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Sprach sich für die Wohnsitzauflage für Flüchtlinge aus – und erntete Kritik dafür: Staatsministerin Emilia Müller.

Diskussion mit Staatsministerin Emilia Müller

„Wohnsitzauflage führt zu Super-Gau“

Wolfratshausen – Mit einem Diskussionsabend zur Integration von Flüchtlingen begann eine dreiteilige Vortragsreihe des Ortsverbands der Jungen Union. Emilia Müller, bayerische Staatsministerin für Arbeit, Soziales, Familie und Integration plädierte unter anderem für die bundesweite Einführung der sogenannten Wohnsitzauflage für Flüchtlinge.

Demnach sollen Asylbewerber nach der Regelung aus dem Integrationsgesetz auch nach der Anerkennung aus dem ihnen zugewiesenen Bundesland nicht mehr wegziehen dürfen. Bundesländer sollen auch die Zuweisung auf bestimmte Kommunen über Jahre festlegen dürfen.

Im Freistaat dürfen die Bezirksregierungen anerkannten Asylbewerbern bereits seit dem 1. September für drei Jahre einen Wohnsitz vorschreiben. „Mit der Wohnsitzzuweisung gewährleisten wir, dass Migrantinnen und Migranten mit uns leben und nicht neben uns“, glaubt Müller. So werde ihrer Meinung nach die Bildung von Parallelgesellschaften verhindert und die Integration beschleunigt. Mit der Verteilung auf das ganze Land soll verhindert werden, dass die Asylbewerber in die Großstädte ziehen, wo der Wohnraum ohnehin knapp ist.

Ines Lobenstein, Leiterin des Wolfratshauser Helferkreises für Asylbewerber, und CSU-Kreisrätin Sabine Lorenz kritisierten diese Regelung scharf. „Mit der Wohnsitzauflage steuern wir im Landkreis auf einen Super-Gau zu“, warnte Lobenstein. Bezahlbarer Wohnraum sei hier auch für Obdachlose und andere bedürftige Gruppen kaum noch zu haben. Sabine Lorenz sieht durch die Wohnsitzauflage für Flüchtlinge sogar den sozialen Frieden gefährdet. „Die wenigen Wohnungen, die noch da sind, gehen für psychisch Kranke und Obdachlose verloren“, fürchtet die Geretsriederin. Sie hält es für gut, dass viele der im Landkreis angekommenen Flüchtlinge nach einer gewissen Zeit zu Bekannten oder Familienmitgliedern in andere Bundesländer ziehen.

Ines Lobenstein forderte außerdem, den Helferkreisen noch mehr Mitbestimmungsrechte einzuräumen. „Wir haben keine Scheuklappen und sehen genau, wer sich integrieren will und wer nicht“, sagte sie. Ihrer Meinung nach könnten die ehrenamtlichen Helfer Empfehlungen an das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) weitergeben. „Viele Flüchtlinge haben hier eine Ausbildung gemacht und werden dann abgeschoben“, bedauerte Lobenstein. „Dabei werden zum Beispiel in der Altenpflege dringend Arbeitskräfte benötigt.“ Derzeit betreut der Helferkreis in Wolfratshausen rund 260 Flüchtlinge aus 19 Nationen.

Emilia Müller bedankte sich für dieses Engagement: „Danke, ihr fangt das hier alles gut auf.“ Mit der Einstellung von 1079 Lehrern und 2000 Polizisten sowie jährlichen Investitionen in Höhe von rund 9 Milliarden Euro hofft der Freistaat, die Integration weiter vorantreiben zu können. „Das wird aber nicht von heute auf morgen gehen“, prognostiziert Müller. „Integration ist wie ein Marathonlauf.“

von Peter Herrmann

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