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Asylpolitik

So viele Flüchtlinge sind schon wieder weg

Landkreis Starnberg - 1866 Flüchtlinge aus 31 Nationen leben derzeit im Landkreis. Heuer sind 57 bereits freiwillig ausgereist, weitere 29 sind ausreisepflichtig. Wer nicht gehen will, wird von der Polizei abgeholt. Die Beamten mussten heuer in zwei Fällen nachhelfen. Eine Bilanz.

Bei Thomas Brechtel laufen die Fäden zusammen, er arbeitet in der Ausländerbehörde im Landratsamt Starnberg und hatte gestern die aktuellen Zahlen parat – Stand Ende Oktober. Danach müssen sich derzeit 29 Flüchtlinge um ihre Ausreise zurück in ihr Heimatland kümmern. Ihr Asylantrag wurde negativ beschieden. Sie sind nun verpflichtet, ihre Papiere zu vervollständigen, oder es werden Ersatzpapiere organisiert.

Im Schnitt haben die Betroffenen zwei Wochen Zeit, ihre Ausreise vorzubereiten. „Erfahrungsgemäß gibt es aber auch immer wieder Aufschub – weil ein Dokument fehlt, weil jemand krank wird und so weiter“, berichtet Brechtel. In fast allen Fällen ist in dieses Prozedere die EU-Organisation Coming Home eingebunden. Sie unterstützt die Personen auch finanziell.

So werden die Kosten für Flug- oder Bahntickets übernommen oder es gibt eine Benzinkostenpauschale in Höhe von 250 Euro pro Fahrzeug. Dazu kommen eine Reisebeihilfe – 200 Euro für Erwachsene sowie 100 Euro pro Kind unter zwölf Jahren – und schließlich eine Starthilfe, deren Höhe abhängig vom Heimatland ist, maximal aber 500 Euro beträgt.

In diesem Jahr sind bisher 57 Flüchtlinge aus dem Landkreis Starnberg der Aufforderung, das Land zu verlassen, freiwillig nachgekommen. Stefan Diebl, Sprecher des Landrats, geht davon aus, dass sich diese Zahl bis zum Jahresende noch erhöht, denn bei zahlreichen Flüchtlingen wurde über ihr Gesuch noch nicht entschieden, viele warten überhaupt noch auf ihren Termin. Drei Asylsuchende mussten nach dem Dublin-Abkommen zurück nach Italien: Die beiden Senegalesen und ein Pakistani waren dort erstregistriert.

Wer sich dem Bescheid widersetzt, dem drohen nicht nur Ärger, sondern auch Nachteile. „Er riskiert eine Einreisesperre für den gesamten Schengen-Raum – und nimmt sich selbst die Visumsfreiheit“, erklärt Brechtel. Daher würde in allen Fällen darauf hingearbeitet, dass die Menschen das Land freiwillig verlassen. Im vorigen Jahr beispielsweise befanden sich unter den Flüchtlingen im Landkreis 120 Albaner. „Bestimmt 110 von ihnen sind freiwillig ausgereist, um sich eine Zukunft in Europa nicht zu verbauen“, sagt Brechtel.

Zurück zu denen, die nicht wollen. Zwei Fälle gab es in diesem Jahr: Ein Afghane und ein Albaner sträubten sich. Daraufhin verständigte die Ausländerbehörde die Polizei. Dass diese gefühlt in den Morgenstunden aus dem Nichts auftaucht und die Betroffenen mitnimmt, liegt eher an den Flugzeiten als an einer Strategie. „Sie dürfen die Betroffenen nicht am Vorabend oder früher holen, weil dies eine massive Einschränkung der Persönlichkeitsrechte bedeutet.“ Also erfolgt die Abholung in einem engen Zeitfenster. Behörden oder Helferkreise werden nicht explizit informiert.

Dass die Zahl der Ausweisungen relativ niedrig ist, erklärt Brechtel mit der Verteilung der Nationalitäten. Den größten Anteil machen Afghanen aus: 782 Menschen aus dem Land am Hindukusch leben derzeit im Landkreis – „ihre Chancen stehen so halb-halb, dass sie bleiben dürfen“, sagt Brechtel. 179 Flüchtlinge kommen aus dem Irak, 173 aus Syrien, 142 aus Pakistan und 134 aus Eritrea. „Viele dieser Menschen haben gute Chancen, dass ihr Gesuch positiv beschieden wird.“

In den vergangenen Monaten hat es nur noch vereinzelte Zuweisungen von Flüchtlingen für den Landkreis Starnberg gegeben. Sprecher Diebl sieht das auch positiv: „So haben wir noch etwas Spielraum in den Anlagen.“

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