Haushalt 2016

Landkreis darf kaum Geld ausgeben

Starnberg - Der Landkreis Starnberg darf derzeit kaum Geld ausgeben, keine neuen Projekte beginnen und keine Leute einstellen. Der Haushalt 2016 ist nämlich wegen Ausgaben für die Flüchtlingsunterbringung bisher nicht genehmigt worden.

Dem Landrat sind die Hände gebunden: Fast sechs Monate nach dem Beschluss ist der Haushalt des Landkreises Starnberg für 2016 noch immer nicht genehmigt. Das bestätigte Landrat Karl Roth am Rand der jüngsten Kreisausschusssitzung. Vermutlich wird der Kreistag im Juni einen geänderten Haushalt vorgelegt bekommen.

Roth zufolge liegt die ausstehende Genehmigung durch die Regierung von Oberbayern allein an der Frage der Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen. Dafür hatte der Kreis für Container- und Hallenkäufe insgesamt mehr als 30 Millionen Euro eingeplant, die durch Kredite gedeckt werden sollten. Insgesamt wollte der Kreis heuer mehr als 42 Millionen Euro neue Schulden machen (wir berichteten). Die Regierung jedoch hat angesichts der stark gesunkenen Zahl an Flüchtlingen dagegen Vorbehalte.

Die Summen vom Dezember sind inzwischen Makulatur. Die seinerzeit geplanten sechs Leichtbauhallen für fast sieben Millionen Euro sind gestrichen, nur eine wurde tatsächlich gekauft und wird nun weiterveräußert. Die geplante Zahl von zehn Containeranlagen für zusammen etwa 25 Millionen Euro wird nicht ausgeschöpft – der Kreis hat sich aus dem Vertrag verabschiedet und bestellt keine weiteren. Vier der Anlagen werden definitiv nicht errichtet, erklärte die stellvertretende Kreissprecherin Barbara Beck am Freitag auf Anfrage. Welche wegfallen, sei noch nicht entschieden. Weßling und Seefeld sind im Bau, Krailling ist bezogen. Ob durch den Ausstieg aus Verträgen weitere Kosten entstehen, sei ebenfalls offen: „Es sind noch viele Verhandlungen nötig.“ Das ergibt alles zusammen jedoch eine einfache Rechnung: Der Kreis muss heuer bis zu 17 Millionen Euro weniger neue Schulden machen als geplant.

Neuer Haushalt im Juni

Beck zufolge wird den Kreisräten im nächsten Monat ein bei Flüchtlingsunterkünften überarbeiteter Haushalt vorgelegt. Für die nächste Kreistagssitzung ist eine Präsentation der finanziellen Zukunft des Landkreises geplant – die Freien Wähler hatten dies angesichts absehbarer Investitionen von mehr als 100 Millionen Euro für Gymnasium Herrsching, Fachoberschule in Starnberg, Amtsanbau und dergleichen verlangt.

Die Lage derzeit hindert den Kreis an neuen Investitionen, da er ohne genehmigten Haushalt nur das Nötigste ausgeben darf und Projekte fortsetzen, die schon im vorigen Haushalt standen – Fachoberschule oder Landratsamtsanbau gehören dazu. Der Stellenplan liegt auf Eis und damit auch Neueinstellungen für die Betreuung von Asylbewerbern. Freiwillige Leistungen sind derzeit blockiert, weswegen beispielsweise keine Zuschüsse an Vereine und Kulturveranstalter gezahlt werden dürfen. Für Beck, die auch Kulturbeauftragte ist, heißt das: viele Anrufe, viele Nachfragen. 

Rubriklistenbild: © dpa

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