Neubaugebiet "Vogelau" in Steingaden

"Bescheißer" werden zur Kasse gebeten

Im April dieses Jahres hat die Gemeinde Steingaden die Modalitäten für die Vergabe von Baugrundstücken für das 30 000 Quadratmeter große Neubaugebiet „Vogelau“ mit 30 bis 35 Grundstücken beschlossen. Teuer wird es jetzt für denjenigen, der beim Erwerb seines Grundstückes über Einkommens- und Vermögenswerte unwahre Angaben gemacht hat.

Steingaden - In den Vergaberichtlinien wurde festgelegt, dass zur Bereicherung des Gemeindelebens sowie des sozialen Zusammenlebens innerhalb der Gemeinde einheimische Bürger zu berücksichtigen sind. Vor diesem Hintergrund plant die Gemeinde, die Baugrundstücke primär an Einheimische unterhalb der gehandelten Marktpreise abzugeben. Neben der Definition, wer denn nun wirklich Einheimischer im Sinne der Vergaberichtlinien ist, werden auch die Einkommens- und Vermögensgrenzen berücksichtigt.

Und genau an diesem Punkt will die Gemeinde künftig Klarheit schaffen. Quasi nachbessern. „Es geht dabei darum, dass beim Erwerb eines Grundstückes falsche Angaben gemacht werden“, sagte Bürgermeister Xaver Wörle auf der Sitzung des Gemeinderates am Donnerstagabend.

Doch: Wer wissentlich mit falschen Angaben über seine Einkommens- oder Vermögenswerte günstig ein Grundstück erworben hat, wird künftig nachträglich zur Kasse gebeten. Und zwar mit 20 Prozent des Bodenrichtwertes. Im Gespräch waren zunächst sogar 40 Prozent. Zuviel, meinte der Notar, den die Gemeinde deswegen konsultiert hatte. 40 Prozent seien vor Gericht nicht haltbar.

Wörle machte ein Rechenbeispiel: Wenn ein Einheimischer sein Grundstück für 110 000 Euro erworben hat, müsste er jetzt – hatte er unwahre Angaben gemacht – 44 000 Euro nachzahlen. Ein Nicht-Einheimischer bei 150 000 Euro sogar 60 000 Euro.

Gemeinderätin Brigitte Graf meinte: „Man darf halt nicht bescheißen.“ Eine empfindliche Nachzahlung sollte eine Abschreckung sein. Xaver Wörle sagte, auch 20 Prozent seien eine empfindliche Strafe.

Georg Krönauer, Chef der Verwaltungsgemeinschaft, wies darauf hin, dass die Gemeinde jederzeit ein zu unrecht erworbenes Grundstück zurückkaufen könne. Sollten bereits Teile des Bauherrn darauf stehen, dann eben zum jeweiligen Verkehrswert.

Das Gremium einigte sich mehrheitlich auf 20 Prozent des Bodenrichtwertes. Bei der Definition, wer bedürftiger Einheimischer ist, gelten im Jahr 2016 übrigens noch folgende Wertgrenzen: Bei Alleinstehenden 38 000 Euro und bei Ehepaaren 76 000 Euro Jahreseinkommen. Die Kinderfreibeträge sind bei 7249 Euro pro Kind festgezurrt. Zuletzt, bei der Vergabe der Baugrundstücke im Neubaugebiet „Hopfenfeld“, wurde noch nicht nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen gefragt. Darauf hat Xaver Wörle hingewiesen.


Walter Kindlmann

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