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Der Aussiedlerhof Ehlich nordöstlich von Burggen. Das Anwesen soll in dem angrenzenden Bereich Richtung Süden erweitert werden. Nachdem die Auflagen vom Tisch sind, kann Johannes Ehlich konkrete Baupläne einreichen.

Klagefall Aussiedlerhof Ehlich

Sieg vor Gericht: Landwirt darf erweitern

Burggen - Seit sieben Jahren will Johannes Ehlich aus Burggen seinen Milchviehstall erweitern und einen Jungviehstall errichten. Doch den Bauvorbescheid hatte das Landratsamt mit so hohen Auflagen verknüpft, dass Ehlich bis vor das Verwaltungsgericht in München ziehen musste. Der Kampf war nicht vergebens. Ehlich hat letztendlich Recht bekommen, das Landratsamt muss die überzogenen Auflagen zurücknehmen.

„Ich bin so froh, dass jetzt endlich Ruhe einkehrt“, sagt Johannes Ehlich. Der siebenjährige Streit mit dem Landratsamt hat ihm viele Nerven (und Geld) gekostet. Die Auflagen der Behörde für eine Hoferweiterung waren für den Burggener Landwirt inakzeptabel: Auf den beiden Zufahrtswegen zu seinem Grundstück hätten während der Tageszeit (6 bis 22 Uhr) jeweils maximal acht Fahrbewegungen durch landwirtschaftlichen Schwerlastverkehr (Traktor, Lkw usw.) stattfinden dürfen. Außerdem wären allgemeine Zu- und Abfahrten von landwirtschaftlichem Schwerlastverkehr zur Hofstelle in der Nachtzeit überhaupt nicht zulässig gewesen.

Das Landratsamt Weilheim-Schongau hatte diese Auflagen aus immissionsschutzrechtlichen Gründen erlassen, denn die Zufahrten zur Hofstelle Ehlich führen durch ein allgemeines Wohngebiet.

- Die Vorgeschichte: Im Dezember 2009 hatte Johannes Ehlich eine Voranfrage für die Errichtung einer landwirtschaftlichen Berge- und Lagerhalle, eines Jungvieh- und Ausmaststalles mit Güllebehälter, einer Überdachung der Kälberiglus und einer Erweiterung des bestehenden Milchviehstalles eingereicht.

Vor sechs Jahren reichte Johannes Ehlich Untätigkeitsklage ein

- Im Januar 2010 verweigerte die Gemeinde Burggen zu dem Vorhaben das Einvernehmen. Im Februar 2010 wurde der Antrag dem Landratsamt vorgelegt. Daraufhin ist lange nichts geschehen, so dass Ehlich im Juli 2010 eine Untätigkeitsklage einreichte.

- Im August 2010 teilte Ehlichs Anwalt dem Gericht mit, dass man davon ausgehe, dass sich die Angelegenheit außergerichtlich klären lasse.

- Im Januar 2011 bat das Gericht um Sachstandsmitteilung. Der Anwalt von Ehlich teilte darauf mit, dass mit einer kurzfristigen Erteilung der Baugenehmigung zu rechnen sei. Man gehe davon aus, dass sich die Klage innerhalb von zwei Monaten erledige.

- Im Juni 2012 fragte das Gericht noch einmal nach. Darauf hieß es, man gehe nach wie vor davon aus, dass sich das Klageverfahren erledige.

- Im Juli 2014 beantragte Ehlich, das Klageverfahren fortzuführen, da sich das Landratsamt und die Gemeinde Burggen nach wie vor der Erteilung der Genehmigung widersetzten.

- Im Februar 2015 teilte das Landratsamt mit, dass dem Bauvorhaben bei Einhaltung von Auflagen zugestimmt werden könne. Doch mit diesen Auflagen war Johannes Ehlich nicht einverstanden, so dass es schließlich am 3. Dezember 2015 zu einem Ortstermin des Verwaltungsgerichts in Burggen kam.

- Bereits bei diesem Ortstermin ließ das Gericht anklingen, dass es die Lärmberechnungen des Landratsamtes nicht nachvollziehen könne und bat um Aufklärung.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts hätte eigentlich im Januar 2016 fallen sollen. Doch dann ist die Angelegenheit in ein schriftliches Verfahren übergegangen, was wiederum Monate Zeit gekostet hat, bis es schließlich zu einem Urteil gekommen ist. Und das lautet: Die immissionsschutzrechtlichen Auflagen werden aufgehoben, der Beklagte (der Freistaat, vertreten durch das Landratsamt) hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Verfahren zog sich über Jahre hin - warum?

„Wir akzeptieren das Urteil“, teilte Oberregierungsrat Friedrich von der Mülbe, Abteilungsleiter für Bau- und Umweltverwaltung am Landratsamt Weilheim-Schongau, mit. Und die Erklärung für die Niederlage vor Gericht: Man sei bei den Lärmberechnungen von Traktorenlärm ausgegangen. Das Verwaltungsgericht habe aber erklärt, dass es eine Differenzierung von Traktoren- und Lastwagenlärm nicht gebe und habe bei der Bewertung die leiseren Lastwagen angesetzt.

Und warum hat sich das ganze Verfahren über Jahre hingezogen? Es ging laut von der Mülbe nicht nur um Lärmississionen, sondern auch um den Stickstoffeintrag in die Umgebung. Oberhalb des Ehlich-Hofes befänden sich wertvolle Biotope, die beeinträchtigt werden könnten. Dieses Stickstoff-Gutachten habe lange auf sich warten lassen, was auch am Antragsteller (Ehlich) gelegen habe.

Michael Gretschmann

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