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Diese Baumallee an der Bahnhofstraße (ein Straßenstück weiter vorne auf der linken Seite befindet sich das ehemalige Bundeswehrgelände, weiter vorne rechts der Bahnhof) soll unter anderem gefällt werden.

Bürgerentscheid am Sonntag in Peiting

Dürfen Bäume fallen oder nicht?

Peiting - Wenn die Peitinger Bürger am Sonntag über den Baumerhalt und damit über den Ausbau der Bahnhofstraße abstimmen, ist das eine richtungsweisende Entscheidung für die Ortsentwicklung in diesem Bereich. Alle wichtigen Daten und Fakten auf einen Blick.

Erst zwei Jahre ist der bisher letzte Bürgerentscheid in Peiting her, der insgesamt dritte in der Geschichte der Marktgemeinde. Damals scheiterten Peter Ostenrieder, Norbert Merk und Michael Deibler deutlich mit den Plänen für eine Verkehrsberuhigung am Hirschvogeleck. „Ein Herz für Peitings Ortskern“ hatte es damals geheißen, doch 77,3 Prozent der Wähler hatten dagegen gestimmt. Jetzt geht es um den „Baumerhalt in der Bahnhofstraße“, und im Gegensatz zu 2014 schlagen die Emotionen weitaus höher. Die Initiatoren um das Trio Reinhard Böttger, Hans Hahn und Bernhard Maier fühlen sich bedroht und verunglimpft, die Gegner von CSU, SPD und Bürgervereinigung – klagen über unlautere Unterschriftensammlungen, weil Bäume abgebildet wurden, die gar nicht gefällt werden.

-Das Wichtigste vorab: Wer sein Kreuz bei „Ja“ macht, der stimmt für den Erhalt der Bäume an der Straße und gegen den Straßenausbau, wie ihn die Planung vorsieht. Wer mit „Nein“ stimmt, gibt seine Stimme für den geplanten Straßenausbau und für das Fällen besagter Bäume ab.

-Insgesamt wurden und werden beim Ausbau der Bahnhofstraße 46 bestehende Bäume gefällt. Dem gegenüber stehen 53 Neu-Pflanzungen.

Aufgeteilt nach Bauabschnitten heißt das: Im ersten Bauabschnitt (ab Zufahrt Bauhof bis einschließlich Kreisverkehr bei Sesar/Raiffeisenbank) wurden bereits zehn Bäume gefällt. Neugepflanzt werden in diesem Bereich insgesamt 19 Bäume.

Im zweiten Bauabschnitt (ab Kreisverkehr bis Zufahrt Park&Ride-Bahnhof-Ost) werden gar keine Bäume gefällt, dafür acht neu gepflanzt. Vorgesehen sind die Arbeiten an diesem Bauabschnitt für 2017.

Am dritten Bauabschnitt (ab Park&Ride Bahnhof-Ost bis Schönriedlstraße) sollen im Jahr 2018 33 Bäume gefällt und 15 neu gepflanzt werden. Im selben Jahr ist am Park&Ride-Platz am Bahnhof die Fällung von drei und die Neupflanzung von insgesamt 11 Bäumen vorgesehen.

-Ihre Stimme abgeben können die Peitinger beim Bürgerentscheid am Sonntag von 8 bis 18 Uhr. Drei Wahllokale gibt es: Eines befindet sich in Peiting im Erdgeschoss der Mittelschule, eines befindet sich im Café Herzog in Herzogsägmühle, ein weiteres ist im Kindergarten in Birkland. Die Briefwahllokale befinden sich im Obergeschoss der Mittelschule.

-Ausgezählt wird ab 18 Uhr. Eine halbe Stunde zuvor werden die Briefwahlunterlagen geöffnet. Es muss jeder einzelne Abstimmungsschein kontrolliert werden. Insgesamt 1550 Briefwahlunterlagen sind bis zum Redaktionsschluss am gestrigen Donnerstag bereits bei der Gemeinde eingegangen.

-Insgesamt sind bei dem Bürgerentscheid am Sonntag 47 Wahlhelfer im Einsatz.

Am Sonntag gilt’s: Bäume retten – ja oder nein?

-Rund ums Thema Zuschuss-Thematik: Geplant ist der Ausbau der Bahnhofstraße in drei Bauabschnitten. Die staatlichen Zuschüsse hingegen werden in zwei Abrechnungsabschnitte aufgeteilt. So gibt es für den ersten Abschnitt (Zufahrt Bauhof bis Kreisverkehr) Gelder von einer halben Million Euro. Für den zweiten Abrechnungsabschnitt (ab Kreisverkehr bis Schönriedlstraße) gibt es 580 000 Euro. Genau diese Summe wäre bei einem Erfolg des Bürgerentscheids in Gefahr. Kämmerer Christian Hollrieder: „Die Regierung von Oberbayern legt sehr viel Wert auf Barrierefreiheit.“ So hat man seitens der verantwortlichen Stelle in München bereits mitgeteilt: Wird der durchgehende Gehweg entlang des ehemaligen Bundeswehrgeländes nicht gebaut – und das ist der Fall, wenn der alte Baumbestand nicht gefällt wird – gibt es kein Geld. Denn: Fußgängern sei es nicht zuzumuten, über die Straße, vorbei am Bahngleis und wieder zurückzugehen. Das beißt sich mit dem Grundsatz der Barrierefreiheit, für die es Ausbau-Fördermittel gibt.

Die Konsequenz: Streicht die Regierung von Oberbayern das Förderpaket von 580 000 Euro, „dann ist ab dem Kreisverkehr Schluss mit dem gesamten Ausbau“, so Hollrieder. Denn ohne die staatlichen Mittel kann die Gemeinde die zweite Hälfte des Mammut-Projekts finanziell nicht schultern.

Die Bürgerinitiative dagegen fordert eine alternative Planung, die den Verkehr beruhigt und die Bäume erhält. Auch dafür werde es Fördergelder geben, glaubt sie.

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