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Ein schon vertrautes Bild vom Westufer des Starnberger Sees aus: die vier Windräder der Gemeinde Berg hoch über dem Ostufer. Die Rechtsstreitigkeiten um den Windpark sind beendet. Foto: Andrea Jaksch

Windpark in Berg

Der juristische Schlussstrich

Berg - Der Berger Windpark steht – und darf stehen bleiben. Gegen das Energieprojekt sind keine gerichtlichen Verfahren mehr anhängig. Das bestätigte Dr. Bernd Wust, Anwalt der Gemeinde.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat jetzt einen Schlussstrich unter die gerichtlichen Verfahren gegen die Windenergieanlagen der Gemeinde Berg gezogen. Die höchste bayerische Gerichtsinstanz in Verwaltungsstreitigkeiten hat einen Antrag des Vereins zum Schutz der Wadlhauser Gräben (dort stehen die vier Windräder) abgelehnt. Der Verein wollte gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts München Berufung einlegen, das dem Verein die Befugnis abgesprochen hatte, gegen den Windpark zu klagen.

Klageberechtigt ist grundsätzlich jeder, der sich durch den Betrieb der Windräder in seinen eigenen Rechten verletzt sieht, erklärte auf Anfrage Dr. Bernd Wust, der die Gemeinde Berg anwaltlich in den gegen das Projekt gerichteten Verfahren vertritt. Das sind in erster Linie Anlieger, die persönlich betroffen sind zum Beispiel vom von den Windkraftanlagen ausgehenden Lärm. Es gibt Ausnahmen, dazu gehören anerkannte Naturschutzverbände, die gegen solche Anlagen gerichtlich zu Felde ziehen dürfen, wenn sie Verletzungen von Naturschutzrechten rügen können.

Der Verein zum Schutz der Wadlhauser Gräben hatte sich um eine Anerkennung als Naturschutzverband bemüht. Die ist ihm allerdings vom Landesamt für Umwelt versagt worden. Der Verein erfüllte zwar die Voraussetzung, dass er mindestens drei Jahre vor der Antragstellung gegründet sein musste. Den Nachweis, in erster Linie für Umweltbelange aktiv zu sein, konnte der Verein jedoch nicht liefern. Das Landesamt für Umwelt sieht in der einstigen Bürgerinitiative einzig und allein einen „Windkraftverhinderungsverein“.

Dieser Auffassung schloss sich auch das Verwaltungsgericht an. Es wies im vergangenen Herbst die Klage des Vereins gegen die Windräder zurück wegen fehlender Klagebefugnis. Parallel dazu hatte der Verein damals auch gegen die verweigerte Anerkennung als Umweltverband geklagt. Eine andere Kammer des Verwaltungsgerichts war der Argumentation des Landesamtes für Umwelt gefolgt. Der Verein hatte daraufhin auf Rechtsmittel verzichtet und seine Klage zurückgezogen.

Dem derzeit im Urlaub weilenden Berger Bürgermeister Rupert Monn ist ein Stein vom Herzen gefallen. Unsere Zeitung erreichte ihn gestern bei der Gartenarbeit am Handy: „Damit hat der gerichtliche Spuk eine Ende“, sagte er. Diese Auffassung teilt der Anwalt der Gemeinde. Dr. Bernd Wust skizziert eine allenfalls hypothetische Möglichkeit: Wenn der Verein zum Schutz der Wadlhauser Gräben irgendwann den Nachweis erbringen könnte, ein aktiver Umweltverband zu sein, hätte er eine Klagebefugnis.

Einer Klage gegen den Windpark selbst räumt der Rechtsanwalt allerdings keinerlei Chance ein: „Die Windräder stehen und drehen sich – und damit basta!"

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