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Anfangs saßen fast 250 Starnberger in der Bürgerversammlung, darunter auch eine zehnte Klasse des Gymnasiums.

Bürgerversammlung

Starnberger wollen Verkehrsplan stoppen

Starnberg - Die Starnberger wollen den Verkehrsentwicklungsplan auf Eis legen. Eine Mehrheit in der Bürgerversammlung unterstützte einen entsprechenden Antrag. 

Das Ergebnis der Bürgerversammlung am Donnerstagabend stand erst nach zweimaligem Abstimmen fest: erst per Handheben und dann, um auf Nummer Sicher zu gehen, auch noch in einer Art „Hammelsprung“. Dabei verließen die Bürger den großen Saal der Schlossberghalle und traten einzeln unter Angabe ihre Meinung („Ja“ oder „Nein“) wieder ein. Stadtbaumeister Stephan Weinl und Ordnungsamtschef Augustin Ullmann führten die Strichliste – 53:43 lautete schließlich das Ergebnis für den Antrag des früheren CSU-Stadtrats Rudolf Nirschl.

Er hatte gefordert, die Weiterarbeit am Verkehrsentwicklungsplan (VEP) „mit sofortiger Wirkung“ so lange einzustellen, bis die Entscheidung auf dem Tisch liegt, ob Starnberg den B2-Tunnel oder eine Umfahrung bekommt. Nirschls Begründung: „Sonst gibt es in der Stadt noch mehr Chaos durch weitere Baumaßnahmen. Für weiteren Unsinn dürfen keine Steuermittel verwendet werden.“ Bereits in der Anwohnerversammlung zum Schleichverkehr zwischen Hanfelder Straße und Bahnlinie vor knapp zwei Wochen hatte Nirschl Kritik geübt.

Bürgermeisterin Eva John hielt ihm entgegen, man dürfe nicht wie in der Vergangenheit „die Flügel hängen lassen, wenn es schwierig wird“. Mit dem VEP habe aufgezeigt werden können, was die Stadt im konstruktiven Miteinander mit den Anliegern heute schon erreichen könne, ohne auf die große Lösung zu warten. „Mir tut es auch leid, dass wir in den zweieinhalb Jahren noch nicht weiter sind, aber in der Zeit ab den 80er-Jahren bis 2014 ist baulich auch nichts weiter gegangen“, sagte John an die Adresse früherer politischer Mehrheiten.

Über Nirschls Antrag muss nun innerhalb von drei Monaten der Stadtrat entscheiden. So schreibt es die bayerische Gemeindeordnung vor.

„Entsetzt“ über das Abstimmungsergebnis äußerte sich Erika Schalper: „Der VEP ist die einzige Chance, dass wir überhaupt irgendwelche Verbesserungen bekommen“, sagte sie. CSU-Chef Stefan Frey bat dagegen um Verständnis für die Stadtratsmehrheit aus Tunnel- und Umfahrungsbefürwortern, die ebenfalls erst das Problem des Durchgangsverkehrs in Starnberg gelöst sehen will – auch wenn sie Vorschläge aus dem VEP teilweise als sinnvoll erachte.

Frey kritisierte erneut, John habe den ihr schon vor zwei Jahren erteilten Auftrag „bis heute nicht umgesetzt“, über Realisierungsmöglichkeiten einer Umfahrung mit den staatlichen Behörden Gespräche zu führen. John widersprach: „Ein Realisierungskonzept für eine Umfahrung war Teil des Auftrags für den VEP. Seit November 2015 führe ich Gespräche mit den Behörden, welche Unterlagen die Stadt im Rahmen des VEP erarbeiten muss, damit das Staatliche Bauamt Weilheim mit der Planung einer Umfahrung beginnt.“ Die Stadt könne sich nur positiv entwickeln, wenn auch die „Kleinigkeiten“ des VEP umgesetzt würden.

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