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Die Einfahrt zur Rheinlandstraße von der B2 aus soll durch eine Verkehrsinsel, die links im Bild angebaut werden soll, so umgestaltet werden, dass die Autos deutlich langsamer am Fußgängerüberweg ankommen.

Stadtrat Starnberg

Rheinlandstraße: Kein Richtungswechsel

Starnberg - Eine turbulente Stadtratssitzung erlebten die zahlreichen Besucher am Montagabend im Stadtrat. Dabei waren Geduld und Ausdauer gefragt.

 Es ist kurz nach 23 Uhr. Im Starnberger Stadtrat herrscht Anarchie. Seit fast fünf Stunden wird erbittert gestritten. Die Nerven liegen blank. Demonstrativ packt Tim Weidner (SPD) seine Tasche und verlässt den Saal. Es geht – wieder einmal – um den B2-Tunnel. Die Stadt soll, so wünschte es der Rat vor einer Woche, eine Stellungnahme zum Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans abgeben. Die Uhr tickt: Um Mitternacht läuft die Frist ab.

Eine Woche hatten Tunnelbefürworter und Tunnelgegner Zeit, ihre Stellungnahmen vorzulegen. Die Tunnelgegner senden ihr Papier am Tag der Sitzung um 10.03 Uhr an die Stadtverwaltung. Diese leitet es um 10.43 Uhr an die Stadträte weiter. „Diese Vorgehensweise ist eine Sauerei“ ruft Weidner, bevor er den Saal verlässt. CSU, Grüne, SPD und UWG pflichten ihm bei. Das Papier, über das diskutiert werden soll, hat kaum einer gelesen. Die Tunnelbefürworter hatten deutlich früher geliefert (wir berichteten).

Die Debatte läuft zwischenzeitlich völlig aus dem Ruder: Dr. Klaus Huber (WPS) will inhaltlich auf den Vorschlag der Tunnelbefürworter eingehen, doch niemand hört mehr zu. Stefan Frey (CSU) bekommt einen Lachkrampf. Es klingt nach Verzweiflung. „Lasst uns einfach beide Stellungnahmen nach Berlin schicken. Das ist Starnberg!“, ruft er. Die Zuschauer applaudieren.

Entnervt stellt Bürgermeisterin Eva John zuerst die Vorlage der Tunnelbefürworter zur Abstimmung im Rat. Diese wird erwartungsgemäß abgelehnt. Dann sind die Tunnelgegner mit ihrer Vorlage an der Reihe. Dr. Franz Sengl (Grüne) kündigt an, dass er sich enthalten wird, weil „ich das Papier nicht mal gesehen habe.“ Das ist in Bayern aber nicht zulässig: Entweder man ist dafür oder dagegen, Enthaltungen sind nicht vorgesehen. „Dann brummt mir halt eine Ordnungsstrafe auf“, meint er.

Die Tunnelgegner schaffen es doch noch, die Reihen zu schließen und mit ihrer Mehrheit zu beschließen, dass die Stadt eine Stellungnahme in ihrem Sinne nach Berlin schickt. Aus und vorbei.

Neue "Nase" für die Rheinlandstraße

Ein paar Stunden vorher war der Stadtrat dann aber doch noch zu sachorientierter Arbeit fällig. Der Radwegbau in der Rheinlandstraße wurde auf den Weg gebracht. Die Verwaltung legte eine erneut überarbeitete Planung vor, in der sie deutlich auf die Kritiker zugeht.

Der Antrag auf Umkehrung der Fahrtrichtung beim Landratsamt ruhe, berichtet Bürgermeisterin Eva John. Das reicht dem Stadtrat aber nicht. Nach umfangreicher Debatte wird einstimmig beschlossen, den Antrag hochoffiziell zurückzuziehen. Die Autos können also weiterhin von der B2 direkt in die Rheinlandstraße einbiegen.

Danach geht es ans Eingemachte. Die CSU kritisiert die vorliegende Planung. Insbesondere die „Nase“ ist der Union ein Dorn im Auge. Eine Ausbuchtung soll die Autofahrer zwingen, deutlich langsamer zu fahren, wenn sie von der B2 in die Rheinlandstraße fahren. Das sei gefährlich, sagt Gerd Weger von der CSU. Sein Parteifreund Stefan Frey befindet, ein Radwegebau für 370 000 Euro sei viel zu teuer.

Michael Mignoli (BMS) schlägt eine „Nase auf Probe“ vor. Zunächst sollen nur Poller aufgestellt werden, um zu schauen, ob die Autofahrer damit klarkommen. Das gefällt wiederum Markus Mooser (WPS) nicht: „Wir reden hier nur über Autos und nicht über die 1200 Schüler des Gymnasiums und deren Sicherheit.“ Martina Neubauer (Grüne) stört sich daran, dass „wir 12,7 Millionen Euro für die Westumfahrung ausgeben und nun über 370 000 Euro für einen Radweg streiten“.

Am Ende wird ein salomonisches Beschlusspaket geschnürt und bei neun Gegenstimmen verabschiedet: Der Radweg an der Rheinlandstraße wird gebaut. Der südliche Teil der Einfahrt von der B2 aus wird ebenfalls gleich entsprechend der neuen Planungen errichtet. Die Nase indes wird für einen Monat probeweise mit Pollern simuliert und ausprobiert. Zudem wird die Verwaltung beauftragt, nach Einsparmöglichkeiten zu suchen.

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