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Anlieger werden zur Kasse gebeten – auch an der Baustelle Bahnhofstraße – die meisten Grundstücke besitzt hier allerdings die Marktgemeinde selbst.

Straßenaubaubeitragssatzung

Alternativlos: Anlieger zahlen weiter

Peiting - In Peiting werden auch künftig die Anlieger der Straßen zur Kasse gebeten, die tatsächlich saniert werden. Dafür hat sich jetzt der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung ausgesprochen – eine wiederkehrende Regelung, bei der ganze Gebiete für eine Straße zahlen und damit weniger Kosten auf den Einzelnen kommen, lehnt man in Peiting ab.

Es ist eine Gesetzes-Novelle im Kommunalenabgabengesetz (KAG), die der Gemeinde Spielraum lässt. Theoretisch zumindest. Die neue Möglichkeit: Eine Straße in Wohngebiet XY wird saniert. Die Kosten werden auf alle Anwohner des Gebiets umgelegt. „Das erweitert den Kreis derjenigen, die Zahlen müssen“, erläuterte Hauptamtsleiter Stefan Kort in der jüngsten Gemeinderatssitzung. Die Kosten für den Einzelnen fallen dadurch wesentlich geringer aus.

„Wiederkehrender Beitrag“ wird dieses Modell genannt, das den Gedanken der Solidargemeinschaft zu Grunde legt: Alle tragen alles mit.

Bisher ist es so: Anlieger von Straße ABC zahlt die Kosten der Straßensanierung. Alle anderen im Wohngebiet. zahlen nichts.

Die Regelung ist seit Jahren umstritten. Doch auch die solidarische „wiederkehrende“ Option ist, laut Kort, nicht wirklich eine prickelnde Alternative für Peitings Bürger.

Das Modell hat nicht nur einen Pferdefuß. Peiting ist mit seinen ... Einwohnern zu groß, als dass man alle Straßen in einen Topf werfen könnte, der wiederum von allen Bürgern finanziert wird. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2014 gibt vor: Der Grundstücksbesitzer, der zur Kasse gebeten wird, muss einen zurechenbaren Vorteil durch die Straße haben.

„Nehmen wir mal einen Anwohner der Michael-Dacher-Straße in der Lexe. Wie soll der einen Vorteil haben, wenn im Gewerbegebiet in Peitings Osten eine Straße saniert wird?“, erklärt Stefan Kort.

Die logische Konsequenz: Peiting müsste in Gebiete aufgeteilt werden. Und hier ist man schon beim nächsten Problem angelangt: Wie gliedert man diese Gebiete sinnvoll auf, um bei einer Sanierungsmaßnahme dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts entsprechen zu können?

Sind Streitigkeiten endgültig vom Tisch?

Und was ist dann mit denen, die gerade einen Sparvertrag aufgelöst haben um nach der alten Straßenausbaubeitragssatzung ihre Rechnung als Anlieger zahlen zu können? „Wer gerade bezahlt hat, der darf im neuen Modell nicht gleich wieder zur Kasse gebeten werden“, unterstreicht Kort. Was wiederum eine komplizierte Übergangsregelung zur Folge hätte.

Die Einschätzung des Gemeinde-Geschäftsführers: Die Einführung eines solch möglichen Modells könnte zu noch mehr Streitigkeiten führen.

Apropos Streitigkeiten: Die sind jetzt endgültig vom Tisch, was die Erhebung der Anlieger-Beiträge generell anbelangt. Nicht nur für Peiting. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Urteil vom vergangenen Mittwoch entschieden. Die „Soll“-Regelung für Kommunen ist eigentlich ein „Soll-Befehl“, erläutert Kort. Sprich: Jede Kommune muss Straßenausbaubeitragssätze erheben. A-typische Ausnahmefälle würden strengstens geprüft, so Kort. Wie passend, dass der Bayerische Gemeindetrag die alternativen „wiederkehrenden Beiträge“ vor allem Gemeinden empfiehlt, die bisher gar keine Straßenausbaubeitragssatzung haben.

Die Gemeinde Peiting ist damit in der Vergangenheit – wenn auch heftigst umstritten – immer richtig gelegen, was die Einforderung der Anlieger-Beiträge anbelangt. Und sie ist damit nicht die einzige: Immerhin 73 Prozent, und damit fast Dreiviertel aller Kommunen in Bayern haben bereits eine Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS). Die anderen 27 Prozent werden jetzt wohl eine schaffen müssen.

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