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Reinhard Böttger (rechts) nutzt das Forum im Gemeinderat nicht nur für sachliche Argumente zur Baumrettung.

Bürgerentscheid zur Baumrettung

Gemeinderatssitzung Peiting: Schräge Töne, aggressive Stimmung

Peiting - Innerhalb der nächsten zweieinhalb Monate gibt es in Peiting einen Bürgerentscheid: Wie erwartet hat der Gemeinderat am Dienstagabend das Bürgerbegehren zum Erhalt der Bäume abgelehnt. Peitings Bürger werden damit nicht nur über 22 Bäume, sondern auch über die gesamte Ortsentwicklung abstimmen.

Es war eine Sitzung, bei der man sich in den Zuschauerreihen durchaus gut unterhalten hätte fühlen können, wäre da nicht der fahle Beigeschmack der harschen Worte und der Anfeindungen. Die Rettung der Bäume an der Bahnhofstraße ist zum K.O.-Kriterium für den Straßenausbau und die gesamte Weiterentwicklung des ehemaligen Bundeswehrgeländes geworden. Im übertragenen Sinne, geht es um Leben und Tod, könnte man sagen.

Diesen Eindruck hatte man auch ob der äußerst aggressiven Stimmung gewinnen können, mit der die Kontrahenten Bürgerbewegung und Gemeindevertreter verbal aufeinander eindroschen. Die Baum-Rettung: ein Kriegsschauplatz.

Reinhard Böttger betritt den Ring. Seines Zeichens Mitglied der Linken, mutmaßlicher Anwärter auf einen Bundestagsposten, in Sachen Baumrettung – so betont er immer wieder – nur ein Privatmann. Böttger nimmt in der vordersten Reihe Platz. Um dann mal so richtig abzuledern. Viel Unmut schlage ihnen, den Baumrettern entgegen – vor allem seitens der CSU, erhob er die Stimme vor dem Gremium. Dieses im Übrigen würde komplett am Bürger vorbeiplanen und entscheiden. Nicht nur die Worte, sondern auch der herausfordernde Tonfall trieb dann auch so manchem Rat die Zornesröte ins Gesicht.

Diese Bäume sind tatsächlich von der Fällung betroffen – nicht die auf dem Bild des Bürgerbegehrens gezeigten.

„Sie sollen das Bürgerbegehren erläutern und keine politische Meinung abgeben“, mahnte ein wütender Michael Asam. Und noch mehr Emotionen: „Viele haben beim Unterschreiben schon fast Tränen in den Augen gehabt“, erinnerte sich Böttger an wehmütige Momente beim Unterschriftensammeln für das Bürgerbegehren. „Das Bedauern der Leute, die Anteilnahme, sei greifbar gewesen.“ Ein Raunen in den Gemeindratsreihen, manches Lächeln. Das war vielleicht schon ein bisschen dick aufgetragen.

Böttger sprach – bis zu einem von Norbert Merk geforderten Antrag zur Geschäftsordnung auf Ende der Rede – von der Bahnhofstraße mit altem Baumbestand als „Einflugschneise aller Zugfahrenden“, von einem „kleinen Wahrzeichen Peitings“, ein „ortsprägendes Bild mit einem modernen und erprobten Verkehrskonzept“.

Apropos Verkehr: Tatsächlich kommt die Gemeinde Peiting mit dem Ausbau der Straße auf 6,5 Meter Breite und des Gehwegs nur ihrer kommunalen Verpflichtung nach, in die Jahre gekommene Straßen auf den neuesten Stand zu bringen. So sieht es das Straßen- und Wegegesetz vor. Hinzu kommt: Ist der Gehweg an der Bahnhofstraße ausgebaut, müssen Kinder und Ältere, ebenso alle anderen Fußgänger, nicht mehr auf der Straße laufen.

Für den Ausbau gibt es einen Batzen Geld von der Regierung von Oberbayern: 590 000 Euro. Wird der Gehweg nicht durchgehend gebaut, sind die Zuschüsse komplett gestrichen. Damit steht und fällt auch die Wohnbebauung auf dem ehemaligen Bundeswehrgelände. Wegen 22 gefällten Bäumen, denen mehr Neuanpflanzungen gegenüberstehen.

Der Vorwurf, mit der Planung seien Gemeinderat und Gemeinde weit weg vom Bürger: Der „hat ein politisches Geschmäckle!“ warf Asam Böttger vor. Zumal die Straßenplanung wochenlang auf den Wänden der Raiffeisenbank und im Internet für die Öffentlichkeit zu besichtigen und mehrfach öffentlich im Bauausschuss durchgekaut worden war. „Die Bürger hätten sich beteiligen können.“ Allerdings habe in dieser Phase keiner aus der Bevölkerung Widerstand vermeldet.

Doch der ist jetzt da. Und das nicht zu knapp: 1254 Unterschriften haben die Baumretter gesammelt. 150 davon sind ungültig. Bleiben immer noch 1100 und damit weitaus mehr als die 850, die für das Quorum nötig gewesen wären.

Jetzt die Peitinger Bürger für den Entscheid zu mobilisieren, die den Ausbau der Bahnhofstraße aus Sicherheitsgründen und ortsentwicklerischer Sicht befürworten: Das wird eine Herausforderung für Verwaltung und Gemeinderat. Die anstehende Sommerpause macht die Sache nicht leichter und erhöht den Druck.

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