Ein Blick in den Sitzungssaal: Der Stadtrat tagt in der Regel öffentlich, die Fraktionssitzungen finden weiter hinter verschlossenen Türen statt. Foto: red

Keine Plattform für extremistische Parteien

Geretsried - Im Geretsrieder Rathaus wird es keine öffentlichen Fraktionssitzungen geben. Darauf haben sich die im Stadtrat vertretenen Parteien verständigt. Sie wollen extremistischen Parteien wie der NPD keine Plattform bieten.

Ausgelöst hatte die Debatte unter anderem der designierte CSU-Bürgermeisterkandidat Michael Müller. Er hatte angeregt, die Fraktionssitzungen seiner Partei künftig öffentlich abzuhalten. Daraufhin wurde im Stadtrat generell darüber diskutiert, wie man mit dem Thema umgehen soll.

Als „Gentlemen-Agreement“, so bestätigt Vize-Bürgermeister Gerhard Meinl auf Anfrage, verständigten sich die Fraktionen intern darauf, ihre Sitzungen auch künftig unter Ausschluss der Öffentlichkeit abzuhalten. „Im Sinne der Gleichberechtigung kann nur so sichergestellt werden, dass extremistischen Parteien wie der NPD keine Plattform geboten wird“, erklärt der CSU-Politiker. Denn würde man das Rathaus für Parteiveranstaltungen öffnen, würde dies automatisch auch für die Schulen sowie andere städtische Einrichtungen gelten.

Alternativ zur Vereinbarung der Fraktionen hatte Bürgermeisterin Cornelia Irmer vorgeschlagen, eine Satzung zu erlassen. Damit wären auf formellem Weg alle Parteiveranstaltungen aus städtischen Einrichtungen verbannt worden. Soweit wollte der Stadtrat aber nicht gehen. Laut Meinl hätte man dadurch quasi alle Parteien unter Generalverdacht gestellt.

Bei Meinls Parteikollegen Michael Müller stößt der Ausschluss der Öffentlichkeit bei den Fraktionssitzungen dennoch auf Unverständnis. „Überall wird Bürgernähe propagiert, und dann wird die bürokratische Keule geschwungen“, sagte der Bürgermeisterkandidat am jüngsten CSU-Stammtisch. Demokratisch legitimierten Parteien müsse die Möglichkeit gegeben werden, öffentlich im Rathaus zu tagen.

CSU-Fraktionssprecher Volker Reeh hat Verständnis für Müllers Forderung. Aber: „Wir wollten Radikalen kein Forum bieten.“ Die CSU hat in der Vergangenheit vereinzelt öffentliche Fraktionssitzungen im Rathaus abgehalten. Das Problem sei, dass auch über Dinge gesprochen wird, die im Stadtrat nicht öffentlich behandelt werden. Deshalb sei es auch schwierig, in ein Wirtshaus auszuweichen, weil dort „kaum sichergestellt werden kann, dass das Gesagte geheim bleibt“. Dennoch will Reeh darüber nachdenken, wie die Öffentlichkeit in die Fraktionssitzungen der CSU eingebunden werden kann. (dor)

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