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Der Starnberger Stadtrat tagt in der Schlossberghalle.

Starnberg

Starnberger Stadtrat: „Wir sind am Nullpunkt angelangt"

Der Eine geht, der Andere warnt, die Nächste erklärt sich – drei Starnberger Stadträte haben sich am Montag und Dienstag nachhaltig zu Wort gemeldet. Was sie zu sagen hatten, sollte ihren Kollegen zu denken geben.

Starnberg – Die Stadtratssitzung neigte sich am Montag gegen 22.45 Uhr ihrem Ende entgegen, als UWG-Fraktionschef Patrick Janik das Wort ergriff. Innerlich bebend, doch klar formulierend. In wenigen Sätzen rechnete er knallhart mit einem Teil seiner Kollegen ab, garniert mit einer eindringlichen Warnung. „Ich finde, hier tun sich stellenweise menschliche Abgründe auf“, sagte er. „Und ich tue mir schwer, mit einigen an einem Tisch zu sitzen.“ Das saß!

Hintergrund war die jüngste Bauausschusssitzung am vergangenen Donnerstag, in der WPS-Chef Professor Günther Picker seiner ehemaligen Fraktionskollegin Angelika Kammerl den Rücktritt nahegelegt hatte, da sie sich aufgrund falscher persönlicher Angaben das Stadtratsmandat offenbar „erschlichen“ habe (wir berichteten).

Von einem normalen Umgang untereinander könne da keine Rede sein, sagte Janik. Und weiter: „Wir veranstalten hier Niveau-Limbo.“ Da warte er nur noch darauf, bis im nächsten Wahlkampf zur Sprache komme, wer seine Frau betrüge. „Wir haben in Starnberg eine politische Kultur, dass es der Sau graust“, sagte Janik, der in der aktuellen Angelegenheit Kammerl anwaltlich vertreten hat.

Dieses Niveau wolle er sich nicht länger bieten lassen. Sollte sich der Umgangston nicht bessern, dann werde er im Stadtrat eine Schlittenfahrt veranstalten, „die Sie so schnell nicht vergessen“. Und ja, das sei als Warnung zu verstehen, betonte Janik.

Während der UWG-Fraktionsvorsitzende bereits nach anderthalb Jahren im Stadtrat desillusioniert ist, hat es bei UWG-Chef Dr. Jürgen Busse 26 Jahre gedauert, bis er die Reißleine zieht. Denn im Oktober wird amtlich, was der Starnberger Merkur gestern bereits vermeldet hatte: Der 67-Jährige wird den Stadtrat nach dieser langen Zeit verlassen. „Ich habe mich mit dem Schritt sehr schwer getan“, sagte Busse gestern, als ihn der Merkur im Urlaub erreichte. „Zum einen haben mich die Bürger gewählt, zum anderen habe ich es immer als Ehre empfunden, in diesem Stadtrat mitzuarbeiten.“ Nun aber sei ein Punkt erreicht, an dem er nicht mehr könne und nicht mehr wolle.

Bei den großen Zielen wie der Verkehrsentlastung oder der städtebaulichen Entwicklung der Innenstadt gehe es überhaupt nicht mehr voran. Stattdessen würde in Sondersitzungen darüber beraten, welche Fragen Bürgermeisterin Eva John den Behörden stellen solle, was doch „eigentlich eine Selbstverständlichkeit“ sein sollte. Busse: „Wir diskutieren nicht mehr über die Sache, sondern über Formalien.“

Was die politische und die Gesprächs-Kultur betreffe, sei das Gremium „am Nullpunkt angelangt“. Es gebe keine Möglichkeit mehr, sich auszutauschen. Zwischen der Bürgermeisterin und weiten Teilen des Stadtrats sei eine Distanz aufgebaut, die es unmöglich mache, miteinander zu reden und gemeinsam Ziele zu entwickeln. „Die Angebote von der Bürgermeisterin fehlen.“ Er hätte sich beispielsweise gewünscht, dass John die neun Fraktionsvorsitzenden zu gemeinsamen Gesprächen einlädt – Fehlanzeige. So sei es schwierig, Harmonie zu schaffen. Busse ernüchtert: „Ich richte die Bitte an die Kollegen, wieder zu einem anderen Miteinander zu finden.“

Dieses Angebot machte derweil die ehemalige WPS- und aktuelle Stadträtin der Parteifreien, Angelika Kammerl. Sie lud alle Stadträte „und insbesondere Frau Erste Bürgermeisterin John“ zu persönlichen Gesprächen ein. „Wir werden Sie mit offenen Armen empfangen“, versprach sie. Ziel sei es, alle Stadträte an einen Tisch zu bringen.

Zuvor hatte Kammerl in einer persönlichen Erklärung Pickers Vorwürfe und Verdächtigungen als „beschämend, unwürdig und haltlos“ bezeichnet. „Ich werde mich mit den gebotenen juristischen Mitteln zur Wehr setzen.“ Einer Anzeige gegen sie sehe sie gelassen entgegen. Sowohl unter John als auch unter ihrem Vorgänger Ferdinand Pfaffinger sei die Rechtmäßigkeit ihrer Kandidatur bestätigt worden.

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