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Aufbauarbeiten für den AfD-Bundesparteitag in Hannover.

Polizei rechnet mit Großeinsatz

AfD-Parteitag: Partei hofft auf 20 Prozent bei Bundestagswahl

Hannover - Die Flüchtlingskrise hat der AfD neuen Auftrieb verschafft. Beim Bundesparteitag der Rechtskonservativen steht das Thema im Mittelpunkt. Jüngste Umfragen stimmen die Partei selbstbewusst.

Die rechtskonservative AfD kann nach Ansicht von Co-Parteichef Jörg Meuthen bei der nächsten Bundestagswahl mit einem zweistimmigen Ergebnis rechnen. „Wir haben ein Wählerpotenzial von bis zu 20 Prozent“, sagte Meuthen am Samstag beim Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) in Hannover. Er betonte aber auch, dass die AfD noch eine sehr junge Partei sei, „die auch immer noch Fehler macht“. „Aber der zweistellige Bereich ist die Wegmarke. Ich denke, wir werden das schaffen.“

Petry fordert wegen Flüchtlingspolitik Merkels Rücktritt

Parteichefin Frauke Petry hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihres Kurses in der Asylpolitik zum Rücktritt aufgefordert. „Treten Sie zurück, Sie schaffen das“, sagte Petry am Samstag beim Bundesparteitag in Anlehnung an Merkels Credo zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Die Kanzlerin habe in der „Migrationskrise“ die Kontrolle verloren. 74 Prozent der Deutschen würden sich für Obergrenzen bei der Zuwanderung aussprechen, jedoch von der Bundesregierung wie schon in der Griechenlandkrise nicht gehört.

Merkel habe bereits öffentlich zugegeben, dass sie die Zahl der Flüchtlinge und Migranten, die nach Deutschland kommen, nicht beeinflussen könne. „Frau Merkel, damit haben Sie den Regierungsauftrag klar verfehlt“, betonte Petry.

Flüchtlingskrise verschafft der Partei Auftrieb

Die Flüchtlingskrise hatte der AfD neuen Auftrieb verschafft, kürzlich ging sie aus einer Umfrage mit 10,5 Prozent erstmals als drittstärkste Partei in Deutschland hervor. Meuthen betonte, die AfD habe nicht ohne Grund die Bezeichnung „Alternative“ in ihrem Namen. „Es braucht keine weitere CDU oder SPD, die gibt es schon. Wenn eine neue Partei Erfolg haben will, muss sie was Neues anbieten und nicht etwa den alten Wein in neuen Schläuchen anbieten.“

Die AfD habe nach dem Austritt von Parteigründer Bernd Lucke im Sommer wieder den „Turnaround“ geschafft, sagte Meuthen. Alle Versuche, die Partei zu spalten, seien gescheitert. Längst gebe es wieder eine „sehr kräftige Aufwärtsbewegung“. Derzeit wollten trotz der Verunglimpfungen durch Medien und politische Gegner so viele Menschen in die Partei eintreten, dass diese mit der Bearbeitung der Anträge gar nicht mehr nachkäme. Die AfD sei keine rechte Partei. „Wir stehen für einen guten und weltoffenen Patriotismus und möchten hier weiterhin mit unseren Kindern und Enkeln leben.“

Polizei ist mit Großaufgebot im Einsatz

Nach Angaben der AfD sind bei dem zweitägigen Parteitag in Hannover unter dem Motto „Mut. Wahrheit. Deutschland.“ 590 Delegierte zusammengekommen. Um die Sicherheit zu gewährleisten, ist die Polizei rund um die Kongresshalle mit einem Großaufgebot im Einsatz. Im Mittelpunkt stehen Debatten zur Asylpolitik und zum Flüchtlingszuzug. Die AfD fordert von der Bundesregierung einen Kurswechsel. Am Mittag wollte Parteichefin Frauke Petry zu den Delegierten sprechen.

Im Mittelpunkt des Parteitages stehen Satzungsänderungen. Dabei geht es unter anderem darum, ob es künftig eine zwei- oder dreiköpfige Parteiführung gibt. Derzeit sind Frauke Petry (41) und Jörg Meuthen (54) gemeinsam Sprecher der Partei. Offene Konflikte und Flügelkämpfe sind bei der AfD kaum zu erwarten, zumal weder Vorstandswahlen noch Programmdebatten auf der Tagesordnung stehen. Die Delegierten wollen über zwei Resolutionen abstimmen, das alte AfD-Thema Euro und das neue, viel erfolgversprechendere: Asyl und Flüchtlinge.

Kein gern gesehener Gast in Hannover

In Hannover ist die AfD kein gern gesehener Gast. Für Samstag haben Gewerkschaften, Parteien und linke Gruppen Proteste gegen die "fremdenfeindlichen Ideologen" angekündigt und rechnen mit mehreren tausend Teilnehmern. Die Polizei rechnet mit einem Großeinsatz. Grund dafür sei neben der AfD und der aktuellen Sicherheitslage auch das Heimspiel von Bundesligist Hannover 96. Es ist das erste Ligaspiel in der Stadt nach der Terrorabsage des Länderspiels.

Denn als bislang einzige Partei hat die AfD von der vermeintlich verbreiteten Angst in der Bevölkerung vor Überfremdung durch den Flüchtlingszuzug profitieren können. Vor allem Wähler der Union dürften zu den Rechtskonservativen gewandert sein. Diese neuen Unterstützer wollen und sollen nun bedient werden.

Petry und ihre Unterstützer positionieren sich schon lange rechts von CDU und CSU. Im AfD-Thesenpapier "Herbstoffensive" heißt es, Deutschland müsse bei der Flüchtlingsaufnahme "unverzüglich eine politische Wende vollziehen, um die sich abzeichnende Katastrophe zu verhindern". Das Asylrecht müsse deshalb kritisch überprüft und Grenzen wieder dicht gemacht werden.

Lesen Sie hier:  Parteienforscher - AfD lässt Haltung zu Rechtsextremen absichtlich offen

Der Chef der niedersächsischen AfD, Armin Paul Hampel, weist den Vorwurf, die Partei tendiere immer weiter nach rechts, zurück: "Wir sind eine junge Partei, 45 Prozent unserer Mitglieder sehen die AfD als eine Partei der Mitte." Zwar gebe es in der Partei auch "nationale Träumer" wie den thüringischen Vorsitzenden Björn Höcke. "Das ist unser Rechtspfosten, das war es dann aber auch." Um erfolgreich zu sein, müsse die AfD die ganze Bandbreite der Mitglieder abbilden, "ähnlich wie die FDP in den 60-er Jahren".

Bleibt die Frage, wie Petry das erreichen will. Scharf rechte Positionen wie die von Höcke teilt sie zwar nicht, eine klare Distanzierung gibt es aber auch nicht. Gleiches gilt für ihren Umgang mit der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung. Petry unterscheide sich von Höcke vor allem im Stil, heißt es in der AfD. Nur im Stil?

Offensichtlich lässt Petry in der Hoffnung auf mehr Wählerstimmen den rechten Rand der AfD gewähren. Sie macht es im Grunde nicht anders als ihr Vorgänger Lucke, der ein Machtwort gegen die Rechten scheute. Am Ende verlor er die Kontrolle über die Geister, die er rief.

Tagesordnung AfD-Bundesparteitag Hannover

Informationen der AfD zum Bundesparteitag

Thesenpapier Asyl

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