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Einstige Bergarbeiterstadt: Penzberg im Jahr 1956, vorne Steigenberg, hinten das alte Bundesbahn-Kraftwerk. 

Penzberg/peissenberg

Auf KPD-Verbot folgten Durchsuchungen

Penzberg/Peissenberg - Heute vor genau 60 Jahren verbot das Bundesverfassungsgericht die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD). Ein Blick zurück:

Kurz nach dem KPD-Verbot ist die Situation unklar. Die Penzberger Landpolizei mauert gegenüber der Lokalzeitung. Der Leiter verweist an die Inspektion in Weilheim. Aber auch dort erhält die Redaktion im Sommer 1956 keine Auskunft. Mehr ist von Vize-Landrat Hans Korntheuer (SPD) zu erfahren: In Penzberg und Peißenberg gibt es Hausdurchsuchungen. Darunter ist auch die Wohnung des Penzberger KPD-Stadtrats und Kreistagsmitglieds Heinrich Schweinöster. „Haussuchungen ohne Zwischenfälle“ titelt die Heimatzeitung am 22. August 1956.

Korntheuer erklärt damals, „dass alle diese polizeilichen Aktionen in voller Ruhe verlaufen“ seien. Nirgends sei es zu Zwischenfällen gekommen, heißt es in dem Artikel. Außer einigen Flugblättern finden die Beamten bei den KPD-Mitgliedern nichts. Die Anweisung tätig zu werden, kommt damals aus dem bayerischen Innenministerium. Der KPD wurde vorgeworfen, eine sozialistisch-kommunistische Gesellschaftsordnung über eine Revolution und eine Diktatur des Proletariats errichten zu wollen. Sie verhalte sich als „marxistisch-leninistische Kampfpartei“.

Im Stadtrat werden Sitze frei

Im Penzberger Stadtrat werden durch das Verbot Sitze frei: der von Schweinöster, der am 18. März 1956 bei der Kommunalwahl 2176 Stimmen erhalten hatte, sowie der von Horst Reinig (1580 Stimmen), beides Bergleute. Ob das Gremium durch Vertreter anderer Parteien aufgefüllt wird, ist zum Zeitpunkt des Verbots offen. Für Bürgermeister Anton Prandl (SPD) ist die Sache klar: „Die beiden Kommunisten sind von der Bevölkerung in Persönlichkeitswahl gewählt, und da kann man die beiden Sitze nicht an andere Parteien verschachern. Das wäre ungerecht.“ Prandl ist überzeugt: Der Stadtrat soll ohne die zwei Kommunisten, aber auch ohne Ersatzleute die restlichen dreieinhalb Jahre der Amtsperiode weiterarbeiten. Die CSU hat 1956 im Penzberger Stadtrat drei Sitze, die SPD zwölf, Parteilose drei und die KPD zwei Sitze.

Ein Blick noch weiter zurück: Schon vor 1914 gibt es in Penzberg, wie der Autor Egon Günther formuliert, „eine umfangreiche, auf Selbsthilfe basierende proletarische Subkultur, die in einem intensiven Vereinsleben und in zahlreichen Vor- und Nebenorganisationen der Arbeiterbewegung ihren Ausdruck fand“. Dazu zählen neben örtlichen Ablegern der Linksparteien MSPD, USPD, KPD und dem Gewerkschaftskartell auch der Freie Turn- und Sportverein, der Proletarische Freidenkerverein, der Alpenverein „Naturfreunde“ mit Sängerabteilung, der Radfahrerverein „Morgenrot“, der Athletenklub Bayerisch-Fels für Ringer und Gewichtheber, der Mieterschutzverein, der Konsumverein, die Rote Hilfe und das Reichsbanner.

Als Nationalsozialisten an die Macht kommen, fliehen Genossen

Bei den Reichstagswahlen im März 1933 kommt die KPD in Penzberg auf 33,8 Prozent, die SPD auf 31,7 Prozent. Die NSDAP erreicht nur 16 Prozent – ihr schlechtestes Ergebnis in einem bayerischen Verwaltungsbezirk. Als die Nationalsozialisten 1933 an die Macht kommen, flieht ein Teil der führenden Genossen aus der Bergarbeiterstadt, darunter Josef Raab, der nach dem Krieg 1945 von den Amerikanern als Bürgermeister in Penzberg eingesetzt wurde. Kommunisten sind auch unter den Opfern der Penzberger Mordnacht vom 28. April 1945.

Auch in Peißenberg muss die KPD-Ortsgruppe 1956 ihre Tätigkeiten abrupt einstellen. Sogar die Anschlagstafel an der Hauptstraße sei noch nicht entfernt worden, notiert die Heimatzeitung eine Woche nach dem Verbot. Unter anderem ziert ein zerfetztes Exemplar des Parteiblatts „Bayerisches Volksecho“ die Tafel.

1957 wählt die Belegschaft der Penzberger Kohlengrube sechs ehemalige KPD-Mitglieder in ihren neuen Betriebsrat. Die weitaus meisten Stimmen erhält Schweinöster, wie das Neue Deutschland damals vermeldet, das einstige SED-Zentralorgan.

von Roland Lory

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