Urheberrechte sollen gestärkt werden

EU fordert strengere Regeln für GoogleNews, YouTube und Co.

Brüssel - Die EU-Kommission hat neue Richtlinien zur Mediennutzung vorgestellt. Sie betreffen vor allem Urheberrechte für GoogleNews und YouTube, könnten für die Nutzer aber auch Nachteile haben.

Das Internet hat die Mediennutzung maßgeblich verändert: Zeitungen werden überwiegend online konsumiert, Musik kostenlos gestreamt und kostenlose Telefonate per WhatsApp geführt. Es sind einschneidende Veränderungen, die seit Jahren unser Leben bestimmen - nun will auch die EU-Kommission endlich entsprechend reagieren und die Gesetzeslage anpassen.

Denn noch immer bewegen sich viele Anbieter im Netz in einer juristischen Grauzone. Das soll sich nun ändern - aber ob die von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgestellten Absichten von allen Mitgliedsländern und dem Europaparlament wirklich abgesegnet werden, bleibt fraglich. Denn viele von ihnen haben Schwachpunkte.

Gestärkte Urheberrechte bei "Google News" und "YouTube"

Der erste Gesetzesentwurf, den Juncker am Mittwoch vorstellte, beschäftigte sich mit „Google News“. Zwischen Verlegern und Google ist das Nachrichtenportal das Streitthema schlechthin, weil auf „Google News“ journalistische Inhalte genutzt werden, ohne auf die Urheberrechte zu achten. Deshalb sollen Urheberrechte von Verlegern nun gestärkt und redaktionelle Inhalte besser geschützt werden. Doch das könnte sich vor allem für den Verbraucher zum Problem entwickeln: Journalistische Texte könnten aus dem Netz entfernt und dem Konsumenten damit vorenthalten werden. Es wäre sogar möglich, dass die größte Suchmaschine der Welt die Funktion „Google News“ dann komplett abstellt.

Das Videoportal YouTube soll ebenfalls dazu verpflichtet werden, stärker auf urheberrechtlich geschützte Inhalte zu achten und entsprechende Vereinbarungen mit Rechte-Inhabern abzuschließen. Der Vorteil: YouTube könnte damit sein legales Online-Angebot maximieren und illegale Inhalte automatisch minimieren. Der Nachteil: Der Verbraucherverband Beuc fürchtet massive Einschränkungen für YouTube-Nutzer, die gern Urlaubsvideos oder privat gedrehte Filme hochladen. Denn diese werden oft mit Musik hinterlegt, die urheberrechtlich nicht geschützt ist – und das wäre nach dem vorgelegten Gesetzesentwurf bereits illegal.

Schnelles Internet für alle Europäer

Im Vergleich dazu wirkt das nächste, vorgestellte Ziel schon verbraucherfreundlicher: Die EU will auf einen 120-Millionen-Euro-Fonds zurückgreifen, um europaweites und vor allem schnelles Internet für alle Bürger schaffen. Bis zum Jahr 2025 sollen EU-Bürger auf dem ganzen Kontinent das mobile Internet 5G, das mit der schnellsten Übertragungsrate überhaupt für den höchsten Mobilfunkstandard sorgen soll, nutzen können. 

Außerdem soll es an allen öffentlichen Plätzen in jeder Stadt und in jedem Dorf kostenloses WLAN geben. Wenn das gesetzte Ziel erreicht wird, soll es pro Tag 40 bis 50 Millionen WLAN-Verbindungen geben. "We need connectivity that people can afford and use while on the move. To achieve that, spectrum policies must be better coordinated across the EU“, erklärte Juncker am Mittwoch. Obendrein sollen Verbraucher über das Internet in Zukunft mehr TV-Sendungen aus anderen EU-Ländern empfangen können. 

Mobile Telefondienste wie WhatsApp, Skype oder Viber sollen zunächst einmal unterstützt werden. Die EU fordert allerdings, dass die Dienste sicherstellen, dass ihre Server und Netzwerke wirklich geschützt sind. Nutzerbedingungen sollen deshalb klarer formuliert werden - und auch eine Notrufnummer darf zukünftig nicht mehr fehlen. 

Sophie Lobenhofer

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

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