Der Bundesgerichtshof beschäfigt sich mit einer Klage von Verbrauchern gegen Facebook. Streitpunkt ist die inzwischen veränderte Funktion "Freunde finden", über die Einladungs-E-Mails an nicht bei Facebook registrierte Bekannte von Nutzern verschickt wurden. Foto: Daniel Reinhardt, Archiv
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Der Bundesgerichtshof beschäfigt sich mit einer Klage von Verbrauchern gegen Facebook.

"Freunde finden"

Umstrittene Facebook-Funktion: Verbraucherschützer klagen

Karlsruhe - Was darf Facebook? Diese Frage hat heute den Bundesgerichtshof beschäftigt. Anlass war eine Klage der Verbraucherzentralen gegen das Online-Netzwerk wegen einer fragwürdigen Funktion.

Der Bundesgerichtshof (BGH) schützt Internetnutzer grundsätzlich vor unerwünschten Werbemails für soziale Netzwerke. Das Gericht entschied am Donnerstag, dass Facebook in seiner früheren Darstellung der Funktion "Freunde finden" Nutzer irregeführt und mit deren Adressbuchdateien auch bei Nichtmitgliedern für Facebook geworben habe. Diese Einladungsmails seien "belästigende Werbung" und damit unzulässig gewesen, heißt es im Urteil. (Az. I ZR 65/14)

Mit der "Freunde finden"-Funktion wurden Facebook-Nutzer zum Klagezeitpunkt veranlasst, ihre kompletten E-Mail-Adressdateien an Facebook preiszugeben. Das soziale Netzwerk nutzte diese Daten dann auch, um Nicht-Mitglieder zu kontaktieren, ohne zuvor deren Einwilligung eingeholt zu haben.

Die drei Rechtsvertreter von Facebook vermochten am Donnerstag nicht zu sagen, inwieweit die Entscheidung, die sich auf das Jahr 2010 bezieht, für die heutige "Freunde finden"-Funktion von Bedeutung ist. Carola Elbrecht, Expertin des erfolgreich klagenden Verbraucherzentrale Bundesverbands, kündigte in Karlsruhe an, die aktuelle Facebook-Funktion nun auf Grundlage des Urteils erneut zu überprüfen. Dies gelte auch für das Versenden von Werbemails anderer sozialer Netzwerke wie etwa LinkedIn.

Ein Kriterium für die Bewertung, ob eine Mail eher privaten oder werblichen Charakter hat, ist laut BGH ihr Erscheinungsbild. Im Fall von Facebook kam das Gericht wegen der standardisierten Aufmachung und identischer Textblöcke zu dem Ergebnis, dass es sich bei den Mails um Werbung für Facebook handelte.

Laut Gesetz ist solch eine Werbung aber unzulässig, wenn sie "ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten" per E-Mail verschickt wird. Der BGH bezeichnete die Mails deshalb als "unzumutbare Belästigung".

afp

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