Aus dem Gemeinderat Seeshaupt

Bürgermeister Bernwieser: "Ein Sieg auf ganzer Linie"

Seeshaupt – Der Seeshaupter Gemeinderat segnete eine Kompromisslösung bezüglich des Wohnbauprojekts für Flüchtlinge ab. Diese verursachte auch Kritik.

Es war ein schmaler Grat, auf dem der Seeshaupter Gemeinderat wandelte, als er sein Plazet für die Pläne der Regierung von Oberbayern bezüglich des Baus von zwei Wohnkomplexen mit vier Einheiten für 36 anerkannte Flüchtlinge an die Erfüllung bestimmter Bedingungen knüpfte. Unter anderem sollte das Projekt auf Staatsgrund an der St. Heinricher Straße „menschenwürdige Wohnstandards“ gewährleisten.

So ehrsam die Intention des Gemeinderats auch war, zunächst saß man im Verfahrensprozess am kürzeren Hebel. Die Planung der Regierung entsprach den baurechtlichen Vorgaben. Die Regierung hätte das umstrittene Projekt also durchdrücken können. Doch die Hartnäckigkeit des Gemeinderats hat sich letztlich bezahlt gemacht: Bei einem Gespräch Anfang Mai mit Vertretern der Regierung, des Staatlichen Bauamts und der Gemeinde wurde eine Kompromisslösung ausgehandelt.

Bürgermeister Bernwieser: "Mehr Luft für unsere eigenen Planungen"

Demnach wird das Staatliche Bauamt seinen ursprünglichen Bauantrag zurückziehen und eine Tekturplanung mit sechs Wohneinheiten für nur noch 24 Personen vorlegen. Während von Seiten der Gemeinde eine Befreiung von den Festlegungen des Bebauungsplans (auf vier Wohneinheiten beschränkt) erteilt wird, erhält sie im Gegenzug ein Benennungsrecht von 30 Prozent der Mieter. Damit würde die Anzahl der Flüchtlinge theoretisch auf 16 Personen sinken. Bürgermeister Michael Bernwieser sprach in der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend euphorisch von einem „Sieg auf ganzer Linie“ und einem „grandiosen Erfolg“ – allerdings hatte er von Anfang an für das Vorhaben in seiner ursprünglichen Form gestimmt. Der Wohnstandard werde deutlich verbessert und Wünsche der Anlieger würden erfüllt. „Wir bekommen auch mehr Luft für unsere eigenen Planungen“, so Bernwieser.

Der Rathauschef meinte damit die kommunalen Bestrebungen bezüglich der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für sozial Schwächere und anerkannte Asylbewerber. Die Gemeinde hat dafür ein 6000 Quadratmeter großes Areal nördlich des Bahnhofs an der Seeseitener Straße ins Visier genommen. In der Ratssitzung wurde vorsorglich schon der Erlass einer Vorkaufssatzung beschlossen. Doch das Projekt wird dauern – und teuer: „Es wird uns Millionen kosten, wenn es soweit ist“,so Bernwieser, der damit auf Kritik von Armin Mell reagierte.

Kritik seitens des FDP-Gemeinderats

Der FDP-Gemeinderat monierte, dass das Bauvorhaben an der St. Heinricher Straße das kommunale Wohnraumprojekt „negativ beeinflussen“ könnte. Außerdem passe die geänderte Planung ebenso wenig in den Villengebietscharakter an der St. Heinricher Straße wie die ursprüngliche Konzeption: „Aus etwas sehr Schlechtem ist nichts Gutes geworden“, so Mell, der im Gemeinderat als eiziger gegen den Kompromiss stimmte: „Wenn wir das jetzt ablehnen“, so Barbara Kopf (PFB), „dann fällt uns das auf die Füße. Die Regierung hätte ja eigentlich Baurecht.“

Bernhard Jepsen

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