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Bernd Lucke, 51, war lange CDU-Mitglied, bevor er im April 2013 die Alternative für Deutschland gründete. Lucke ist seitdem das Gesicht der neuen Partei, formal ist er einer von drei Sprechern auf Bundesebene und Spitzenkandidat bei der Europawahl. Der Professor für Makroökonomie lehrt an der Universität Hamburg.

Interview

AfD-Chef Lucke: "Ich bin kein Liberaler"

München - Bei der Bundestagswahl scheiterte die Alternative für Deutschland (AfD), ins Europaparlament wird sie wohl einziehen. Wir sprachen mit AfD-Chef Lucke über die Zukunft des Euro und rechtsextreme Umtriebe bei der AfD.

Sie haben das Wiederaufflammen der Euro-Krise nach der Bundestagswahl prophezeit, jetzt soll es nach der Europawahl soweit sein. Warum sollten Ihnen die Wähler noch mal glauben?

Bernd Lucke: Ich habe gesagt, dass Griechenland nach der Bundestagswahl ein neues Rettungspaket brauchen wird. Gerade erst hat Herr Schäuble dasselbe gesagt. Aber er hält das auf kleiner Flamme und versucht, die Verabschiedung erst nach der Europawahl durchzuführen. Wenn hier eine Glaubwürdigkeit beeinträchtigt ist, dann doch die von Herrn Schäuble, der urspünglich gesagt hat, Griechenland kriegt einmal Hilfe und dann ist Schluss.

Soll Deutschland trotzdem im Euro bleiben?

Ja, aber wir sollten aufhören, die Südländer zu finanzieren. Stattdessen sollen sie aus dem Euro ausscheiden dürfen, wenn sie keine Puste mehr haben.

Wenn die Südländer austreten, würden Exporte teurer und die Wirtschaft geschwächt. Das kann Deutschland nicht wollen.

Unser Handelsanteil mit den Südländern ist relativ klein, und deshalb wird der Euro nur maßvoll aufwerten. Dadurch werden Urlaubsreisen, Benzin, Heizöl und andere Importe billiger. Das freut die Konsumenten. Auch die Produzenten profitieren davon. Deutschland hat immer aufgewertet, und es hat uns gut getan.

Bei aller Kritik an der Euro-Rettungspolitik hat sie bislang zur Stabilisierung geführt.

Man hat sich Zeit gekauft mit massivem Kapitaleinsatz, den wir noch nicht bezahlt haben. Das ist wie bei Wadenwickeln: Die senken das Fieber, aber die Infektion wird nicht beseitigt. Die Staatsschuldenkrise ist heute schlimmer als 2010.

Wofür steht die AfD in Europa – außer für eine andere Währungspolitik?

Wir wollen erhalten und wiederherstellen, was an Europa gut und erfolgreich ist: Den großen Binnenmarkt, die Reisefreiheit, die Strukturhilfen für benachteiligte Regionen. Die Eurokrise gefährdet das durch schwere Krisen in den ärmeren Staaten Südeuropas und durch maßlose Umverteilungen.

Ihr Programm ist also: Kommando zurück?

Unser Programm ist: Erhalte das, was gut ist an Europa, und korrigiere die Fehlentwicklungen.

Welcher Gruppierung wollen Sie sich im Europaparlament anschließen?

Warum müssen wir uns irgendjemandem anschließen? Mir san mir.

Mit wem werden Sie nicht zusammenarbeiten?

Definitiv nicht mit Parteien, die extremistisch oder ausländerfeindlich auftreten.

Die AfD führt nationalkonservative und marktliberale Strömungen zusammen. Wie sicher können Ihre Wähler sein, dass Sie sich nicht zu Rechtspopulisten entwickeln?

Lassen Sie doch mal die Etikettkleberei. Wir führen die Interessen aller Steuerzahler und Sparer zusammen. Es wird immer so getan, als hätten wir Zulauf überwiegend von Unionswählern oder von der FDP. Aber das stimmt nicht. Viele Mitglieder und Wähler kommen auch von der SPD oder den Linken. Ist es populistisch, wenn man die Interessen der einfachen Bürger vertritt?

Die Etiketten haben Gründe: Auf Platz 4 Ihrer Europawahlliste kandidiert eine Dame, auf deren Internetseite extrem rechte, teils homophobe Texte veröffentlicht werden. Muss sich Ihre Partei das nicht zurechnen lassen?

Ist es homophob, wenn man sich für die Stärkung der traditionellen Familie einsetzt? Das tut Frau von Storch, die als Konservative bei uns genauso willkommen ist wie ehemalige Christdemokraten, Liberale, Sozialdemokraten oder Grüne.

Auf ihrer Seite wird EU-Kommissionspräsident Barroso mit einem Nationalsozialisten verglichen, Homosexuelle mit Pädophilen.

Das ist mir nicht bekannt. Aber ich kenne Frau von Storch und weiß, dass sie so etwas weder sagt noch denkt.

Aber diese Positionen werden auf einer Plattform veröffentlicht, die von ihr und ihrem Mann betrieben wird.

Und damit wollen Sie nun zeigen, dass die AfD rechts ist? Auf einer offenen Internetseite können Hinz und Kunz schreiben. Wollen Sie sagen, weil jemand auf einer privaten Internetseite von Frau von Storch Unfug gepostet hat, ist das die Meinung von Frau von Storch und deshalb ist es die Meinung der AfD? Haben Sie keine besseren Argumente? Das ist wie bei Facebook, da können Hinz und Kunz schreiben. Es ist eine Frage der politischen Abwägung, wie stark man die Meinungsfreiheit einschränkt, indem man bestimmte Beiträge entfernt. Ich verwahre mich dagegen, dass man eine Meinung auf dieser Seite mit der Meinung von Frau von Storch und dann mit der Meinung der AfD gleichsetzt.

Wer im Impressum steht, muss sich dort veröffentlichte Positionen zurechnen lassen, das ist bei unserer Zeitung nicht anders als bei dieser Internetseite.

Nein, dass muss man nicht. Man muss darauf achten, dass dort keine strafrechtlich relevanten oder verfassungsfeindlichen Positionen veröffentlicht werden. Aber es spricht nichts dagegen, dass man Meinungsfreiheit zulässt, solange diese Grenzen nicht überschritten werden.

In die rechte Ecke geraten Sie auch wegen Ihrer Position zur Zuwanderung. Als Ökonom müssten Sie Zuwanderung angesichts der demographischen Entwicklung befürworten.

Das tun wir doch. Lesen Sie unser Wahlprogramm: Deutschland braucht Zuwanderung. Aber wir wollen, dass diese Zuwanderung kontrolliert und gesteuert erfolgt. Die Kriterien, nach denen zur Zeit Zuwanderung stattfindet, sind intransparent und ungeeignet. Das kritisieren wir, das ist nicht rechts.

Welche Kriterien sollen denn entscheidend sein?

Integrationsfähigkeit und Integrationswilligkeit. Das äußert sich insbesondere in der Bildung der Zuwanderer und den Sprachkenntnissen. So ein System haben viele Staaten.

Wie halten Sie es mit der Freizügigkeit in der EU?

Eine allgemeine Freizügigkeit gibt es nicht, es gibt sie nur für Erwerbstätige. Dass jemand zu uns kommt, weil er hier Arbeit hat und seinen Lebensunterhalt verdienen kann, ist völlig in Ordnung. Aber es gibt Missbrauch. Es gibt Zuwanderer, die eine Erwerbstätigkeit nur vortäuschen und dann Sozialleistungen beanspruchen. In jüngerer Zeit gibt es Gerichtsurteile, die das stützen, weil unsere Gesetze Lücken aufweisen. Diese Lücken müssen wir schließen.

Es handelt sich nicht um Lücken, sondern um Missbrauchsfälle.

Ich will nicht über Semantik streiten.

Sprache ist aber wichtig. Sie sind in die Kritik geraten, weil Sie mehrfach im Zusammenhang mit Zuwanderern aus Osteuropa von „sozialem Bodensatz“ sprachen. So etwas führt zur Etikettierung.

Ich finde diese Art von Sprachpolizei albern. Ich habe das Wort „Bodensatz“ nie mit bösartiger Absicht verwendet, sondern um zu beschreiben, dass unqualifizierte Zuwanderer bei uns keine wirtschaftlichen Entfaltungsmöglichkeiten haben. Ich habe das inzwischen mehrfach gesagt und verstehe nicht, warum ich darauf immer wieder angesprochen werde.

Weil es durchaus Politikwissenschaftler gibt, die in Ihren angeblich missverstandenen Äußerungen eine Strategie erkennen, am rechten Rand um Wählerstimmen zu werben.

Vielleicht ist das eher eine Strategie linker Politikwissenschaftler, uns in die rechte Ecke zu schieben. Um es klar zu sagen: Es steckt keine Strategie dahinter, aber ich rede gerne Deutsch. Die politisch Korrekten sprechen statt dessen „vom abgehängten Prekariat“. Das klingt intellektuell verbrämt, meint aber dasselbe.

Sie haben eine Mitgliederbefragung abgehalten zur Europawahl, darin erhalten auch islamkritische Positionen hohe Zustimmungsraten. Solche Thesen kennt man sonst vor allem von der Partei „Die Freiheit“, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Wieder so eine dürftige Argumentation von Ihnen. Warum soll man islamistische Tendenzen wie zum Beispiel Bestrebungen zur Einführung der Scharia in Deutschland nicht sachlich kritisieren dürfen?

Steht das denn zur Zeit ernsthaft zur Debatte?

Sie meinen, ob das ein ernsthafter Punkt für das Europaprogramm sein wird? Das glaube ich eher nicht. Aber für unser Parteiprogramm wird es sicherlich eine Rolle spielen. Wir werden uns zur Religionsfreiheit bekennen, aber auch einfordern, dass jede Religion, darunter der Islam, die Grundrechte respektiert. Religiös motivierte Einstellungen, die zum Beispiel auf eine Benachteiligung der Frauen hinauslaufen, sind in Deutschland nun mal nicht akzeptabel.

Warum versuchen Sie dann, sich von der „Freiheit“ abzugrenzen?

Die Freiheit geht in ihrer Agitation gegen den Islam aufbauschend und pauschalisierend vor. Deshalb wird der bayerische Landesverband sogar vom Verfassungsschutz beobachtet. Von solchen Gruppen distanzieren wir uns ganz klar.

Hätten Sie die AfD auch gegründet, wenn sich die Eurokritiker um Frank Schäffler in der FDP durchgesetzt hätten?

Wahrscheinlich nicht. Ich bin mir nicht sicher, ob ich der FDP beigetreten wäre, weil ich eigentlich kein Liberaler bin. Aber ich hätte sie zumindest gewählt.

Die Piraten sind wieder in der Versenkung verschwunden. Warum wird es der AfD nicht so ergehen?

Weil die AfD ein viel wichtigeres Thema hat: Wie geht es wirtschaftlich und demokratisch in Deutschland und der EU weiter? Die Euro-Krise wird uns noch sehr, sehr lange erhalten bleiben.

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Wie groß ist das Potenzial der AfD?

Kurzfristig werden wir wohl im einstelligen oder niedrigen zweistelligen Prozentbereich bleiben. Ich denke aber, dass wir mittelfristig ein hohes Entwicklungspotenzial haben. Unserem Anspruch nach sind wir eine Volkspartei.

Wann wird sich die Kanzlerin für Koalitionen mit Ihnen öffnen?

Sobald die Union uns braucht. Wenn wir in München in den Stadtrat kommen und die CSU einen Partner für die absolute Mehrheit braucht, werden die natürlich mit der AfD reden.

Was kann die Etablierung der AfD noch verhindern?

Selbst wenn ich es wüsste, würde ich Ihnen keine Tipps geben.

Interview: Philipp Vetter

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