Protest gegen EU: Hände weg vom Trinkwasser

Penzberg - Bei den Kommunen schrillen die Alarmglocken: Sie fürchten, dass profitorientierte Konzerne die Trinkwasserversorgung übernehmen könnten. Sorgen macht man sich auch in Penzberg.

Geschehen könnte dies, wenn die EU-Kommission mit ihren aktuellen Liberalisierungspläne Erfolg hat. Sorgen darüber macht man sich auch in Penzberg. „Die Lage ist ernst“, sagt Dieter Schubert, Vorstand der Penzberger Stadtwerke. „Hände weg vom Trinkwasser“, warnt Bürgermeister Hans Mummert. Die Penzberger CSU-Fraktion hat vorgeschlagen, nächste Woche im Stadtrat eine Resolution zu verabschieden und an EU-Parlamentarier zu schicken. Der Bayerische Städtetag spricht sich ebenso gegen eine Privatisierung „durch die Hintertür“ aus. Eine europäische Bürgerinitiative namens „Wasser ist ein Menschenrecht“ sammelt zugleich Unterschriften im Internet.

In Brüssel geht es um eine Dienstleistungsrichtlinie für Konzessionen. Setzt sich die EU-Kommission durch, müssten die Kommunen die Trinkwasserversorgung EU-weit öffentlich ausschreiben, wenn ein Vertrag mit den eigenen Stadtwerken ausläuft. Wenig hilfreich ist auch der neue Entwurf für den Landesentwicklungsplan. Mehrere Bürgermeister, darunter Mummert, haben bereits angemahnt, dass dort nicht deutlich steht, dass das Wasser in kommunaler Verantwortung bleiben muss.

Unterstreichen soll den Protest gegen eine Liberalisierung der Penzberger Stadtrat. Die CSU-Fraktion legten dazu einen Resolutionsvorschlag vor. In Bayern werde seit vielen Generationen reines und sauberes Trinkwaser in hervorragender Qualität von Kommunen und ehrenamtlichen Wasserbeschaffungsverbänden bereitgestellt, heißt es dort. „Alle Bestrebungen, daran etwas zu verändern, sind mit Blick auf die Gesundheit und die Versorgungssicherheit der Bürger strikt abzulehnen.“ (mehr in der Donnerstagsausgabe)

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