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Die Sanierung löchriger Straßen ist in Starnberg derzeit Sache der Allgemeinheit. Die Stadt hat die Ausbaubeitragssatzung abgeschafft.

Straßenausbaubeitragssatzung

Starnberg kriegt einen Dämpfer

Starnberg - In Sachen Straßenausbaubeitragssatzung schaut es für Starnberg schlecht aus. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Gemeinde Hohenbrunn dazu verdonnert, die Satzung wieder einzuführen. Starnbergs Gerichtsurteil steht noch aus.

Die 9000-Seelen-Gemeinde Hohenbrunn im Landkreis München hat mit der Kreisstadt Starnberg auf den ersten Blick nicht viel gemein. Was die beiden Kommunen eint, ist der Mut, allgemein gültige Regeln in Frage zu stellen. Hohenbrunn ist jetzt damit auf die Nase gefallen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat die Berufung der Gemeinde abgelehnt. Faktisch heißt das, dass Hohenbrunn die Straßenausbaubeitragssatzung wieder einführen muss.

Sowohl Hohenbrunn als auch Starnberg hatten ihre Satzung abgeschafft. Das ist das Regelwerk, das Anwohner dazu verpflichtet, sich an der Straßenrenovierung und an der Gehwegsanierung finanziell zu beteiligen. In Hohenbrunn hatte sich der Gemeinderat dazu entschieden, die Satzung abzuschaffen. In Starnberg hatte Bürgermeisterin Eva John in der stadtratslosen Zeit Anfang 2015 die Satzung aufgehoben. Zum Missfallen der Aufsichtsbehörde, des Landratsamts Starnberg. Die stellte sich auf den Standpunkt, dass eine Kommune die Möglichkeit solcher Satzungen ausnutzen soll, bevor sie Kredite und Steuermittel für die Straßenrenovierung in Anspruch nimmt. So steht es jedenfalls im Kommunalabgabengesetz.

Das fand die Mehrheit des Starnberger Stadtrats wiederum nicht und beschloss im Oktober 2015, gegen die Entscheidung des Landratsamtes vor das Verwaltungsgericht zu ziehen. Die Entscheidung des Gerichts steht noch aus.

Umso aufmerksamer verfolgten die Starnberger und die Mitarbeiter im Landratsamt, was jetzt in Hohenbrunn passiert: Das Gericht entschied, dass die Gemeinde nicht darum herumkommt, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Die Urteilsbegründung ist ziemlich deutlich: „Nach dem Wortlaut des Kommunalabgabengesetzes ,sollen‘ für die Verbesserung oder Erneuerung von Ortsstraßen Beiträge erhoben werden“, teilt der VGH mit. „Sollen“ habe dabei grundsätzlich verbindlichen Charakter.

In der Gemeindeordnung sei festgelegt, wie sich Kommunen ihre Einnahmen beschaffen sollen. „Hiernach sind Steuern und Kredite gegenüber der Erhebung von Beiträgen nachrangig“, heißt es in der Mitteilung. Durch den Verzicht auf die Erhebung verlagere Hohenbrunn die Finanzierung von Straßenbaumaßnahmen auf die Allgemeinheit, insbesondere auf die Steuerpflichtigen. Eine Revision lässt der VGH nicht zu.

Im Starnberger Landratsamt wollte man sich gestern zu dem Urteil nicht äußern. „Das Verfahren mit der Stadt Starnberg läuft noch“, erklärte Sprecher Stefan Diebl. Der Sprecher der Bürgermeister im Landkreis, Rupert Monn aus Berg, hatte das Starnberger Vorgehen stets kritisch begleitet. Die VGH-Entscheidung überrascht ihn nicht. „Das war zu erwarten. Alles andere wäre widersprüchlich“, sagte er. „Ich kann mir vorstellen, dass es für Starnberg ähnlich ausgeht.“

Bürgermeisterin Eva John will soweit noch nicht gehen. „Unsere Anwälte werden das Urteil genau prüfen, und dann sehen wir weiter“, sagte sie gestern Abend auf Anfrage. Schließlich gehe es immer um eine Einzelfallprüfung. John hält eine Finanzierung von Straßenrenovierungen über Steuermittel nach wie vor für „wesentlich gerechter“.

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