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Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat am Montag das umstrittene Anti-Terror-Gesetz in Kraft gesetzt.

Geldstrafen für Journalisten

Ägyptens Präsident setzt umstrittenes Anti-Terror-Gesetz in Kraft

Kairo - Das neue Anti-Terror-Gesetz von Präsident Abdel Fattah al-Sisi gibt Sicherheitskräften noch mehr Befugnissen und schränkt die Freiheit der Medien deutlich ein.

Das am Sonntag ratifizierte Gesetz sieht unter anderem hohe Geldstrafen für Journalisten bei einer von der offiziellen Linie abweichenden Berichterstattung über extremistische Angriffe vor. Auf die "Leitung einer Terror-Gruppe" steht künftig die Todesstrafe. 

Journalisten müssen in Ägypten künftig mit Geldstrafen zwischen umgerechnet rund 23.000 bis 57.000 Euro rechnen, wenn sie "falsche" Berichte über Angriffe oder Einsätze der Sicherheitskräfte gegen militante Kämpfer verbreiten. Belangt werden kann zum Beispiel, wer eine andere Opferzahl angibt als die Staatsführung. Ursprünglich waren für die "falschen" Berichte sogar Haftstrafen von mindestens zwei Jahren vorgesehen. Nach heftiger Kritik von Medienvertretern wurde die Regelung abgeändert. Allerdings droht den Reportern weiter ein einjähriges Berufsverbot. 

Drastische Strafen: Aus für kleine Zeitungen?

Ohne das Berufsfeld Journalismus ausdrücklich zu erwähnen, heißt es in dem Gesetz, Gerichte könnten "den Verurteilten die Berufsausübung für bis zu ein Jahr verbieten, wenn das Vergehen die Grundsätze des Berufs verletzt". Aktivisten fürchten, dass die Strafen für kleine Zeitungen das Aus bedeuten und größere Medien von unabhängigen Berichten abhalten könnten. Regierungsvertreter betonen hingegen, dass den Betroffenen für eine Verurteilung nachgewiesen werden müsse, dass sie absichtlich falsche Informationen veröffentlicht hätten. 

In dem neuen Gesetz wird zudem der Straftatbestand "Terrorismus" sehr weit gefasst. Die direkte oder indirekte Anstachelung zu einem Terrorakt oder auch nur die Bereitschaft dazu sollen mit Gefängnis bestraft werden. Für die Anführer terroristischer Gruppierungen sowie für die Finanzierung von Angriffen ist die Todesstrafe vorgesehen. Außerdem schützt das Gesetz Sicherheitskräfte vor Verfolgung, wenn diese in einer Situation der "realen und unmittelbaren Gefahr" Gewalt einsetzen. 

Obwohl Ägyptens Behörden zur Bekämpfung von "Terrorismus" bereits mit umfangreichen Befugnissen ausgestattet sind, hatte Präsident al-Sisi nach der Ermordung von Generalstaatsanwalt Hischam Barakat Ende Juni nochmals schärfere Anti-Terror-Gesetze angekündigt. Nach Angaben von Justizminister Ahmed al-Sind führte außerdem die Berichterstattung über eine Anschlagsserie auf ägyptische Soldaten auf der Sinai-Halbinsel wenige Tage nach dem Mord an Barakat zu den strikten Bestimmungen für die Presse. 

Manche Berichte seien schlecht für die "Moral" des Landes

Ägyptens Ableger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hatte am 1. Juli eine Serie von Anschlägen auf Kontrollposten der Armee auf dem Sinai verübt, die zu heftigen Gefechten mit den Streitkräften führten. Nach Angaben eines Armeesprechers wurden dabei 21 Soldaten und mehr als hundert Dschihadisten getötet. Andere Behördenvertreter hatten jedoch deutlich höhere Opferzahlen auf Seiten der Armee genannt, die von Medien verbreitet wurden. Al-Sind kritisierte daraufhin, derartige Berichte seien schlecht für die "Moral" des Landes. 

Die ägyptische Armee kämpft seit dem Sturz des demokratisch gewählten islamistischen Staatschefs Mohammed Mursi vor zwei Jahren gegen den Aufstand von Dschihadisten auf dem Sinai. Diese töteten bei Angriffen bereits hunderte Polizisten und Soldaten. Auch gegen Mursis Anhänger gehen die ägyptischen Behörden mit großer Härte vor. Bereits im vergangenen Jahr wurden in Ägypten drei Journalisten des katarischen Fernsehsenders Al-Dschasira - der Australier Peter Greste, der Kanadier Mohammed Fahmi und der Ägypter Baher Mohammed - wegen angeblicher falscher Berichterstattung zugunsten der islamistischen Muslimbruderschaft zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Ein Berufungsgericht ordnete Anfang dieses Jahres jedoch ein neues Verfahren an, die Urteilsverkündung steht noch aus.

afp

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