Bürgerhaus Pöcking

Abgeordnete machen ihrem Unmut Luft

Pöcking - Nach dem überraschenden Beschluss, einen Teil des neuen Bürgerhauses in Pöcking doch noch zu unterkellern, meldeten sich die Fraktionen von CSU, FDP und Grünen mit einer Presseerklärung zu Wort. Wir dokumentieren diese vollständig:

Am 24.09.2014 fasste der Gemeinderat Pöcking, den einstimmigen Beschluss, ein Haus der Bürger und Vereine zu planen, dessen Gesamtkostenrahmen 8,0 Millionen Euro nicht überschreitet. In einer folgenden Fraktionssprechersitzung brachte der Bürgermeister zum Ausdruck, dass er das Projekt HdBV von einer breiten Ratsmehrheit getragen haben möchte. 

Für eine effiziente Planung wurde eine Arbeitsgruppe des Gemeinderates aus den vier Mitgliedern Bürgermeister Schnitzler (PWG), Albert Luppart (PWG), Dieter Link (CSU) und Sabine Stolicka (Grüne) und der Beraterfirma Companeer, sowie dem Architekturbüro Frank und Probst gebildet. Diese tagte ca. monatlich über einen Zeitraum von 1 ½ Jahren. Zu Beginn wurde eine detaillierte Raumbedarfsermittlung mit einer Befragung der Vereine durchgeführt. Der Bedarf einer Unterkellerung eines der geplanten Gebäude für Lagerflächen wurde nach dieser Befragung diskutiert, verneint und in der Folge nicht mehr thematisiert. Der Arbeitskreis arbeitete fraktionsübergreifend harmonisch und konstruktiv. So konnte in der Gemeinderatssitzung am 21.04.2016 ein Entwurf zur Abstimmung vorgelegt werden, der sich mit 7,995 Millionen Gesamtkosten unter Einhaltung aller erarbeiteten Kriterien im beschlossenen Kostenrahmen hielt.

Am 13.04.2016 legte die PWG-Fraktion des Gemeinderates einen Antrag vor, für das kleinere Gebäude (Vereinshaus) eine Unterkellerung als Lagerfläche mit einer Kostensteigerung um mindestens 360.000 Euro (netto) zu planen. Dieser Antrag wurde am 21.4.2016 in der Gemeinderatssitzung vom PWG-Vorsitzenden Luppart, sowie dem Bürgermeister unterstützt und mit den Stimmen der PWG-Fraktion, des Bürgermeisters und der dritten Bürgermeisterin Amelie Erhard (SPD) 11:10 positiv beschieden. Damit wurde der einstimmige Beschluss zur Einhaltung eines Kostenrahmens außer Kraft gesetzt. Es entsteht zudem weiterer Planungsaufwand, da konkrete Anforderungen an das Bauwerk noch gar nicht ermittelt wurden.

Hierzu nehmen wir Stellung wie folgt:

1. Die Gemeinderäte Stolicka und Link haben sich über eineinhalb Jahre ehrenamtlich in ihrer Freizeit konstruktiv in die Erarbeitung der Entwurfsplanung eingebracht. In dieser Zeit bestand von Anfang an die Möglichkeit, den Bedarf oder den Wunsch eines Kellers in die Gesamtplanung einzubringen. Dessen Kosten hätten vom Fachplanungsbüro in das beschlossene Budget eingearbeitet und durch eine entsprechend geänderte Planung berücksichtigt werden können. (z.B. Änderung der Kubatur). Das Vorgehen der PWG, kurz vor Beschlussfassung sowohl die Mitglieder des Arbeitskreises als auch das Planungsbüro Companeer mit einer erweiterten und kostensteigernden Raumforderung zu konfrontieren, konterkariert die gesamte Arbeit des Arbeitskreises. Es ist menschlich enttäuschend. Hieraus ergibt sich der Schluss, dass der Vorsitzende der PWG Albert Luppart und ihr Bürgermeister entweder über den gesamten Zeitraum keine Kommunikation mit ihrer eigenen Gruppierung gepflegt oder aber den Arbeitskreis bewusst nicht über den Kellerplan informiert haben. Für letzteres spricht, dass Herr Luppart in der Gemeinderatssitzung äußerte, der Antrag sei lange und gründlich vorbereitet worden.

2. Die Überschreitung des beschlossenen Kostenrahmens macht den Beschluss vom 24.9.2014 hinfällig und die eineinhalbjährigen Bemühungen des Arbeitskreises obsolet. 

3. Die im Antrag der PWG angegebenen Kosten i.H. von 360.000,- Euro brutto treffen nicht zu. Die Nettosumme beträgt nach Schätzung der Architekten etwa 320.000, Euro, was brutto incl. aller Nebenkosten rund 480 000, Euro ergibt. Nicht berücksichtigt wurden darin weitere Kosten wie ein geplanter Lattenlift. Die Bausumme erhöht sich durch den Keller um mindestens 500.000,- Euro. Dies bedeutet bei einer Nutzfläche von rund 400 Quadratmetern einen Preis von ca. 1.250 Euro pro Quadratmeter unterirdischer Lagerfläche mit einer Raumhöhe von 3,50 Metern. Zum Vergleich würde eine oberirdische Lagerfläche im Rahmen des geplanten Neubaus des Bauhofes ca. 300 – 400,- Euro pro Quadratmeter Lagerfläche bei einer Raumhöhe von 6,- Metern kosten. (Entsprechende Kostenschätzungen wurden von uns eingeholt.)

4. Der von der PWG-Fraktion angegebene Lagerbedarf besteht nicht und wurde nachträglich konstruiert. Im Vorfeld der Planungen wurde bei allen Vereinen deren Bedarf abgefragt und berücksichtigt. - Der Sportverein SCPP benötigt platznahe Unterbringungsmöglichkeiten und hat keinen Lagerbedarf in diesen Kellerräumen.(Traktor, Platzpflege, Bälle etc.) - Alle weiteren genannten Gegenstände sind derzeit untergebracht bzw. nicht geeignet, in einem Keller gelagert zu werden. (Kostüme, Marktbuden) - Die genannten bestehenden kostengünstigen Lagerflächen stünden in Folge leer. Zumal es für diese zeitnah keine konkreten Überplanungen gibt. - Das Haus der Vereine dient nicht dem Zweck Bauhofmaterialien wie die Weihnachtsbeleuchtung zu lagern. Dies wurde auch nie thematisiert.

5. Durch eine Erweiterung des Gebäudes werden sich auch die jährlichen Folgekosten des Vorhabens erhöhen. Die Finanzierung der Baukosten aus den gemeindlichen Rücklagen schwächt die Finanzkraft der Gemeinde. Auch wenn Pöcking derzeit noch über sehr hohe Rücklagen verfügt, stehen diesen zahlreiche gemeindliche Vorhaben mit hohen Investitionen und wiederkehrenden Folgekosten gegenüber (Gewerbegebiet, Schaueranwesen, Feuerwehrhäuser, Bauhof etc.). Hinzu kommt eine steigende Belastung des Verwaltungshaushaltes durch Personal- und Unterhaltungsaufwand. Gleichzeitig ist ein starker Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen in den kommenden fünf Jahren durch den Wegzug des Hauptgewerbesteuerzahlers zu verzeichnen. Unter diesen Umständen stellt die Entnahme einer halben Million Euro für den Bau nicht benötigter unterirdischer Lagerflächen keine vertretbare Investition dar.

6. Gar nicht thematisiert wurde die Frage, ob und in welcher Höhe die Vereine Willens und in der Lage sind, entsprechende Mieten für die Nutzung gemeindlicher Lagerflächen zu zahlen und wie und an wen die Flächen letztendlich vergeben werden.

Ute Nicolaisen-März, CSU-Fraktionssprecherin

Annette von Nordeck, FDP-Fraktionssprecherin

Simone Greve, Grünen-Fraktionssprecherin

Christian Hörndl, SPD-Gemeinderat

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