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Die Kanidaten der Grünen für die Kommunalwahlen in Peiting: Von links Anton Leonhard Mayr, Gabriele Kraus, Irmgard Franz (hat das Amt abgelehnt), Christian Frankl, Sylvia Ruhfass-Bückle (rückt nach), Hans Schwarz (hat abgelehnt), Ruth Birett, Thomas Elste, Gerhardt Beyer, Thomas Brennauer (ist zurückgetreten) und Renate Golücke. Simon Schwarz und Falk Birett (ist weggezogen) fehlen auf dem Foto.

Die Grünen im Peitinger Gemeinderat

Für Brennauer rückt eine Frau nach

Peiting - Das Stühlchenrücken bei den Grünen im Peitinger Gemeinderat hat ein Ende. Nachfolger für den ausgeschiedenen Thomas Brennauer wird eine Frau.

Es war ein ziemlicher Paukenschlag, als Thomas Brennauer seinen Rücktritt aus dem Marktgemeinderat verkündet hatte. Mit sofortiger Wirkung. Über die Gründe hatte er noch nicht gesprochen, bei einer Sitzung aufgetaucht ist er auch nicht mehr. Still und leise zog er sich zurück. Über die Ursache für sein überraschendes Handeln wollte er erst in ein paar Wochen sprechen, sagte er Ende September auf Nachfrage. Das hat er gestern getan – mit zum Teil deutlichen Worten (siehe Kasten).

Wer für ihn nachrücken soll, wird in der nächsten Sitzung am Dienstagabend offiziell verkündet. Die Schongauer Nachrichten wissen aber bereits mehr. Sylvia Ruhfass-Bückle wird künftig neben Thomas Elste die Partei Bündnis 90/Die Grünen vertreten.

Seit rund 15 Jahren wohnt die 59-Jährige in Peiting und ist im Jahr 2011 den Grünen beigetreten. Zuvor hat sie lange in Neustadt an der Weinstraße gelebt. Ruhfass-Bückle arbeitet seit etwa sechs Jahren im Zenit in Herzogsägmühle. „Ich denke, dass es gar nicht so schlecht ist, wenn jemand, der Bezug zum Diakoniedorf hat, auch im Gemeinderat vertreten ist“, sagt die Peitingerin.

Wer will in den Gemeinderat? Es hagelt viele Absagen 

Auf ihre neue Aufgabe freut sie sich schon. Auch wenn sie nicht damit gerechnet hatte. Schließlich steht Ruhfass-Bückle erst an fünfter Stelle der möglichen Kandidaten. Doch die Vorgänger wollten alle nicht. Wie berichtet, war sich die Sozialpädagogin Irmgard Franz, die eigentlich den Platz neben Elste einnehmen hätte sollen, schon kurz nach Bekanntwerden von Brennauers Rücktritt Ende September nicht sicher, ob sie den Posten einnehmen möchte. Nun hat sie endgültig abgelehnt. Genau wie der Tierarzt Hans Schwarz. „Bei mir hat das berufliche Gründe“, sagt er unserer Zeitung. In den vergangenen zwei Jahren habe sich viel entwickelt, „was noch nicht abzusehen war, als ich mich aufstellen habe lassen“. Außerdem habe keiner damit rechnen können, dass es so schnell einen Wechsel geben könnte. „Wenn ich das Amt übernähme, würde ich mich einfach darennen“, sagt Schwarz ganz offen. Ruhfass-Bückle hingegen wünscht er viel Erfolg in ihrer neuen Aufgabe.

Vor Schwarz hätte es übrigens noch einen Mann gegeben, der in Brennauers Fußstapfen hätte treten können: Falk Birett. Der bei der Kandidatur erst 18-Jährige – und angehende Student – ist allerdings mittlerweile aus der Marktgemeinde fortgezogen.

Was Ruhfass-Bückle in Peiting vorantreiben will, verrät sie den Schongauer Nachrichten noch nicht. „Ich möchte alle Details erst am Donnerstag mit meinen Fraktionskollegen bei der Sitzung besprechen“, sagt sie.

In Zukunft haben Pankratia Holl (CSU), Monika Ludwig (SPD) und die stille Nicole Gindhart (SPD) also Verstärkung im Marktrat. Eine Frau mehr tut dem männerdominierten Gremium sicher ziemlich gut.

„Freie Meinungsbildung ist im Peitinger Gemeinderat unmöglich“

Schriftlich hat sich jetzt Grünen-Gemeinderat Thomas Brennauer vier Wochen nach seinem Rücktritt geäußert – und deutliche Kritik an dem Gremium geübt. Es habe „äußerst problematische Entwicklungen“ im Gemeinderat Peiting gegeben, schreibt er.

So gebe es in den Sitzungen nur sehr bedingt Einflussmöglichkeiten, weil Beschlüsse schon weitgehend in den Fraktionssitzungen vor der eigentlichen Gemeinderatssitzung entschieden werden. „Ein überparteilicher Diskurs wird damit erschwert oder gar ausgeschlossen“, so Brennauer.

Kritische Nachfragen der Grünen werden seiner Meinung nach als Vertrauensbruch oder Gängelung missverstanden, „obwohl es gemäß Gemeindeordnung zu den Aufgaben eines Gemeinderates gehört, Entscheidungen der Verwaltung und des Bürgermeisters zu hinterfragen“. So sei die Einholung von weiteren externen Informationen zu Beschlüssen mehrfach angeprangert worden – ein Thema, dass sich kürzlich vor allem an der Person von Brennauers Kollegen Thomas Elste entzündet hatte (wir berichteten).

Für Brennauer ist eine freie Meinungsbildung praktisch unmöglich. „Statt konstruktiver Streitgespräche werden abweichende Meinungen mit Einschüchterungsversuchen bis hin zu persönlichen Beleidigungen abgestraft“, beklagt sich Brennauer. Er habe das Amt als Gemeinderat vor zweieinhalb Jahren übernommen, um einen Beitrag zu einem gemeinschaftlichen und nachhaltigen Peiting zu leisten. „Ich bedaure, dass ich vor dem jetzigen Hintergrund keine Möglichkeit mehr sehe, das Amt als Gemeinderat mit der notwendigen Überzeugung auszuüben.“ Er bedanke sich bei den Wählern für das entgegengebrachte Vertrauen.

Schließlich will Brennauer noch jegliche Mutmaßungen zurückweisen, dass seine Entscheidung in irgendeiner Weise mit parteipolitischen Querelen innerhalb der Grünen zu tun habe. „In der Vergangenheit haben mein Parteikollege Thomas Elste und ich teilweise unterschiedlich über Anträge abgestimmt, dies jedoch aus dem demokratischen Verständnis heraus, dass ein Gemeinderat unabhängig von seiner Fraktion entscheiden sollte“, so Brennauer. Er möchte sich bei Elste für die konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Seiner Nachfolgerin wünsche er „einen aufgeschlosseneren Gemeinderat“ und dass sie erfolgreich Grünen-Akzente für Peiting setzen könne.

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