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ahreshauptversammlung des CSU-Ortsverbands Peiting: Stehend zu sehen ist Bundeswahlkreis-Geschäftsführer Leopold Hahn, der bei der Wahl der Delegierten zur Kreisvertreterversammlung Regie führte.

Hauptversammlung

CSU Peiting hat die nächste Kommunalwahl schon im Blick

Peiting - Die nächste Kommunalwahl schon im Blick hat der CSU Ortsverband Peiting. Neben Rechenschaftsberichten stand auch die Wahl der Delegierten in die besondere Kreisvertreterversammlung zur Bundestagswahl bei der Jahreshauptversammlung an.

Auf einen überregional beachteten Neujahrsempfang mit den Politikern Peter Gauweiler und Christian Ude, der zusammen mit dem SPD-Ortsverband ausgerichtet worden war, blickte Vorsitzender Norbert Merk zurück. Einerseits habe man von der Veranstaltung „viele Dinge mitnehmen können“, andererseits hätte es auch von Seiten der Redner positive Rückmeldungen gegeben.

Ein weiteres Highlight sei die Veranstaltung mit Erich Schmidt-Eenboom über Geheimdienste gewesen. Dieses Jahr steht das 70. Jubiläum der CSU auf dem Programm, wozu man sich eine Überraschung, die aber noch nicht verraten wurde, ausgedacht habe. Zur Kreisdelegiertenversammlung am 1. Juli in Peiting wolle man Europa-Abgeordnete Angelika Niebler nach Peiting holen, so Merk.

Angesicht der vergangenen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz sowie der Entwicklungen in Österreich erlaubte sich Norbert Merk kritische Worte. Die Demokratie stehe auf dünnem Eis. Und die Reaktionen aus Berlin hierzu scheinen ihm „verbesserungswürdig“. „Wir schaffen das“, zitierte er Angela Merkel, stellte aber die Frage in den Raum, wie das gehen solle. Zum Thema Asyl sah er nur bei Horst Seehofer „Integrationspolitik mit Augenmaß“.

Bezüglich der Ortspolitik verkündete er „Mut zu unpopulären Entscheidungen“ (siehe auch die Gewerbesteuer). Zudem sei es wichtig, zu den nächsten Kommunalwahlen interessierte Bürgerinnen und Bürger auf die Liste zu bringen. Zwei neue Mitglieder konnte der CSU-Ortsverband mit Stefan Walter und Rainer Hornberger immerhin verbuchen. Die Mitgliederzahl liege stabil zwischen 140 und 150, der Altersdurchschnitt der Mitglieder beträgt 63,2 Jahre. Wichtig sei es, mehr jüngere Mitglieder zu gewinnen, so Merk.

Kassier Herbert Schäffler verkündete einen Kassenstand von 33 796,33 Euro. Das vergangene Jahr sei mit nur 60 Buchungen ruhig verlaufen.

Stellvertretender Ortsvorsitzender Peter Ostenrieder warf einen Blick auf die Ortspolitik. Die Arbeit im Gemeinderat sei in den beiden vergangenen Jahren sehr angenehm gewesen.

Weitere Themen waren der Umbau der Bahnhofstraße („Das wird eine wunderbare Straße, die das Ortsbild verändern wird“), das Bundeswehrgelände („Wir sind mit Hochdruck dabei, den Wohnungsbau zu entwickeln“), der Bahnhof („abwartende Situation, Videoticketschalter eine tolle Sache“), Breitbandleitungen („Noch ein Problem“) und Baugebiete („Das Einheimischenmodell muss überarbeitet werden“). Auch die Hochwassersicherung, bezüglich derer ein Damm in Höhe Lamprecht geplant sei, das Hirschvogel–eck, wo von der Polizei Veränderungen verlangt werden und Asylbewerber, wo sich die Lage aktuell beruhigt habe, wurden als Themen angesprochen.

Der Blick in den Landkreis ruhte auf der Krankenhaus GmbH und dem Straßenbau, der in den kommenden zehn Jahren schätzungsweise mit 200 Millionen Euro zu Buche schlagen wird.

Abschließend wurden unter der Leitung von Bundeswahlkreis-Geschäftsführer Leopold Hahn auch noch die Delegierten für die Kreisvertreterversammlung gewählt. Da sich der Bundeswahlkreis ändert, ergeben sich auch einige Veränderungen für den Landkreis Weilheim-Schongau, der künftig neben Garmisch (67 Delegierte) insgesamt 93 Delegierte stellen wird.

uf

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