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Riesenfreude, große Enttäuschung: Das sagen die Stadträte zum Ergebnis der Bürgerbefragung in Weilheim

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Von: Magnus Reitinger

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Mit Applaus nahmen zahlreiche Zuhörer in der Stadtratssitzung am Donnerstagabend im Rathaus das Ergebnis der Bürgerbefragung zur Umfahrung auf.
Mit Applaus nahmen zahlreiche Zuhörer in der Stadtratssitzung am Donnerstagabend im Rathaus das Ergebnis der Bürgerbefragung zur Umfahrung auf. © gronau

„Endlich ist das Ergebnis da“, hieß es am Donnerstag im Weilheimer Stadtrat zur Bürgerbefragung in Sachen Umfahrung. Die Beteiligungsquote sei hoch, das Resultat eindeutig, so war man sich einig. Die Schlussfolgerungen sind allerdings recht unterschiedlich.

Weilheim – Für BfW und CSU, die beiden größten Fraktionen im Weilheimer Stadtrat, war das Ergebnis eine Niederlage. Beide hatten im „Wahlkampf“, der sich um die Bürgerbefragung entwickelt hat, vehement für eine Umgehungsstraße geworben – und mehr oder weniger deutlich auch Trassenfavoriten genannt. Bei den BfW war von einem „gewissen Faible für eine nahe Ostvariante“ die Rede; die CSU warb per Postwurfsendung kräftig für eine Westumfahrung.

Umfahrung Weilheim: Warum ließ die Debatte die Hälfte der Bevölkerung kalt?

Dass nun die Mehrheit der Weilheimer generell eine Umfahrung ablehnt – 5477 Bürger sagten grundsätzlich „Nein“ zu einer Umgehungsstraße, 4418 votierten mit „Ja“ (wir berichteten) –, das hat viele überrascht. Mehr als 1000 Stimmen Unterschied, das sei „ein klares Ergebnis“, so war man sich einig. Auch die Beteiligungsquote von 49,7 Prozent sei für eine solche Befragung „erstaunlich hoch“, meinte etwa BfW-Sprecherin Brigitte Holeczek. Gleichwohl merkte sie an, dass das Thema trotz heißer Diskussionen die Hälfte der Bevölkerung „kalt gelassen hat, aus welchen Gründen auch immer“. Die Ablehnung entspreche nicht der Meinung der BfW, so Holeczek weiter, man respektiere das Resultat aber: „Jetzt ist es Aufgabe des Staatlichen Bauamtes, das Ergebnis in seinen Entscheidungskatalog aufzunehmen und zu bewerten.“

CSU sieht Auswirkungen auf große Bauvorhaben in Weilheim

Ein „sehr valides Meinungsbild“ brachte die Befragung dank der hohen Beteiligung für CSU-Sprecherin Marion Lunz-Schmieder. Im Ergebnis hätten sich „die engagierten Gegner durchgesetzt“. Für das Bauamt sei das Meinungsbild „sicher nicht unwichtig“, obschon es rechtlich nicht bindend sei, wie sie hinzufügte, und die Behörde auch Bürger anderer Orte im Umland vertrete. In Weilheims Stadtrat, so Lunz-Schmieder, „müssen wir uns jetzt fragen, ob wir ohne diese Entlastungsstraße alle großen Bauvorhaben, die wir in Weilheim planen, so weiterplanen können“.

Grünen fordern jetzt einen Stadtratsbeschluss

„Freude über das Ergebnis“ bekundete Verkehrsreferent Manuel Neulinger (Grüne), den vor allem das Thema Umfahrung vor Jahren politisch aktiv werden ließ. Nach Ansicht der Grünen müsse das „eindeutige“ Ergebnis dem Staatlichen Bauamt „nicht nur weitergereicht werden“ –der Stadtrat solle nun „einen formellen Beschluss fassen und sich gegen eine Weilheimer Umfahrung aussprechen“. Das unterstützte auch Rüdiger Imgart (AfD): Für ihn sei das Bürgervotum „eine bindende Entscheidung“; er hoffe nun auf einen Stadtratsbeschluss, der darauf hinwirke, „dass die Umfahrungsplanungen eingestellt werden“.

Wie bindend ist der Bürgerwille?

„Wenn nicht die Meinung der Bürger, was soll denn dann für uns bindend sein?“, unterstrich Susann Enders (FW) und erinnerte das Staatliche Bauamt „an seine Aussage, dass man nicht am Bürgerwillen vorbei planen werde“. Ähnlich Ullrich Klinkicht (WM Miteinander): Bauamts-Chef Stefan Scheckinger müsse nun „alles in seiner Macht Stehende tun, um möglichst schon morgen die Planungen für eine Weilheimer Umgehungsstraße einzustellen“.

ÖDP fordert „Weilheimer Charta für nachhaltige Mobilität“

Roland Bosch (ÖDP) sieht den Stadtrat nun gefordert, für eine Verkehrsentlastung zu sorgen. Denn die wünschten sich letztlich alle – „die einen durch eine Umfahrung, die anderen durch alternative Mobilitätskonzepte“. An Letzteren gilt es für Bosch nach diesem „eindeutigen“ Befragungsergebnis zu arbeiten und etwa das vorhandene Radwegekonzept umzusetzen. Auch eine „Weilheimer Charta für nachhaltige Mobilität“ regte der ÖDP-Vertreter an.

SPD appelliert: „Nicht weiter Energie in das Trennende stecken“

„Lasst uns den gerade gezeigten Schwung nutzen, die Kräfte bündeln, stecken wir die Köpfe zusammen, lasst uns nicht länger warten und nicht weiter Energie in die Betonung des Trennenden stecken“, appellierte Horst Martin (SPD). Jetzt gelte es, Lösungen für spürbare Verkehrsentlastungen zu finden und umzusetzen; dabei müsse der Stadtrat „den Mut haben, unpopuläre und unbequeme Maßnahmen auszuprobieren, und Gegenwind aushalten“. Bürgermeister Markus Loth solle dafür „die Umlandbürgermeister an einen Tisch holen“.

Keinen Hehl aus seiner Enttäuschung machte Stefan Zirngibl (CSU): Das Nein zur Umfahrung sei „ein Fehler für Weilheim“. Dass in Zukunft weniger Autos in der Stadt fahren, ist für ihn „Wunschdenken“, zumal er fest davon ausgehe, „dass die B 2 ausgebaut wird“. Derweil rief CSU-Kollege Klaus Gast dazu auf, nun Lösungen zu forcieren, „die mit Blick auf eine mögliche Umfahrung vertagt wurden“.

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