Peitinger Gemeinderat

So kommen Peitinger günstig an Baugrund

Peiting - Mit ihrem Familienmodell für den Verkauf von Baugrundstücken war der Peitinger Gemeinderat eigentlich sehr zufrieden. Doch neue EU-Vorgaben zwangen die Verwaltung nun, eine neue Richtlinie aufzulegen. Darüber hat der Gemeinderat befunden.

Drei Stunden hat das Gremium im Vorfeld diskutiert, nun konnten die neuen Regularien im Gemeinderat vorgestellt und beschlossen werden. „Wir haben allein auf den Basiliwiesen 160 Bewerber für 45 Bauplätze. Allein daran sieht man, dass es notwendig ist, eine neue Vergaberichtlinie zu finden“, sagte Hauptamtsleiter Stefan Kort.

Punktesystem und Einkommensgrenze

Ziel soll sein, dass Einheimische Bauland zu einem vergünstigten Preis erwerben können, den sie sich leisten können. Auch um ihre Bindung an Peiting zu erhalten. Jedoch auch zahlungskräftige Peitinger und auswärtige Interessenten sollen die Möglichkeit haben, Grundstücke zu erwerben. So soll eine möglichst ausgewogene Bevölkerungsstruktur erreicht werden. Vergeben wird nach einem Punktesystem. Dieses richtet sich nach der Anzahl der Kinder und dem Einkommen.

Günstiger an den Grund kommen Bürger, die eine gewissen Zeit in der Gemeinde leben, eine zeitliche Unterbrechung ist kein Problem. „Das betrifft zum Beispiel Studenten, die nach ihrem Abschluss wieder zurückkommen möchten“, so Kort. Auch darf dem Bewerber zum Stichtag keine Wohn-Immobilie in der Marktgemeinde gehören. Zudem ist eine Einkommens- und Vermögensgrenze veranschlagt. Das Einkommen beträgt bei Alleinstehenden maximal 60 000 Euro, bei Ehepaaren, Familien und Lebenspartnerschaften 100 000 Euro und für jede weitere Person, die zum Haushalt gehört 7500 Euro. „Da müssen wir uns auf die Ehrlichkeit der Antragsteller verlassen, da das alles andere als leicht zu prüfen ist“, so der Hauptamtsleiter. Sollte die Gemeinde jedoch eine Falschaussage feststellen, drohen ordentliche Sanktionen.

Wenn der Bewerber das Grundstück dann erworben hat, muss zügig gebaut werden. So sollte der Rohbau innerhalb von drei Jahren stehen, das Gebäude nach vier Jahren bezugsfertig sein und das Haus für zehn Jahre selbst bewohnt werden.

Für Birkland gilt das Einheimischenmodell

Soweit die Regelung für Peiting. Der Ortsteil Birkland bekam eine andere Richtlinie. Und zwar handelt es sich hier tatsächlich um ein Einheimischenmodell. „Das liegt daran, dass nur ein beschränktes Angebot an Grund vorhanden ist“, erklärte Kort. Im neuen Baugebiet habe man beispielsweise nur acht Grundstücke.  „In Birkland ist kein überproportionales Wachsen der Bevölkerung erwünscht, es sollen nur Ansässige die Möglichkeit haben, zu bauen.“ Dies sei rechtlich geprüft, Birkland sei mit Peiting nicht vergleichbar.

„Es ist bedauerlich, dass die EU sich bei uns so einmischen kann“, sagte Norbert Merk (CSU). Nichtsdestotrotz lebe eine Gemeinde auch von der Einkommenssteuer der Bürger. Es sei deshalb im Sinne des Marktes, dass auch Einkommensstarke Auswärtige zuziehen können. Parteikollege Peter Ostenrieder ergänzte, dass sogenannte Filetstücke nur für den freien Verkauf vorgesehen werden könnten. Und Hermann Mödl (BVP) fragte gar, ob ein Meistbieter-Verfahren in Frage kommt. „Das könnte man schon machen“, antwortete Bürgermeister Michael Asam. „Aber ich die Gemeinde soll kein Immobilienmakler werden.“

All diese Fragen, sowie auch die Verkaufspreise sollen in der nächsten Sitzung festgelegt werden. Die Richtlinie tritt dann am 1. August in Kraft.

Wichtig:

Die Richtlinie für alle Baubewerber wird nach Fertigstellung ins Netz gestellt. Außerdem werden die Antragsteller schriftlich benachrichtigt und der Bewerbungs-Stichtag bekannt gegeben.

Rubriklistenbild: © dpa

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