Gemeinsames Treffen mit Unternehmern

Gewerbesteuer: Wird Rad zurückgedreht?

Schongau - Es war ein politisches Erdbeben in Schongau, als bei der Haushaltsberatung im Februar die seit Jahren von der ALS geforderte Erhöhung der Gewerbesteuer tatsächlich durchging. Doch jetzt mehren sich die Anzeichen, dass der Sprung von 340 auf 380 Prozentpunkte nur ein einjähriges Intermezzo gewesen sein könnte.

Bürgermeister Falk Sluyterman (SPD) hatte damals deutlich gemacht, dass ihm die Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes nicht passt – zumindest nicht Knall auf Fall, ohne vorherige Gespräche mit der Wirtschaft. Diese Gespräche mussten im Nachhinein geführt werden, weil niemand – selbst die ALS nicht, die die Erhöhung seit Jahren erfolglos beantragt hatte – damit gerechnet hätte, eine Mehrheit zu finden.

Erste Gelegenheit dazu war der Wirtschaftsempfang der Stadt im April. Bei diesem Termin hatte Sluyterman angekündigt, noch einmal mit Wirtschaftsvertretern über das Thema zu sprechen. Das ist am Dienstagabend passiert: Im Rathaussaal kamen rund ein Dutzend Unternehmensvertreter unterschiedlicher Branchen und Größen vorbei, außerdem waren die Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen eingeladen.

Unmut, aber auch Respekt 

Nachdem das Gewerbe zunächst Gelegenheit bekam, einen gewissen Unmut über die „Hauruck-Aktion“ des Stadtrats zu äußern, wurde von den Unternehmensvertretern der Einfluss der Erhöhung auf konkrete Investitionsüberlegungen beschrieben, die den gewünschten Einnahmeeffekt für die Stadt voraussichtlich bereits mittelfristig konterkarieren könnten, teilte die Stadt per Pressemitteilung mit. Gleichzeitig wurde Respekt gegenüber der Entscheidung der Stadträte bekundet, die sich angesichts der immensen Investitionen, zu denen die Stadt in den nächsten Jahren vor allem durch die Baumaßnahmen an Schulen und Kindergärten verpflichtet ist, zu einer Erhöhung des Hebesatzes durchgerungen und sich dabei auf Empfehlungen des Bayerischen Gemeindetags berufen hatten.

Die rund zweistündige Diskussion sei „sehr sachlich“ abgelaufen, sagte Harald Dinter, Vorsitzender des örtlichen Bunds der Selbstständigen. Aus der Diskussion wolle er nichts berichten, weil Sluyterman darum gebeten habe, keine Details an die Öffentlichkeit zu bringen. Daran halte er sich, so Dinter. „Es ist aber auf jeden Fall klar geworden, dass sich die Unternehmen vor den Kopf gestoßen fühlten.“ Das sei deutlich geäußert worden.

Ebenso deutlich war die Forderung der Unternehmen, trotz eines „allseits sehr klaren Bekenntnisses zum Standort Schongau“ möge die Stadt ihre Einnahmestrategie grundsätzlich korrigieren, heißt es in der Pressemitteilung. Weil die Erhöhung im Februar nur äußerst knapp mit 12:11 Stimmen gegen den Wunsch des Bürgermeisters beschlossen wurde, hat Sluyterman nun das Ziel, für die nächste Debatte einen breiten Konsens vorzubereiten. Das bedeutet: Das Thema Gewerbesteuer-Hebesatz wird nicht erst bei der nächsten Haushaltsberatung Anfang nächsten Jahres auf der Tagesordnung im Stadtrat stehen, sondern schon vorher. „Die Fraktionen haben jetzt bis nach der Sommerpause Zeit, die vorgebrachten Argumente zu prüfen“, so Sluyterman.

Gibt es einen Kompromiss?

ALS-Fraktionschefin Nina Konstantin war klar, dass das Thema bald wieder akut werden würde. „Für uns war es natürlich ein einmaliges Erfolgserlebnis, aber wir werden uns das durch den Kopf gehen lassen.“ Sie ist realistisch genug zu wissen, dass er derzeit keine Mehrheit für eine Erhöhung geben würde. „Eventuell kann man sich auf einen Kompromiss einigen“, sagt Konstantin, die mit dem Treffen aber zufrieden war: „Es war sehr interessant, mal mit Gewerbevertretern an einem Tisch zu sitzen.“ Auch wenn die Ansichten der ALS zu diesem speziellen Thema völlig konträr sind.

Rubriklistenbild: © dpa

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