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Eine anonyme E-Mail ist schnell getippt: Viele Kommunalpolitiker finden in ihren elektronischen Postfächern immer häufiger Beleidigungen und Anfeindungen.

„Es kommt der Tag der Rache“

So werden Politiker mit Hass-Mails beschimpft

Bad Tölz-Wolfratshausen – „Vaterlandsverräter!“, „Schmarotzer!“: Mit üblen Anfeindungen und Einschüchterungsversuchen haben auch Landräte, Bürgermeister und Kommunalpolitiker zu kämpfen. Solange die unsachliche Kritik im Rahmen bleibt, sind sie sich aber einig: Das gehört zum Job.

„Es kommt der Tag der Rache“, steht auf der Postkarte. Darüber: Das Gesicht von Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß. Daneben: Ein Reichsadler-Wappen mit der Aufschrift „Ich bin stolz, Deutscher zu sein“. Die Postkarte landete vor einigen Jahren im Briefkasten von Andreas Wagner, heute Vorsitzender des Ortsverbands der Linken Geretsried-Wolfratshausen. Der Absender hinterließ höhnische Geburtstagswünsche „mit teutschem Gruß“.

Wagner war sofort klar, dass er Post aus der rechtsextremen Szene bekommen hatte. „Das sind Einschüchterungsversuche. Nach dem Motto: Wir wissen, wer du bist“, sagt der Politiker, der seine „antifaschistische Grundhaltung“ nach außen vertritt. „Wer gegen andere Menschen hetzt, stört das friedliche Zusammenleben. Völkerverständigung statt Ausgrenzung und Hasspropaganda!“, twitterte der Geretsrieder im April im Vorfeld einer AfD-Veranstaltung. Als Antwort twitterte ein Unbekannter Wagners Privatadresse, in einem anderen Fall versprach er Freibier für diejenigen, die vor Wagners Haus auflaufen. „Da fackel ich nicht lange und melde es der Polizei“, sagt Wagner, der auch schon mehrere Mails mit dem schlichten Betreff „Heil Hitler“ entgegennehmen musste. Nazi-Postkarten verursachen bei Wagner „ein mulmiges Gefühl. Aber das beeinträchtigt mich nicht in meiner politischen Meinung“, sagt der Linken-Sprecher.

Landrat wird als Vaterlandsverräter bezeichnet

Als Vaterlandsverräter, der seine Wurzeln vergessen habe, musste sich Josef Niedermaier mehrmals bezeichnen lassen. Der Landrat berichtet von „etlichen anonymen Mails“, als die Asyldebatte 2015 im Kreis emotional hochkochte. Die Sprache sei heftiger geworden, seitdem er 1996 als Stadtrat in Bad Tölz angefangen hat. „Nichtstuer“, „Schmarotzer“, „Schieben nur einen Haufen voll Geld ein“: Auch wenn solche Pauschalurteile gerne mit dem Zusatz versehen werden „die anderen, du nicht“, fühle er sich stets angegriffen. Niedermaier: „Das trifft mich dann schon, weil manche Menschen scheinbar nicht verstanden haben, wie Demokratie funktioniert.“

„Bei vielen berechtigten Anliegen kann sich heute jeder – man kann es leider nicht anders sagen – anonym auskotzen“, sagt Alexander Radwan (CSU). Der Wahlkreis-Bundestagsabgeordnete stellt gerade in sozialen Medien eine „Verrohung“ fest. Eine große Zahl Abgeordneter des EU-Parlaments – darunter damals auch Radwan – ließ einst eine Vogelschutzrichtlinie auf ihre Aktualität überprüfen. Die Reaktionen aus Tierschützer-Kreisen gipfelten in einer Mail, in der laut Radwan sinngemäß stand: „Menschen, die Tiere nicht schützen, haben es selbst nicht verdient zu leben.“ Wer sich auf die Politik einlässt, müsse mit unsachlicher Kritik rechnen, sind sich alle einig. Radwan: „Das gehört zum Job.“

Auf die Ohren bekommen die Kreispolitiker aber auch Positives, wie Dritter Landrat Klaus Koch (Grüne) berichtet: „Man hört auch mal: Gut, dass ihr euch dafür engagiert habt.“

Besonders zum Thema Asyl kommen viele Hass-Mails

Auch im elektronischen Postfach des Geretsrieder Bürgermeisters Michael Müller landen immer wieder Beleidigungen, Drohungen und Vorwürfe. „Heuer waren es gerade mal eine knappe Hand voll“, berichtet der Pressereferent der Stadt, Thomas Loibl, auf Anfrage unserer Zeitung. Im Jahr zuvor sei die Anzahl der größtenteils anonymen Anfeindungen aufgrund der Aktualität des Themas Asyl relativ hoch gewesen.

Grundsätzlich stellt der Geretsrieder Rathauschef „eine gewisse Verrohung im Umgang miteinander“ fest. Müller: „Eventuell tragen die sozialen Medien dazu bei, die Hemmschwelle bei einigen zu senken.“ Der Bürgermeister verzichtet in der Regel – nach sorgfältiger Abwägung des Einzelfalls – darauf, die Polizei einzuschalten und ignoriert beleidigende E-Mails.

„Natürlich finde auch ich Anfeindungs-E-Mails in meinem Postfach“, berichtet Klaus Heilinglechner. Der Wolfratshauser Bürgermeister vertritt den Standpunkt: „Damit muss man als Politiker umgehen können – beziehungsweise es lernen.“ Darüber hinaus kann sich Heilinglechner auf den Spam-Filter verlassen. Der sortiert das Gros der anonymen Unverschämtheiten aus.

Von Tobias Gmach und Lena Schmutzler

Das sagt die Polizei

Hassmails – egal, ob an Politiker oder Personen, die nicht in der Öffentlichkeit stehen – spielen in der täglichen Polizeiarbeit kaum eine Rolle. Das sagen der Geretsrieder Dienststellenleiter Walter Siegmund und der Wolfratshauser Vize-Chef Christian Neubert. Ernst nehmen, auch darin stimmen beide überein, sollte man solch unangenehme Post sehr wohl.

„Wenn in einer Mail der Adressat beleidigt, bedroht oder verleumdet wird, sich jemand volksverhetzerisch äußert oder der üblen Nachrede schuldig macht, kann da ein Straftatbestand dahinterstecken“, erläutert Siegmund. Er rät Betroffenen, sich bei der Polizei zu melden. Die Beamten würden Erstermittlungen durchführen und im Fall des Falles die Staatsanwaltschaft einschalten. Neubert weist darauf hin, dass man in vielen Fällen über Spezialisten der Fachdienststelle in Weilheim den Absender der Mails ermitteln und das Gefährdungspotenzial einschätzen könne. Er bittet darum, sorgfältig abzuwägen. „Man muss schauen, ob sich jemand wirklich fürchten muss oder ob die Mail in einem spontanen Wutanfall geschrieben wurde.“

Im Zweifel sollten Betroffene die Polizei einschalten, vor allem, wenn es um Todesdrohungen geht. Diese Vorgehensweise sei nicht nur bei Hassmails ratsam. „Auch bei anonymen Hassbriefen können wir den Absender ermitteln – über Fingerabdrücke oder DNA-Spuren.“

fla

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