Aus dem Peitinger Gemeinderat

Verbale Prügel für abwesenden Elste

Peiting - Am Dienstagabend ist einigen Peitinger Gemeinderäten der Kragen geplatzt. Auslöser war – einmal mehr – ein Antrag des ohnehin schon in der Kritik stehenden Grünenpolitikers Thomas Elste.

Den Gebäudekomplex der Friedrich-Lentner-Schule mit grünem Strom versorgen: Klingt zunächst nach einem sinnvollen Vorschlag, den Grünenpolitiker Thomas Elste da auf die Tagesordnung der Peitinger Gemeinderatssitzung beorderte. Im Detail forderte er eine Photovoltaik–anlage als Indach-Version.

Laut Bürgermeister Michael Asam sei dieses Vorhaben jedoch nicht umsetzbar – sowohl wirtschaftlich als auch statisch. „Wir haben alle Gebäude fachlich geprüft“, bekräftigt der Rathaus-Chef. Eine PV-Anlage mache dort einfach keinen Sinn, das habe ihm Noch-Marktbauamtsleiter Jochen Rohrmoser deutlich mitgeteilt. Asam bat deshalb die anwesenden Gemeinderäte inständig, diesem Elste-Vorschlag auf gar keinen Fall zuzustimmen.

Herwig Skalitza (CSU) platzt der Kragen

Plötzlich platzte dem sonst so ruhigen wie sachlichen Gemeinderat Herwig Skalitza (CSU) der Kragen: „Herr Elste überflutet unsere Verwaltung mit sinnlosen Anträgen. Das geht bis hin zu Kontrollanrufen bei der Regierung. So kann es nicht weitergehen. Wenn alle 24 Gemeinderäte die Verwaltung auch so überschütten würden, können wir aufhören.“

Vize-Bürgermeister Franz Seidel (BVP) sieht das ähnlich: „Es gibt hier Machenschaften, die so nicht gehen. Wir haben in Peiting über Jahrzehnte eine gute Kultur gehabt, das soll auch so bleiben.“ Mit Photovoltaik habe sich die Marktgemeinde bereits vor Monaten intensiv beschäftigt. „Nach mehreren Untersuchungen hat sich gezeigt, dass dort so eine Anlage nicht möglich ist.“

Thomas Elste fehlte in der Sitzung

Elste selbst befindet sich derzeit im Urlaub, fehlte am Dienstag auch auf der Sitzung und konnte auf all diese Vorwürfe gegen ihn nicht reagieren. Alfred Jocher (parteilos) war der Einzige, der Mitleid mit Elste hatte. „Ich finde es nicht gut, dass wir über ihn diskutieren, wenn er nicht da ist“, sagte er.

Das brachte Bürgermeister Asam noch einmal in Rage: „Was glauben Sie, Herr Jocher, wie oft Herr Elste die Verwaltung aufsucht, wie oft wir ihm klar gemacht haben, dass dieses Projekt nicht umsetzbar ist. Und das ist ja nicht das erste Mal.“ Asam erinnerte an Elstes Vorschlag, die Peitinger Straßen doch mit sickerfähigem Asphalt zu überziehen. Intensiv habe sich die Verwaltung damit auseinandergesetzt. Das Resultat: Bis heute sei dieser Asphalt gar nicht erlaubt.

Herbert Salzmann: "Kein Wunder, dass die besten Leute das Handtuch werfen"

Schließlich konnte sich auch Herbert Salzmann (SPD) nicht mehr auf seinem Stuhl halten. Er betonte: „Wir leisten uns in Peiting eine Verwaltung mit drei jungen kompetenten Leuten und haben hier im Gemeinderat Leute, die deren Kompetenz immer wieder infrage stellen, wo sind wir hier denn? Kein Wunder, dass irgendwann unsere besten Leute das Handtuch werfen, zwei Stunden Fahrt und weniger Gehalt auf sich nehmen.“

Mit besten Leuten ist natürlich Jochen Rohrmoser gemeint, der zum Verdruss vieler vor wenigen Wochen seinen Rücktritt als Marktbaumeister bekannt gab. Er arbeitet ab Januar 2017 für die Zugspitzbahn in Garmisch-Partenkirchen, bleibt mit seiner Familie aber wohnhaft in Peiting.

Norbert Merk (CSU): "Für solche Schaufensteranträge haben wir keinen Platz"

Doch zurück zur Dienstagssitzung. Als sich die Gemüter wieder etwas beruhigten, fand auch noch Finanzexperte Norbert Merk (CSU und Kreiskämmerer) deutliche Worte: „Verwaltung und Amtsspitze beruht auf Vertrauen, wenn ständig Fremdgutachten herangezogen werden, müssen wir im Haushalt eine Stelle für Fremdgutachten einführen – und ich kann ihnen sagen: Null Euro reichen vollkommen aus.“

Auch Merk ist von Elstes Antrags-Überflutung und ständiger Infrage-Stellung der Gemeindemitarbeiter restlos bedient. „Für solche Schaufensteranträge haben wir keinen Platz mehr, dafür haben wir zu viele große und wichtige Projekte angestoßen.“

Thomas Elste war für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Laut Asam möchte er in die nächste Gemeinderatssitzung einen Fachmann für PV-Anlagen mitbringen. Dieses Vorhaben dürfte nun vom Tisch sein: Die Räte gingen auf Asams Wunsch ein – der Elste-Antrag wurde einstimmig abgelehnt.

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