Haushalt Neuried

Später Beschluss schadet der Kasse

Neuried - Durch stets späte Verabschiedung des Haushalts limitiert die Gemeinde Neuried ihre finanziellen Möglichkeiten. Eine Besserung ist nicht in Sicht.

Auch 2016 ist Neuried in Sachen Haushalt erneut spät dran. In der kommenden Gemeinderatssitzung erst soll die Satzung genehmigt und an das Landratsamt München weitergeleitet werden (wir berichteten). Die fristgerechte Abgabe ist ein Problem, das die Würmtal-Gemeinde seit Jahren nicht in den Griff bekommt.

Gesetzlich gesehen ist das späteste Datum zur Einreichung bei der Rechtsaufsicht im November des Vorjahrs. „Das ist aber sehr schwer einzuhalten“, sagt Philip Hahn, Leiter der Kommunalabteilung im Landratsamt München. „Die meisten Satzungen treffen zwischen Januar und März ein.“ Da es keine gesetzliche Konsequenz für das Überschreiten der Frist gebe, sei dies unproblematisch. Lediglich jene Gemeinden, die bis Mitte des Jahres noch immer nichts vorlegen können, bekämen eine Ermahnung.

So geschehen in Neuried, das vom Landratsamt angehalten wurde, im Juni fertig zu werden. Sanktionen gäbe es bei Verstreichen der Frist weiterhin keine, doch Bürgermeister Harald Zipfel weiß, dass sich die Gemeinde nur selbst schadet, je später es wird: „Solange wir keinen gültigen Haushalt haben, sind unsere finanziellen Ausgabemöglichkeiten limitiert.“

Die so genannte „vorläufige Haushaltsführung“ schränkt den Spielraum der Gemeinden deutlich ein. Aufgrund der hohen Haushaltsausgabereste Neurieds betreffe dies allerdings nur den Verwaltungshaushalt, so Kämmerer Max Heindl. Bauvorhaben und Projekte erführen somit keinen Nachteil.

Dennoch sei es „eine vom Gesetzgeber gut geregelte Selbstbestrafung“, erklärt Hahn. Auch in Neuried kam das nicht vor, jedoch manifestiert sich der Juni inzwischen als Standard. „Ich würde es mir anders wünschen, aber es wird von Jahr zu Jahr schwieriger“, sagt Zipfel. Den Grund für die Verspätung sieht der Rathauschef in der finanziellen Situation der Gemeinde: „Wir haben weiterhin sehr geringe Einnahmen und müssen schauen, wie wir hinkommen.“ Es sei viel Rechnerei sowie Umschichtung zwischen Verwaltungs- und Vermögenshaushalt nötig, um Stimmigkeit herbeizuführen.

„Ich schaue mit einem weinenden und einem lachenden Auge nach Gräfelfing. Wenn wir anstatt 3 Millionen Euro Gewerbesteuer 47 Millionen hätten, könnten wir den Haushalt auch früher verabschieden“, sagt Zipfel. Die Gemeinde Gräfelfing verabschiedet ihren Haushalt stets im Dezember des Vorjahres. 

Eine Besserung in puncto Liquidität sieht der Neurieder Bürgermeister in naher Zukunft trotz der geplanten Mehransiedlung von Gewerbe nicht: „Da wird zunächst viel abgeschrieben werden, und es werden wenig Steuergelder reinkommen.“ Entsprechend ist laut Zipfel auch in den folgenden Jahren nicht mit einer früheren Verabschiedung zu rechnen.

Michael Grözinger

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