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Es herrscht wieder einmal dicke Luft im Stadtrat von Starnberg.

Polit-Posse

Stadtrat ruft nach Staatsanwalt

Starnberg - Eklat im Bauausschuss des Starnberger Stadtrats: WPS-Chef Professor Günther Picker hat Zweifel, ob seine ehemalige Fraktionskollegin Angelika Kammerl überhaupt noch im Stadtrat sitzen darf und fordert die Stadt auf, die Staatsanwaltschaft einzuschalten.

Wer gedacht hatte, die Starnberger Stadträte hätten in den Sommerferien darüber nachgedacht, wie sich das angespannte Klima verbessern lässt, wurde am Donnerstag schlagartig eines Besseren belehrt. Es war an WPS-Chef Professor Günther Picker, die erste Sitzung nach der Pause mit einem Paukenschlag zu eröffnen.

„Frau Kammerl kann nicht mit abstimmen, sie ist nicht mehr Stadträtin, sie hat die Wahlvoraussetzungen einer Starnberger Stadträtin verloren beziehungsweise nie erfüllt“, sagte er. Zur Erklärung: Angelika Kammerl hat ihren Erstwohnsitz in Niederpöcking und als Zweitwohnsitz die Wohnung einer Freundin in Neusöcking angegeben. Bei den Wahlen 2014 und 2015 war sie in den Stadtrat eingezogen – jeweils über die Liste von Pickers WPS.

An ihren Wohnverhältnissen habe sich seitdem nichts geändert, sagt Kammerl. Wohl aber an ihrer politischen Heimat: Im Mai ist sie aus der WPS-Fraktion ausgetreten und gehört nun den „Parteifreien“ an.

Also ein Rachefeldzug Pickers? Das wies er am Freitag gegenüber dem Starnberger Merkur entschieden zurück: „Das ist ja Quatsch.“ Ihm gehe es lediglich darum, die Rechtmäßigkeit aller Beschlüsse sicherzustellen, nachdem vor einigen Monaten eine Anzeige bei der Stadt eingegangen sei, die Kammerls Wohnort zum Inhalt habe. Nach Merkur-Informationen ging die Anzeige just zu dem Zeitpunkt ein, an dem der WPS-Austritt Kammerls immer näher rückte. Kam die Anzeige also aus Reihen der WPS? „Nein“, stellt Picker klar.

In der Sitzung am Donnerstag hatte er massive Geschütze gegen Kammerl aufgefahren. Er beantragte die Unterbrechung der Sitzung, um mit dem gesamten Ausschuss zu beiden Adressen zu fahren und „festzustellen, wo Frau Kammerl ihren tatsächlichen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat“. Außerdem forderte er die Stadt auf, die Staatsanwaltschaft einzuschalten. O-Ton Picker: „Wie es aussieht, hat Frau Kammerl sowohl bei der Wahl 2014 als auch bei der Wahl 2015 mit falschen Angaben das Starnberger Stadtratsmandat erschlichen.“ Das sei ein Verstoß gegen das Strafgesetzbuch, auf den Gefängnis stehe.

Kammerl hörte sich die Ausführungen ihres ehemaligen Fraktionschefs ungerührt an, zeigte sich am Freitag im Gespräch mit dem Merkur allerdings entsetzt. „Diese Attacke ist eine Ungeheuerlichkeit, die ich nicht nachvollziehen kann“, sagte sie. Dass Picker sie öffentlich als Lügnerin hingestellt habe, wolle sie nicht auf sich sitzen. „Ich werde mit Sicherheit eine Unterlassungserklärung anstreben.“

Ihre beiden Adressen seien vor den Stadtratswahlen 2014 und 2015 geprüft und nicht beanstandet worden. Ihren Hauptwohnsitz habe sie in Pöcking, in Starnberg habe sie ihr Atelier, wo sie auch des Öfteren übernachte.

Für UWG-Stadtrat Patrick Janik, der Kammerl anwaltlich vertritt, ist das ganze eine Geisterdiskussion. „Der Begriff des Lebensmittelpunktes ist keine Voraussetzung für das passive Wahlrecht“, hat er in einer Stellungnahme an die Stadt geschrieben. Der gemeldete Zweitwohnsitz reiche völlig aus. „Unsere Mandantin verwahrt sich (...) auf das Entschiedenste dagegen, dass ihr Privatleben seitens der Stadt Starnberg unter Generalverdacht gestellt wird.“

Wie es nun weitergeht? Die Stadt prüfe den Inhalt von Pickers Redebeitrag, ließ Bürgermeisterin Eva John über ihre Referentin Lena Choi ausrichten. „Zum weiteren Vorgehen können deshalb noch keine Auskünfte erteilt werden.“

Reagiert haben dagegen 18 Stadträte von Grünen, CSU, BLS, SPD, UWG und DPF. In einer zweiseitigen Erklärung solidarisierten sie sich am Freitagnachmittag mit Kammerl und bewerteten Pickers Vorgehen als „neuen Tiefpunkt des Miteinanders in der Starnberger Kommunalpolitik“. Es sei zu vermuten, dass Picker einen persönlichen Rachefeldzug gegen Kammerl gestartet habe – zum einen aufgrund ihres Fraktionswechsels, zum anderen wegen ihrer Opposition zu einem Bauvorhaben des WPS-Chefs. „Wir verurteilen zudem die Instrumentalisierung strafrechtlicher Ermittlungen zu Zwecken der Kommunalpolitik aufs Schärfste.“

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