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Ruhen noch im Dornröschenschlaf: Die beiden alten Forsthäuser (vorne) in der Schongauer Lechvorstadt.

Anerkannte Asylbewerber im alten Forstamt?

"Schongau darf nicht zum Hasenbergl des Landkreises werden"

Schongau - Hoch her ging es vor vier Jahren in der Debatte um die Unterbringung von Asylbewerbern im ehemaligen Schongauer Forstamt. Irgendwann wurden die Pläne stillschweigend beerdigt. Jetzt wird das Thema wieder aktuell: In den beiden Häusern sollen anerkannte Asylbewerber unterkommen.

Die Emotionen kochten hoch in der damaligen Asyl-Debatte. Im Juli 2012 kam sogar der Regierungs-Vizepräsident zu Besuch nach Schongau und versuchte vergeblich, die empörten Anwohner der beiden alten Forsthäuser in der Lechvorstadt zu beschwichtigen. In der Folge gab es noch einige Stadtrats-Debatten und eine Veränderungssperre, irgendwann verschwand das Thema aus dem Blick der Öffentlichkeit – das Forstamt ruhte wie seit der Schließung Ende 2009 wieder im Dornröschenschlaf.

Aus dem wurde es jetzt unsanft wachgeküsst. Nicht von einem Prinzen, sondern von Peter Aumann, Vize-Leiter des Staatlichen Bauamts Weilheim. Der rief vor zwei Wochen bei der Stadt Schongau an und berichtete über die Pläne, dort anerkannte Asylbewerber unterzubringen. „Der Freistaat will den sozialen Wohnungsbau vorantreiben und stellt dafür 70 Millionen Euro zur Verfügung“, sagte Bürgermeister Falk Sluyterman. Man wolle sich vorbereiten auf die nächste Herausforderung, nämlich die anerkannten Asylbewerber. „Da gibt es bei der Staatsregierung Überlegungen, wie bei den Flüchtlingen Quoten für Landkreise einzuführen“, so Sluyterman. Kleiner Unterschied: Für Asylbewerber ist der Landkreis zuständig, für anerkannte Flüchtlinge die Kommunen. Sollte der Kreis der Stadt also solche Anerkannten zuteilen, müsste Schongau sie wie Obdachlose unterbringen, und sei es im Hotel.

Schongau will ein Mitspracherecht bei der Belegung

Sluyterman habe deutlich gemacht, dass man bereits zwei Asylbewerberheime an der Dießener und der Pöllandtstraße habe und immer gut ausgelastet sein werde mit Flüchtlingen. Aber sozialen Wohnraum zu schaffen sei nicht verkehrt. „Wir müssten ein Belegungsrecht bekommen. Nicht, dass dort anerkannte Asylbewerber aus München untergebracht werden“, forderte Sluyterman – wohl wissend, dass es dafür keine rechtliche Grundlage gibt und er nur Bitten kann.

Von der Genehmigung her wäre die Unterbringung von Anerkannten in den beiden Forsthäusern kein Problem, so Stadtbaumeister Ulrich Knecht. In dem einen waren ohnehin Wohnungen, die Nutzungsänderung fürs Verwaltungsgebäude sei rechtlich unproblematisch. „Man müsste nur Nasszellen einbauen.“ Insgesamt kämen laut Knecht in beiden Häusern sechs Wohnungen heraus, in denen insgesamt 34 Personen leben würden. Kleinere Wohnungen würden mit vier bis fünf Personen belegt, größere mit sechs bis neun. Auch für Knecht war entscheidend, eine Quote der Stadt zu fordern, dass man dort heimische sozial Schwache unterbringen könne. Laut Sluyterman wolle der Freistaat keine Maßnahmen gegen den ausdrücklichen Willen der Stadt durchboxen. „Wenn es Widerstand gibt, wird man das wohl nicht umsetzen.“

Eberle: Schongau verkraftet nicht mehr

Ilona Böse (SPD) fand es grundsätzlich positiv, Leerstände zu nutzen. Und sie weiß aus eigener Erfahrung, wie schwer es ist, anerkannten Asylbewerbern eine eigene Wohnung zu beschaffen: „Wenn ich mit Vermietern am Telefon spreche, um wen es geht, brauche ich nicht weiterzureden.“ Michael Eberle (CSU) dagegen betonte, solange man bei den Asylbewerber-Zahlen an der Spitze des gesamten Landkreises stehe, verkrafte man nicht mehr. Auch wenn die Berufsschul-Turnhalle Ende des Monats freigemacht werden soll: „Kommt die nächste Flüchtlings-Welle, ist sie sofort wieder belegt.“ Wenn man Nein sagen könne, solle man das tun und schauen, wie sich die Lage in einem halben Jahr darstellt. Man habe bei einigen Gemeinden, die sich gegen die Asylbewerber-Unterbringung wehren und noch keinen einzigen Flüchtling untergebracht haben, gesehen, wie erfolgreich so eine Verweigerung sein kann.

„Wir müssen aufpassen, dass Schongau nicht das soziale Abstellgleis des Landkreises wird“, warnte Friedrich Zeller (SPD), und Paul Huber (CSU) drückte es noch deutlicher aus: „Wir müssen uns auf die Hinterfüße stellen, dass wir nicht zum Hasenbergl werden.“ Dieses meist eindeutige Stimmungsbild will Sluyterman nun ans Bauamt weitergeben.

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