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Diskussionsabend in der Peitinger Schlossberghalle: Von links Christian Ude (SPD), Boris Forstner (Redaktionsleiter Schongauer Nachrichten) und Peter Gauweiler (CSU).

Podiumsdiskussion mit Ude

Gauweiler: Bundestag hat in Flüchtlingskrise versagt

Peiting - Heiße Eisen packen die Polit-Größen Gauweiler und Ude bei ihrer Podiumsdiskussion an. Der CSU-Politiker kritisiert sogar ein Versagen des Bundestags in der Flüchtlingskrise.

Sie müssen kein Blatt mehr vor den Mund nehmen: Der ehemalige CSU-Parteivize Peter Gauweiler und Münchens Ex-OB Christian Ude (SPD). Beim gemeinsamen Neujahrsempfang der Peitinger Ortsverbände von CSU und SPD gab es den Schlagabtausch der bayerischen Polit-Größen live auf der Bühne der Schlossberghalle. Und die von Boris Forstner, Redaktionsleiter der Schongauer Nachrichten, moderierte Gesprächsabend hatte es ins sich. Nicht was die Spannung zwischen den Kontrahenten anging (beide lagen über die Parteigrenzen hinweg sogar oftmals überraschend nahe beieinander). Beide nahmen vor allem zum brandheißen Thema Flüchtlingskrise kein Blatt vor den Mund. Und das in einem Ort, der vor kurzem eine weitere Flüchtlingsunterkunft im Gemeinderat zwar abgelehnt hatte, aber gegen die Übermacht des Landratsamtes in der Asylfrage keine Chance hat.

Gauweiler, der erst kürzlich Kanzlerin Angel Merkel massiv kritisierte und seiner Partei den Austritt aus der großen Koalition nahelegte, ging an diesem Abend mit dem Bundestag hart ins Gericht.

"Man muss nach Kreuth Frau Merkel fast schon wieder verteidigen. Der eigentliche Rechtsbruch ging vom deutschen Bundestag aus." Denn: Seit die Kanzlerin Anfang September den Flüchtlingsstrom nach Deutschland gewunken habe, sei das Parlament auf Tauchstation gegangen. Und nicht willens, in der Krise geltendes Recht durchzusetzen.

An nationalen und internationalen Rechtsgrundlagen, um der Flüchtlingskrise gegenzusteuern mangele es ja nicht, betonte der Jurist und ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete. Da sei zum einen die grundgesetzlich festgelegte Regelung, dass die Einreise eines Asylbewerbers aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union in die Bundesrepublik nicht erlaubt ist. "Wer in Salzburg ist oder in Karlsbad wird wegen seiner Zugehörigkeit zu einer schiitischen Sekte nicht verfolgt." Oder das System von Dublin, nach dem im Rahmen der Europäischen Union Flüchtlinge verteilt werden.

Gauweiler zu Flüchtlingskrise: Dobrindt setzt wegen Merkel-Kritik sein Amt aufs Spiel

Nur: Bislang habe allein die Kanzlerin festgelegt, wo es in der Flüchtlingskrise langgeht. Für Gauweiler ein Unding: "Die Zeiten von Maria Theresia sind vorbei. Das entscheidet in der parlamentarischen Demokratie das Parlament. Und da drückt sich der Bundestag!" Wenigstens werde die Kanzlerin von einem Mitglied des eigenen Kabinetts massiv kritisiert, betonte Gauweiler. Nämlich von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), der erst kürzlich im Merkur-Interview Merkel klar aufforderte, die deutschen Grenzen endlich zu schließen. "Dobrindt setzt sein Amt aufs Spiel!", unterstrich Gauweiler die Brisanz der Kritik des Ministers, der an diesem Abend ebenfalls im Publikum saß.

Um dann abermals die Untätigkeit des Bundestages anzumahnen. "Das Parlament, das über die Höhe des Haushaltes der deutschen Bibliothek in Helsinki lange streiten kann, hat bis zum heutigen Tag über eine Frage, die von allen Seiten als schicksalhaft bezeichnet wird, kein einziges Mal abgestimmt." Die Flüchtlignskrise sei zwar "in Leitartikeln, die so lange sind, wie von hier bis zum Mond und in unzähligen Talkshows" bis zur Erschöpfung diskutiert worden. "Aber nicht vom deutschen Bundestag."

Was laut Gauweiler sowohl für die Opposition als auch für Regierung einen Gesichtsverlust mit sich brächte. "Die Opposition will es nicht, weil sie sonst sagen müsste:'Die Frau Merkel hat Recht. Danke, Angela!' Und die Union will's nicht, weil sie ihre Zerrissenheit in dieser Frage nicht parlamentarisch beglaubigen will." Und die SPD sei in der Frage ohnehin gespalten. "Wir sind da in einer bodenlosen Situation. Und da gilt meine Kritik auch meinem eigenen Verein." Im Wahlkampf verspreche jeder Abgeordnete unentwegt Problemlösungen. Aber in der Flüchtlingskrise? "Dort wo eigentlich entschieden werden soll - nämlich im Parlament - drückt man sich vor einer Entscheidung. Und das ist ein Skandal!"

Gauweiler erinnerte daran, dass er mehrfach vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt habe (etwa gegen die Unterstützung für verschuldete Euro-Länder). Zwar habe er die Klagen "nie richtig gewonnen". Allerdings hätten die obersten Richter in ihren Urteilen immer festgestellt, dass der Bundestag das Recht habe, die von Gauweiler angefochtenen Entscheidungen zu treffen (etwa den Rettungsschirm ESM zu verabschieden). In der Flüchtlingskrise jedoch treffe der Bundestag überhaupt keine Entscheidungen. "Wenn das Parlament seine Rechte nicht wahrnimmt oder einfach weggibt, dann ist das eine Einschränkung des Wahlrechts. Dann wird das Wahlrecht von jedermann - und jeder Frau ausgehöhlt. Wir wählen ein Parlament, das überhaupt nichts mehr zu entscheiden hat." Deutschland habe bereits seine Hoheitsgewalt über die Finanzpolitik an die EZB abgegeben. Sowie die Hoheitsgewalt über 80 Prozent der Gesetzgebung an die EU-Komission. "Und jetzt wird uns auch noch das Recht über das Territorium - über das eigene Land - unter dem Hintern weggezogen."

Flüchtlingskrise: Ude hält nichts von einer Obergrenze

Hier stimmte Münchens Ex-Ob Ude seinem christsozialen Diskussionspartner Gauweiler rundheraus zu. Widerspruch kam vom Sozialdemokraten beim Thema Obergrenze für Flüchtlinge. Gauweiler forderte sogar eine Null-Lösung, um die eine Million Flüchtlinge vorrangig zu integrieren, die vor allem im vergangenen Jahr ins Land gekommen sei. Deswegen müsse Deutschland schnellstmöglich die Grenzen dicht machen.  

Davon hält Ude allerdings nichts. Das Land vom Flüchtlingsstrom abzuschotten sei in der Realität kaum durchzusetzen. Er fragte: "Was ist denn, wenn ganze Busladungen kommen und alle haben keine Pässe? Man kann sie am Überqueren dieser Passstelle hindern. Und dann? Treten die dann den Rückzug nach Syrien an? Ich glaube, dass sie zehn Kilometer zurückfahren. Dann machen sie eine Pinkelpause. Dann wandern sie nach rechts und links in wäldliche Gegenden und versuchen nachts die Grenze zu überqueren."

Die Grenzen an jedem Europäischen Staat hochzuziehen, werde die Flüchtlingskrise nicht lösen. Werde das die Asylbewerber ernsthaft aufhalten, in die Bundesrepublik einzuwandern? "Und dann stauen sich Hunderttausende in Österreich? Und wenn Österreich die Grenze dicht macht, stauen sich Hunderttausende in Serbien oder Kroatien? Nein, die werden weiterhin versuchen zu kommen!"

Ude: Grenzen für Flüchtlinge dicht? Wie soll das in der Praxis funktionieren? 

Ude unterstützte die CDU-Kanzlerin sogar ausdrücklich in ihrer Ablehnung einer Obergrenze für Flüchtlinge. "Ich fürchte, dass sie weiß, dass es so einfach nicht geht." Zwar sei die Forderung nach einer Obergrenze "wahnsinnig populär". Aber: "Wenn die Kanzlerin auch nu eine Vermutung hätte, dass das klappen würde, dann bin ich sicher, dass sie so stark demoskopiegesteuert wäre - wie sie es ,auch in ihren ersten zehn Amtsjahren war - dass sie sagt:'Ja, wenn 80 Prozent der Leute das wollen, dann machen wir das halt!"  Ihr wohl längst klar, so der SPD-Politiker, dass es so einfach nicht gehe. "Wer sagt: 'Wir lassen keinen mehr rein, der keinen Pass hat!', der muss dann schon sagen, wie die Grenze gesichert werden kann. Ein Zaun reicht da nicht. Ein Stacheldrahtverhau vielleicht auch nicht. Wir kommen dann zu Grenzen, die fatal an den Eisernen Vorhang erinnern."

Auf die interessanteste Frage von Moderator Boris Forstner blieben allerdings beide Diskutanten eine Antwort schuldig: Stürzt die Kanzlerin über die Flüchtlingskrise? So viel Prophetie wagten die Polit-Profis dann auch nicht...

Podiumsdiskussion mit Gauweiler und Ude - die Bilder

fro

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