Gegen Kappungsgrenze für Mieterhöhungen

„Haus & Grund“ mit Klage erneut gescheitert

Weilheim - Eine Klage gegen die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen hatte keinen Erfolg vor Landgericht – der Verband "Haus & Grund Weilheim" gibt aber nicht auf:

Auch in der zweiten Instanz, am Landgericht in München, ist der Verband „Haus & Grund Weilheim“ mit seiner Klage gegen die Senkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen gescheitert. Es kann sein, dass damit der gerichtliche Weg, sich gegen die vom Weilheimer Stadtrat beschlossene Kappungsgrenze für Mieterhöhungen zu wehren, zu Ende ist – das Landgericht hat keine Revision zugelassen.

Damit ist Christian Lex, der Geschäftsführer von „Haus & Grund Weilheim“, nicht zufrieden. „Das ist absolut unbefriedigend, weil in der Sache selber keine Klarheit herrscht.“ Er vertritt als Rechtsanwalt den Vermieter, der die Miete mit der neuen Regelung um fünf Prozent weniger erhöhen konnte, als das zuvor der Fall war. Lex ist nach wie vor davon überzeugt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Senkung der Kappungsgrenze in Weilheim nicht vorliegen. „Wir haben keine Wohnungsnot“, sagt der Geschäftsführer von „Haus & Grund“.

Christian Lex ist Geschäftsführer von „Haus & Grund“.

Der Bundesgesetzgeber hatte den Ländern die Möglichkeit gegeben, zu bestimmen, dass in bestimmten Gebieten, in denen Wohnungsnot herrscht, eine reduzierte Kappungsgrenze beschlossen werden kann. Weilheim ist in dieses Gebiet mit „angespanntem Wohnungsmarkt“ aufgenommen worden. Der Stadtrat hatte beschlossen, dass diese Senkung in der Kreisstadt gelten soll und beantragt in die Liste der Kommunen aufgenommen zu werden, für die die Kappungsgrenze gilt. Diesem Antrag wurde stattgegeben. „Damit wurde Weilheim auf eine Stufe mit München gestellt“, sagt Lex, der diese Entscheidung nicht verstehen kann. „Wohnungsnot im Sinne des Gesetzes haben wir in Weilheim Gott sei Dank nicht.“

Mit der Frage, ob Wohnungsnot in Weilheim herrscht oder nicht, habe sich das Landgericht aber nicht auseinandergesetzt. Die Richter hätten lediglich auf eine Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichts verwiesen, das beschlossen hatte, dass das Gesetz über die Senkung der Kappungsgrenze nicht gegen die bayerische Verfassung verstoße. Diese Klage habe sich aber auf die Stadt Nürnberg bezogen und mit Weilheim nichts zu tun, so Lex. Zudem hätten sich die Richter eben nicht mit der Sache an sich beschäftigt. Er hat von Anfang an das Ziel verfolgt, die Frage, ob eine Kappungsgrenze für Mieterhöhungen für die Stadt Weilheim rechtlich in Ordnung ist, vom Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe, dem obersten deutschen Zivilgericht, klären zu lassen. Mit der Entscheidung des Landgerichts, keine Revision zuzulassen, ist dieser Weg nun versperrt. „Ich hätte mir gewünscht, dass diese Frage dem BGH zur Revision vorgelegt worden wäre, dass die Weilheimer Mieter und Vermieter Klarheit bekommen“, sagt Lex.

In Weilheim darf die Miete nun lediglich um höchstens 15 Prozent und nicht, wie zuvor, um maximal 20 Prozent im Zeitraum von drei Jahren erhöht werden. Im konkreten, von Lex vertretenen, Fall ging es um eine Wohnung in Weilheim, für die die Miete seit mehr als zehn Jahren nicht erhöht worden war. Am 1. Februar 2015 hat der Mandant von Lex eine Mieterhöhung von 20 Prozent geltend gemacht, was nach der Verordnung über der Senkung der Kappungsgrenze fünf Prozent zu viel sind. Der Mieter hatte nur die 15-prozentige Erhöhung akzeptiert und bezahlt. Daraufhin hat der Vermieter am Weilheimer Amtsgericht Klage eingereicht und ist dort in erster Instanz gescheitert.

Doch noch gibt Lex nicht auf. Er sucht nun mit anderen Juristen zusammen nach einer Möglichkeit, die Entscheidung des Landgerichts verfassungsgerichtlich überprüfen zu lassen, dann würde es doch noch eine höchstrichterliche Entscheidung geben, zwar nicht vom BGH, aber vom Bundesverfassungsgericht, das in höchster Instanz für verfassungsrechtliche Fragen zuständig ist. „Wir sind gerade dran, diese Entscheidung unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten klären zu lassen“, sagt der Geschäftsführer von „Haus & Grund“.

von Kathrin Hauser

Rubriklistenbild: © dpa

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