein Hotel sichern. 

Ein Instrument, um den akuten Bettenschwund zu stoppen, der Tegernsee als Tourismus-Ort schwächt. Um juristisch keinen Fehler zu machen, hat die Stadt einen Fachanwalt engagiert. Und der sieht ein großes Problem, wenn das Haus Basten länger als drei Jahre als Flüchtlingsheim dient. Einem Bundesgesetz zufolge sei der Status Hotel dann nicht mehr zu halten. 

Die Folge: Die Hotel Bastenhaus GbR als Eigentümerin könnte auf dem Grundstück eine noble Eigentumswohnanlage hochziehen. Weil die Stadt das nicht will, hat sie die vom Landratsamt beantragte Umnutzung des Hotels bislang strikt abgelehnt. Ein Bebauungsplan, der ein Sondergebiet Hotel festschreibt, soll im November verabschiedet werden. Bis dahin besiegelt eine Veränderungssperre den Ist-Zustand. Doch nach Ansicht des Landratsamts liegt der juristische Berater der Stadt völlig falsch. 

Die Bedenken der Stadt entbehrten „jeglicher sachlichen und rechtlichen Grundlage“, heißt es in einem Schreiben Grünwalders ans städtische Bauamt. Tatsächlich entspreche der Antrag des Landratsamts doch genau dem, was die Stadt zulassen wolle: die befristete Nutzung des Bastenhauses als Asylbewerberunterkunft. Sie schade auch dem städtebaulichen Ziel nicht, den Hotelstandort zu sichern. Nach Einschätzung Pemlers gilt die gefürchtete Drei-Jahres-Frist überhaupt erst dann, wenn das Areal einem Bebauungsplan unterliegt. „Mit Stand jetzt hätte die Stadt zustimmen können, und alles wäre gut gewesen“, erklärte der Verwaltungschef. 

Den Bürgermeister konnte er nicht überzeugen. Im Bauausschuss erklärte Hagn noch einmal, dass die Zustimmung zur Umnutzung das Planungsziel der Stadt in Frage stelle. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Alexander Radwan führe bereits Gespräche mit dem zuständigen Staatssekretär, um die Rechtslage zu klären. Bis dahin ändert die Stadt ihre Haltung nicht. Entscheiden wird der Stadtrat im November. Das wartet auch das Landratsamt ab. „Aufgeben werden wir das Objekt nicht“, meint Pemler. Gebraucht wird es dringend. Wie berichtet, lässt der Freistaat die beiden Groß-Unterkünfte des Landkreises, die Traglufthallen in Rottach-Egern und Holzkirchen, Anfang 2017 abbauen. Ins Bastenhaus könnten 60 Geflüchtete einziehen, zuvor sind 80 000 Euro teure Umbauten im Bereich der Küche nötig.

jm

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